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 Correctiv: Seit unserer Veröffentlichung Geheimplan zur Vertreibung aus Deutschland gestern ist viel passiert. Einiges, das Hoffnung macht. Und manches, das beunruhigt.


Correctiv: Bevor wir gestern unsere Recherche veröffentlicht haben, war uns bewusst, wie wichtig das Thema ist. Schließlich geht es im Kern darum, AfD-Politiker zu demaskieren, die behaupten, die Partei sei unter keinen Umständen verfassungsfeindlich und verbünde sich nicht mit Neonazis, die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland vertreiben wollen. Was nach der Veröffentlichung passierte, hat uns bei CORRECTIV dann aber doch überwältigt – im positiven Sinne. Was seither passierte, ist heute unser Thema des Tages. Schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org Thema des Tages: Reaktionen, die Hoffnung machen Der Tag auf einen Blick: Das WichtigsteFaktencheck: Bundestag mit Gülle besprüht? NeinGute Sache(n): Gaming und Klimawandel • Chip statt Tierversuche • Von Giftlandschaft zur NaturCORRECTIV-Werkbank: Was heißt „wehrhafte Demokratie“?Grafik des Tages: Waffenexporte nach Saudi-ArabienGemeinsam aufgedeckt: Zwei Ministerien spielen nicht mit


Thema des Tages  Seit unserer Veröffentlichung Geheimplan gegen Deutschland gestern ist viel passiert. Einiges, das Hoffnung macht. Und manches, das beunruhigt. Das Wichtigste im Überblick:


Welche Konsequenzen es schon gab: Das Geheimtreffen wird kommenden Mittwoch (17.1.) Thema im Innenausschuss des Bundestags sein. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, hat sich dafür eingesetzt, das Thema zu beraten, bestätigte sie CORRECTIV eben. Die Regierungsfraktionen teilen das Vorhaben demnach geschlossen. Angedacht ist, den Generalbundesanwalt dazu einzuladen. Außerdem: Die Restaurantketten „Hans im Glück“ und „Pottsalat“ gaben nur Stunden nach der Veröffentlichung bekannt, sich von ihrem Investor Hans-Christian Limmer zu trennen. Dieser hatte gemeinsam mit einem bekannten Rechtsextremen zu dem Geheimtreffen eingeladen. Die Universität Köln distanzierte sich von ihrem Privatdozenten Ulrich Vosgerau, der bei der Zusammenkunft über Musterschreiben fabulierte, mit denen man künftig systematisch die Rechtmäßigkeit von Wahlen anzweifeln könne. Sie prüfe nun laut Kölner Stadt-Anzeiger, ihm diesen Titel zu entziehen. Wir haben heute Morgen noch einmal bei AfD-Parteichefin Alice Weidel nachgefragt, ob sie sich von ihrer rechten Hand Roland Hartwig trennen wird. Dieser hatte sich beim Treffen damit gebrüstet, angeblich für den Parteivorstand zu sprechen und dort Besprochenes in den Vorstand hineintragen zu können. Sie antwortete bislang wieder nicht.

Wer sich dazu äußerte und welche Bedeutung das hat: Heute Morgen äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kurznachrichtendienst X: „Wir lassen nicht zu, dass jemand das Wir in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Zuwanderungsgeschichte hat“, schreibt er. (Ich habe ihm geantwortet, er möge bitte dranbleiben und nicht zulassen, dass die AfD das Thema in den nächsten Tagen erfolgreich wieder unter den Tisch kehrt – mal sehen, was daraus wird). Innenministerin Faeser hatte schon gestern, auch auf der Social Media-Plattform, geschrieben: „Diese völkische Ideologie richtet sich gegen das Fundament unserer Demokratie.“ Viele andere Politikerinnen und Politiker äußerten sich in diversen Medien, ebenso Vertreter der Zivilgesellschaft. Und natürlich: Sehr viele von Ihnen, unseren Lesern und Leserinnen. Wir bekamen seit gestern Hunderte E-Mails von Ihnen, viele neue Spendenzusagen, 2000 neue Menschen haben den Spotlight abonniert und die Zahl der Menschen, die uns bei Instagram folgen, ist geradezu explodiert. Was Justus von Daniels und mich aus der Chefredaktion und unser ganzes Team am meisten freut, ist die Zivilcourage, die überall zu spüren ist: Sei es in Ihren E-Mails, sei es bei Influencern, die unsere Berichterstattung teilten und in sozialen Netzwerken klare Kante gegen populistische Diffamierungsversuche gegen unsere Recherche (Reichelt etc.) zeigten. ​​​​​

Wie die AfD sich nun selbst demaskiert: Im ersten Schritt hatte die AfD gestern ja versucht, dem Thema einen anderen Dreh zu geben: Sie behauptete, mit „Remigration“ etwas ganz anderes zu meinen als das verfassungsfeindliche Sortieren von Menschen, von dem beim Geheimtreffen die Rede war. Und zwar, dass nur Straftäter Deutschland verlassen müssten. Dann aber schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer bei X: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist kein Versprechen.“ Ob der Mann bewusst ignorierte, dass es bei dem Treffen eben nicht um „Ausländer“ ging, sondern um deutsche Staatsbürger, wissen wir nicht. Ich habe ihn gefragt, eine Antwort kam auch hier nicht. Wichtig und beunruhigend ist: Einige AfD’ler scheinen sich, ausgelöst über die Debatte, die unsere Recherche angestoßen hat, geradezu ermutigt zu fühlen, sich aus der Deckung zu wagen. Wir haben übrigens ein „Making Of“ zur Recherche veröffentlicht. Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, hier entlang.

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