Covid hat lange bestehende Defizite des Sozial- und Wirtschaftssystems offengelegt und verschärft

Pandemie wird nicht schnell verschwinden, Glasgow hat keinen Durchbruch für den Klimaschutz gebracht, Spaltung zwischen Arm und Reich und dem reichen Norden und globalen Süden immer schärfer führt zum Aufbrechen des Zusammenhalts, die Globalisierung, die das Wirtschaftswachstum angetrieben hat, hat den Höhepunkt überschritten, wie auch die großen Probleme in den Lieferketten jetzt zeigen. Der Wille zur globalen Zusammenarbeit hat stark abgenommen, nicht nur in den USA. Die Krisen sind fast alle menschengemacht, können deshalb auch von Menschen überwunden werden. Die neoliberale Politik der letzten 40 Jahren für maximales Wachstum hat die Probleme verursacht oder verschärft. Eine Politik für "Gutes Lebens für alle" ist dringlich. Was ist dafür nötig, was muss dafür produziert werden.


Kurt Bayer schlägt daher eine Reihe von tiefgreifenden Reformen im Bereich der gesamten Gesellschaftspolitik vor, bei deren Planung und Umsetzung auf jeden Fall stärker und umfassender als bisher die Zivilgesellschaft eingebunden werden muss. Sollten die verantwortlichen Politiker aus welchen Gründen auch immer dazu nicht bereit bzw. fähig sein, so steuert die Menschheit auf eine existenzbedrohende Katastrophe zu.


Ein neues, höchst aktuelles Video bei INTERNATIONAL. Unser Wirtschaftsexperte Kurt Bayer formuliert dort in einem knapp 30minütigen Vortrag zunächst seine persönliche Analyse der gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Situation und präsentiert dann Vorschläge für gravierende Reformen auf nationaler und globaler Ebene. Er stellt eingangs unmissverständlich klar, dass die Pandemie bereits lange zuvor bestehende Defizite des bestehenden Sozial- und Wirtschaftssystems offenbart und dramatisch verschärft hat. Die seit Jahrzehnten weltweit dominierende neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik hat extreme Ungleichheiten geschaffen. Die großen Protestbewegungen der letzten Monate stellen daher nicht nur eine massive Kritik an der von Vielen als falsch und unangemessen eingeschätzten Anti-Coronapolitik der Regierungen dar sondern auch eine fundamentale Kritik an den Defiziten des gesamten Wirtschafts- und Sozialsystems. Bayer schlägt daher eine Reihe von tiefgreifenden Reformen im Bereich der gesamten Gesellschaftspolitik vor, bei deren Planung und Umsetzung auf jeden Fall stärker und umfassender als bisher die Zivilgesellschaft eingebunden werden muss. Sollten die verantwortlichen Politiker aus welchen Gründen auch immer dazu nicht bereit bzw. fähig sein, so steuert die Menschheit auf eine existenzbedrohende Katastrophe zu, formuliert es Kurt Bayer abschließend.


Eine alarmierende Wortmeldung eines erfahrenen Wirtschaftsexperten.


Ich lade die Seher*innen zu Stellungnahmen sein. Man kann diese in aller Kürze gleich im Anschluß an das Video formulieren, ausführlichere Äußerungen kann man auch per E-Mail (office@international.or.at) senden. Wir werden uns bemühen, diese dann auch in unseren gedruckten Heften (übrigens wird unsere Ausgabe VI/2021 in ca. 10 Tagen erscheinen) zu berücksichtigen.Mit besten Grüßen!


Fritz Edlinger Herausgeber und Chefredakteur


Attac-Finanzexperte Kurt Bayer zum Budget: Klarer Umbau für Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt fehlt

„Die großen Krisen werden verlängert.“

Wien (OTS) - Kurt Bayer, Attac-Finanzexperte und ehemaliger Weltbank-Direktor, kritisiert das Budget der Regierung. Es ignoriere die großen gesellschaftlichen Krisen und Herausforderungen: „Ob Klima- und Umweltkrise, Langzeit-Arbeitslosigkeit, wachsende Ungleichheit von Vermögen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen oder Unterfinanzierung im Gesundheitsbereich und Pflege, in Kindergärten und Schulen – auf alle diese so dringenden Probleme findet man im Budget keine Antworten.“ Von den dringend nötigen Milliarden-Investitionen in all diesen Bereichen ist nichts zusehen. Stattdessen setze die Regierung weiterhin auf Wirtschaften alten Stils. Bayer: „Ein klarer Umbau in Richtung mehr sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit sieht anders aus.“ Das werde auch an der völlig unzureichenden CO2-Bepreisung sichtbar. „Sie ist mit anfangs 30 Euro je Tonne nur ein Viertel dessen, was etwa Schweden seit vielen Jahren verlangt. Zusätzlich bleiben das Dieselprivileg oder die unökologische und unsoziale „Pendlerpauschale“ unangetastet.“ Steuergeschenke für jene, die ohnehin viel haben Auf der Einnahmenseite dominieren zusätzlich die Steuergeschenke für jene, die ohnehin viel haben. Dazu zählen neben Besserverdienenden vor allem große Unternehmen – und das, obwohl Österreich in der Corona-Krise mehr Unternehmens-Hilfen ausgegeben hat, als die meisten anderen Länder, kritisiert Bayer. Finanziert wird dies großteils durch steigende Einnahmen von privaten Haushalten bei der Lohn- und Mehrwertsteuer. Kein Beitrag der Reichsten Bayer vermisst im Budget auch den dringend nötigen Beitrag der Reichsten. Gemeinsam mit Attac und zahlreichen prominenten Ökonom*innen fordert Bayer einen Corona-Lastenausgleich von den Reichsten um die Krise solidarisch bewältigen zu können. „Dieses Budget tut so, als ob Corona-, und Klimakrise vorbei oder bewältigt seien und wir so weitermachen können wie bisher. Die großen Krisen werden so verlängert, anstatt mit massiven sozialen und ökologischen Investitionen endlich gegenzusteuern“, kritisiert Bayer.

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