Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI sind weltweit die Militärausgaben trotz der Corona-Krise weiter gestiegen. Die deutsche Aufrüstungs-Politik schießt dabei den Vogel ab: Kein Staat in der Staatengruppe mit den höchsten Rüstungsausgaben hat die Rüstungsausgaben stärker erhöht als die deutsche Regierung und das deutsche Parlament; für alle ist jetzt offensichtlich, was die deutsche Politik darunter versteht: "Mehr Verantwortung übernehmen". Es ist nicht Verantwortung für die Umsetzung der Menschenrechte in einer Welt, in der die Grundbedürfnisse vieler Menschen nicht gedeckt sind, sondern die Ausweitung militärischer Macht.
Die Politik der Vereinigten Staaten verantwortet allein satte 39 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben: 778 Milliarden Dollar, mehr Ausgaben, als die nächsten zwölf Staaten zusammen, darunter die viel bevölkerungsreichen Staaten Indien und China. Das vom Westen permanent angeprangerte Russland dagegen hat wegen der Pandemie erheblich weniger als ursprünglich geplant ins Militär gesteckt.
Insgesamt gaben die Staaten der Welt mit 1,981 Milliarden Dollar für Rüstung aus in einer Welt, in der etwa 821 Millionen Menschen (elf Prozent der Weltbevölkerung) hungern, etwa 2 Milliarden Menschen mangelernährt sind (sie haben weniger als 1.800 kcal pro Tag: zum Vergleich: durchschnittlich stehen jedem Deutschen etwa 3500 kcal pro Tag zur Verfügung. Das ist fast doppelt so viel, wie nötig), in der laut UNICEF 15 Prozent aller Neugeborenen schon untergewichtig zur Welt kommen, 161 Millionen Kinder unter fünf Jahren als Folge von Mangelernährung unterentwickelt sind (damit jedes vierte Kind unter fünf Jahren), in der alle 10 Sekunden ein Kind an den Folgen von Hunger sein Leben verliert (etwa 3,1 Millionen Kinder unter 5 Jahren sterben jährlich durch Hunger). Welthunger Statistiken, Zahlen & Fakten 2020/2021 | CareElite
Die globale Bewegung für den Aufbau einer Welt ohne Krieg (worldbeyondwar.org) hat errechnet, dass drei Prozent der Rüstungsausgaben ausreichen würden, um den Hunger weltweit zu beseitigen. Spiri schätzt, dass mit 60 Prozent der Rüstungsausgaben weltweit für alle Menschen die sozialen Menschenrechte umgesetzt werden könnten. Wann schließen wir uns zusammen und setzen das durch gegen die Arroganz der Macht, die so kaltblütig die Bedrohung des Lebens so vieler Menschen missachten, um ihre militärische Macht auszudehnen: Willy Brandt etwa wird sich im Grabe rumdrehen, was seine Partei heute mitträgt und mit beschlossen hat: Trotz der weltweiten Not, die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts. Und auch Christdemokraten müssen sich fragen lassen, wie sich das mit christlichen Werten und den Werten der UNO-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbaren lässt.
Auszüge aus der Neuen Züricher Zeitung: Die Coronavirus-Pandemie hat die weltweite Wirtschaftsleistung 2020 stark sinken lassen. Trotzdem geben die Länder weiter viel Geld für Waffen aus. Fast 40 Prozent der Militärausgaben gingen auf das Konto der USA, aber auch andere Länder legten zu, etwa Deutschland.
Trotz der globalen Corona-Krise und dem damit verbundenen Wirtschaftseinbruch haben die Länder der Erde im abgelaufenen Jahr erneut mehr Geld in ihre Militärapparate gesteckt. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag mitteilte, stiegen die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2020 inflationsbereinigt um 2,6 Prozent auf schätzungsweise 1,981 Billionen Dollar. Das sei ein Höchststand seit Beginn vergleichbarer Schätzungen im Jahr 1988.
«Wir können mit einiger Sicherheit sagen, dass die Pandemie keinen signifikanten Einfluss auf die globalen Militärausgaben 2020 hatte», erklärte Sipri-Forscher Diego Lopes da Silva. Im Vorjahr hatten die Friedensforscher wegen der Corona-Krise damit gerechnet, dass 2019 vorerst ein Höchststand erreicht worden sei. Nun hiess es, tatsächlich hätten einige Länder wie Chile und Südkorea ihre für die Verteidigung vorgesehenen Mittel 2020 teilweise für die Reaktion auf die Pandemie verwendet, andere wie Brasilien und Russland erheblich weniger als ursprünglich geplant ins Militär gesteckt. An einem weiteren globalen Ausgabenanstieg änderte all das jedoch nichts – und auch nicht am unangefochtenen Spitzenreiter, den USA.
Modernisierung des Atomwaffenarsenals
Im letzten vollen Amtsjahr von Präsident Donald Trump steigerten die Vereinigten Staaten ihre Militärausgaben nochmals um 4,4 Prozent auf schätzungsweise 778 Milliarden Dollar. Damit waren die USA für satte 39 Prozent aller Militärausgaben weltweit verantwortlich. Zum Vergleich: Die amerikanischen Ausgaben entsprachen denen der zwölf darauffolgenden Staaten zusammen.
Auf die USA folgen die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Erde: Chinas Ausgaben wurden von Sipri nach dem 26. Jahresanstieg in Serie auf 252 Milliarden, die von Indien auf 72,9 Milliarden Dollar geschätzt. Dahinter landen Russland (61,7 Milliarden Dollar), Grossbritannien (59,2 Milliarden Dollar) und Saudiarabien (57,5 Milliarden Dollar). Deutschland, das prozentual so stark zulegte wie kein anderer Top-10-Staat, landete knapp vor Frankreich auf Rang sieben.
Angesichts der Forderungen von Nato und Amerika, dass Deutschland mehr in die Verteidigung investieren solle, erhöhte die Bundesrepublik 2020 ihr Budget um 5,2 Prozent auf geschätzte 52,8 Milliarden Dollar. Dies ist das höchste Niveau seit 1993. Damit sind diese Ausgaben seit 2011 um 28 Prozent gestiegen, im weltweiten Durchschnitt waren es in diesem
Sipris jährlich veröffentlichter Bericht gilt als die umfassendste Datensammlung zu den Militärausgaben weltweit. Das Institut in der schwedischen Hauptstadt stützt sich dabei auf offizielle Regierungsangaben zum Verteidigungsbudget sowie weitere Quellen und Statistiken – die Zahlen weichen deshalb traditionell von den Angaben der Nato und einzelner Länder ab. Teils basieren die Daten auf bewilligten Budgets statt auf endgültigen Ausgaben des Jahres, das wird später dann angeglichen. Zu den Ausgaben werden auch Aufwände für Personal, Militärhilfen sowie militärische Forschung und Entwicklung gezählt.
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