China wird - wenn es friedlich bleibt - die stärkste Macht: Wie mit China zu einer multipolare Welt

Viele Experten sagen uns einen US-Amerikanisch-Chinesischen Krieg voraus. Fast immer sei der Konflikt zwischen einer neue aufkommenden und zum Überholen ansetzenden Macht und der bisher dominierenden Macht kriegerisch ausgefochten worden. Und China wird die USA bald an Wirtschaftskraft überholen. In den vergangenen 500 Jahren zwölf von 16 Mal. Wenn es im Zeitalter der Atomwaffen dazu kommt, könnte das unser Ende als Menschheit sein.

Diese Entwicklung kann letztlich nur durch Kräfte in diesen beiden Staaten verhindert werden, die für Entspannung eintreten und den Aufbau einer Weltordnung gleichberechtigter Staaten. Wir können das unterstützen, dem Aufbau von Feindbildern entgegenwirken und die Zusammenarbeit mit diesen Kräften in den Großmächten suchen.

In Erinnerung an die Gründung der KP Chinas, der wohl größten politischen Partei der Erde werden derzeit viele Artikel veröffentlicht, die ein besseres Verständnis der Entwicklung in diesem bevölkerungsreichsten Land der Erde ermöglichen. Wir werden einige davon in Auszügen Euch über unseren Blog weitergeben:

Die Neue Züricher Zeitung würdigt die Politik Xi Jinpings. Er habe die grassierende Korruption erfolgreich bekämpft und die ineffektive Bürokratie auf Vordermann gebracht. Der allgemeine Wohlstand sei unter seiner Führung gestiegen und die Pandemie erfolgreich bekämpft worden. Dies alles aber sei durch eine staatliche oder besser durch die KP organisierte Kontrollwut gefährdet. Es drohe die Kreativität privater Firmen zu lähmen und damit eine wichtige Basis des chinesischen Erfolges.

Auszüge aus "Xi Jinpings Kontrollwut gefährdet seine Erfolge" Zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas setzt der Parteisekretär und Staatspräsident auf Machterhalt. Das Primat der Partei wird eisern durchgesetzt – mit einschneidenden Folgen für Unternehmer.

Im ersten Jahrzehnt nach der Jahrtausendwende grassierte die Korruption in China immer unbändiger. Um das chinesische Neujahrsfest herum schickten Bauunternehmer ihre Fahrer mit Tragetaschen voller Geldbündel zu lokalen Beamten, auf dass diese ihre Bauvorhaben stets zügig genehmigen sollten. Selbst in abgelegenen Provinzstädten wie Erenhot an der russischen Grenze liessen sich Parteisekretäre ihre Amtssitze als wahre Paläste aus Marmor und edlem Granit bauen.

Die Korruption drohte die Partei zu zerreissen

Je stärker die Korruption grassierte, umso weniger war die KPCh die mächtige politische Organisation mit treuen Parteisoldaten, die zumindest verbal noch auf den Marxismus-Leninismus schworen. Vielmehr war die Partei unter der relativ schwachen damaligen Führung von Staats- und Parteichef Hu Jintao und seinem Ministerpräsidenten Wen Jiabao verkommen zu einem Klub, der Unternehmern und Beamten über die Netzwerke des Parteiapparats den Weg an die Futtertröge ebnete. Die Wut unter denen, die es nicht so weit brachten, wuchs – die Korruption drohte die wirtschaftlichen und sozialen Fundamente Chinas zu unterspülen und die KPCh zu zerreissen.

Xi Jinping, der im November 2012 Parteichef und im März 2013 Staatspräsident wurde, hatte das früh erkannt. Mit einer beispiellosen Anti-Korruptions-Kampagne sagte er den Exzessen in der Wirtschaft den Kampf an und forderte von den Behörden, wieder richtig zu funktionieren. So wollte er die Partei zurück auf Kurs bringen (und gleichzeitig seine Machtbasis konsolidieren).

Xi gelang es, die Rolle der Partei zu stärken und dafür zu sorgen, dass diese ihren Einfluss in allen Lebensbereichen von der Bildung über den Sport bis zur Forschung und der Wirtschaft ausbauen konnte. Mit Blick auf die Wirtschaft sollte die Partei fortan nicht mehr primär Vehikel zur Bereicherung von Unternehmern und Beamten sein, sondern eine Kontrollinstanz, die die Wirtschaft lenkt und die Unternehmer durch ein Abhängigkeitsverhältnis im Zaum hält.

Kurzfristig zeitigten Xis Aufräumarbeiten Erfolge. Behörden begannen in der Breite wieder effizienter zu arbeiten, statt lediglich gegen Schmiergelder fragwürdige Gefälligkeiten zu erweisen. Das spiegelt sich auch in den einschlägigen Ranglisten wider. Im Ease-of-Doing-Business-Index rangiert China inzwischen auf Platz 31, 2018 hatte das Land noch auf Rang 78 gelegen. In Schanghai braucht es heute 9 Tage, um eine Firma zu gründen; der OECD-Durchschnitt liegt bei 9,2 Tagen. Natürlich wegen der schnellen Erfolge bei der Pandemiebekämpfung, aber sicherlich auch wegen der Beseitigung von Ineffizienzen durch Filz und Vetternwirtschaft befindet sich Chinas Wirtschaft wieder stramm auf Wachstumskurs. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um deutlich mehr als 8 Prozent zulegen.

Nach Xis Vorstellungen müssen die herrschende KPCh und ihr Machtapparat sämtliche Bereiche des Wirtschaftslebens kontrollieren. Egal, ob Staatskonzerne oder Privatfirmen: Sie alle haben ihre Aktivitäten nach den Vorstellungen und Plänen der Partei auszurichten, die, so sieht es Xi, wie ein Fixstern in Chinas Wirtschaftsuniversum leuchtet.

Xi will diese Fehlentwicklungen korrigieren, indem er versucht, Chinas Staatskapitalismus mit erprobten marktwirtschaftlichen Elementen zu vermischen. Nicht mehr die Regierung, sondern von der Partei kontrollierte Risikokapitalgesellschaften, die ihre Vorhaben ständig evaluieren müssen, investieren vornehmlich in Zukunftstechnologien, etwa solchen aus Chinas ambitioniertem Plan «Made in China 2025».

Mehr als tausend solcher Venture-Capital-Gesellschaften gibt es heute. «Im Mittelpunkt dieses Paradigmenwechsels stehen die immer ausgefeiltere Kontrolle des Finanzsystems durch die KPCh und der feste Glaube Pekings, die wirtschaftliche und technologische Entwicklung dadurch besser steuern zu können, dass marktähnliche Institutionen Kapital kanalisieren», schreibt Jude Blanchette, Chinaexperte am Center for Strategic and International Studies in Washington, in seinem vielbeachteten Aufsatz «From ‹China Inc.› to ‹CCP Inc.›».

China setzt die globalen Standards

Die bisherigen Erfolge scheinen Xi und seiner Strategie recht zu geben. Es dürfte nur noch eine Frage von wenigen Jahren sein, bis China die USA als grösste Volkswirtschaft der Welt abgelöst haben wird.

Als Gefahr könnte sich noch erweisen, dass sich Xi an seinen bisherigen, nicht von der Hand zu weisenden Erfolgen – auch bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie – regelrecht berauscht und jegliche Vorsicht und Kritik wegwischt.

Xi scheint der festen Überzeugung zu sein, dass sich der Westen in einem unumkehrbaren Niedergang befindet. Er gibt sich immer sicherer, dass China bis zum Jahr 2049 – wenn sich die Gründung der Volksrepublik China zum 100. Mal jährt – die Weltmacht Nummer eins sein wird: wirtschaftlich, technologisch, militärisch und politisch. Vorbei sind die Zeiten des zu Vorsicht und Demut mahnenden grossen Reformers Deng Xiaoping. Und mit jedem weiteren Tag, den seine absolute Alleinherrschaft andauert, schwindet im Pekinger Machtapparat die Zahl derer, die ihn auf die nicht wegzudiskutierenden Defizite in der chinesischen Wirtschaft hinweisen.

Einmischung in die Privatwirtschaft

Xi glaubt offenbar unerschütterlich daran, dass Chinas System der absoluten Kontrolle und Steuerung der Wirtschaft durch die Partei dem westlich-liberalen Wirtschaftssystem mit seinen «checks and balances» und eingebauten Korrektiven in Gestalt unabhängiger Institutionen überlegen ist. Darum baut er den Primat der Partei immer weiter aus. Doch vor allem die mittlerweile massive Einmischung der Partei bei Chinas erfolgreichen privaten Unternehmen, die immerhin für vier Fünftel der Jobs in den Städten sorgen, dürfte mittelfristig auf Kosten des Wirtschaftswachstums gehen.

Der Schlüssel zur Überwindung der Probleme Chinas wie etwa der Überalterung der Bevölkerung liegt in der Steigerung der Produktivität. Dazu aber braucht es die privaten Firmen mit ihren kreativen Köpfen, aber eben auch genügend Freiheit, damit diese ihr Potenzial voll entfalten können. Doch die freiheitlich organisierten Räume scheinen immer enger zu werden. In der Ära Xi ist der Anteil der Privatfirmen, in denen Parteizellen mitreden, von rund 50 Prozent auf 70 Prozent gestiegen.

https://www.nzz.ch/meinung/china-xi-jinpings-kontrollwut-gefaehrdet-seine-erfolge-ld.1632792