Chiles neuer Präsident setzt auf aktive Bürger, um Wandel gegen Wirtschaftsverbände durchzusetzen

In Chile hat die Hoffnung auf Wandel gesiegt

Mit über 55 Prozent der Stimmen hat der Linke Gabriel Boric die Stichwahl gewonnen. Seine Koalition jedoch weit entfernt von einer Parlamentsmehrheit. Trotzdem große Erwartungen

Von Malte Seiwerth, Santiago de Chile Santiago de Chile. "Die Hoffnung hat über die Angst gesiegt", so der 35-jährige Gabriel Boric in seiner ersten Rede als jüngster gewählter Präsident in Chile. Nach einer angespannten Wahlkampagne zur Stichwahl vom 19. Dezember hat der linke Präsidentschaftskandidat über alle Zweifel hinweg gewonnen. Landesweit bekommt Boric über 55 Prozent der Stimmen und siegt somit mit über zehn Prozent Abstand über den rechtsextremen Kandidaten José Antonio Kast. Nur eine Stunde nach dem Schließen der Wahllokale gratulierte der amtierende Präsident dem Neuen zu seinem Wahlsieg und das Wahlkampfteam von Kast räumte die eigene Niederlage ein. Im Zentrum von Santiago kamen mehrere zehntausende Menschen zusammen, um den Einzug des ehemaligen Studentenführers in das Regierungsgebäude zu feiern.

Es ist ein Sieg der Demokratie, so der weit verbreitete Konsens. Noch Stunden zuvor war unklar, ob alles so glimpflich ausgehen würde. Der rechtsextreme Exponent Sebastián Izquierdo hatte zuvor offen zur Wahlfälschung ausgerufen und Kast selber hinterfragte noch am Morgen des Wahltags die Exaktheit der Zählung, indem er ankündigte, bei einer Differenz von unter 50.000 Stimmen vor Gericht eine Neuzählung zu verlangen. Über den Tag fehlte es im ganzen Land an öffentlichen Verkehrsmitteln, die vor allem die ärmere Bevölkerung ins Wahllokal bringen sollten. In Santiago warteten manche Menschen über eine Stunde, um einen Bus nehmen zu können.

Die Kampagnenleiterin von Boric und ehemalige Präsidentin der Ärzt:innenkammer, Izkia Siches, rief über ihren Twitteraccount zum Organisieren von Fahrgemeinschaften auf, um "der Operation der Regierung, zugunsten ihres Kandidaten den öffentlichen Transport zu limitieren“, etwas entgegen zu setzen. Bei den ärmeren Bevölkerungsschichten war Boric der klare Favorit.

Bei der Wahl ging es um Alles, mit dem rechten Kast wäre der derzeitige verfassungsgebende Prozess gefährdet gewesen. Das Ziel einer Überwindung des neoliberalen Wirtschaftssystems wäre in weite Ferne gerückt. Der klare Wahlsieg war jedoch alles andere als vorhersehbar: In der ersten Wahlrunde war der rechtsextreme Kast mit knapp 28 Prozent der Stimmen und drei Prozent Vorsprung gegenüber Boric der klare Favorit. Die politische Rechte stellte sich daraufhin geeint hinter den "chilenischen Trump", der gute Beziehungen zum brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien und zur Partei AfD (Alternative für Deutschland) hat. Eine Angstkampagne von Seiten der Rechten, Chile würde unter Boric zu einer kommunistischen Diktatur und genauso wie Venezuela enden, sorgte in breiten Teilen der Gesellschaft für Spannung. Der 68-jährige Ruben Ascensio, der für die Kommunistische Partei in einem Wahllokal die Abstimmung beobachtet, meinte, "seit den 60er Jahren baut die Rechte das Schreckgespenst des Kommunismus auf", nun ist er erkennbar froh, dass es mit der Angst vor einem zweiten Venezuela für den rechten Kandidaten nicht ausgereicht hat.

Für die zweite Wahlrunde versammelte Boric alle Mitte- und Linksparteien hinter sich. In einem enormen Kraftakt wurden insbesondere die armen und ländlichen Gemeinden von Exponent:innen der Koalition Apruebo Dignidad – ich stimme der Würde zu – und dem Kandidaten besucht.

Neben einer studierten, jungen und urbanen Mittelschicht ist Boric in der Stichwahl insbesondere von der armen Bevölkerung gewählt worden. In der armen santiagoer Gemeinde La Pintana wuchs die Wahlbeteiligung von unter 45 auf über 70 Prozent. Boric erhielt hier ganze 70 Prozent der Stimmen. Auch in den Gemeinden, die besonders von kontaminierender Industrie betroffen sind, lag Boric weit über dem landesweiten Durchschnitt.

Vor Boric steht indes eine Mammutaufgabe. Seine Koalition ist weit entfernt von einer Mehrheit in den beiden Parlamentskammern und trotzdem sind die Erwartungen hoch. Boric versprach auch am Wahlabend, der Präsident der sozialen Bewegungen zu sein. Das bedeutet die Umsetzung feministischer Forderungen, mehr Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit, sowie eine "neue Beziehung zu den indigenen Völkern". Er kündigte die Abschaffung des privatierten Rentensystems und die Gründung einer öffentlichen Rentenkasse an. Derweil machte er auch auf die Menschenrechtsverletzungen der rechten Regierung von Sebastián Piñera aufmerksam. Unter tobenden Applaus versprach er, "nie wieder wird ein Präsident in Chile dem eigenen Volk den Krieg erklären". "Schritt für Schritt werden wir diesen Zielen näher kommen". Um sich der Opposition aus Wirtschaftsverbänden, rechtsdominierten Medien und rechten Parteien entgegenzusetzen, brauche es langsame Reformen, aber vor allem die ständige Mobilisierung der Bevölkerung, machte er zum Schluss seiner Rede klar. Für den Wahlbeobachter Ascensio ist Boric der Anfang eines langen Weges zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Chile.

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