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Bundesregierung lehnt Waffenstillstand im Gaza-Krieg trotz humanitärer Krise weiterhin ab

Aktualisiert: 18. Dez. 2023

Die Bundesregierung vertritt damit eine deutlich härtere Position als die Vereinigten Staaten. 87 Prozent der Palästinenser lehnen deutsche Haltung im Gaza-Krieg ab.



TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Trotz der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen lehnt die Bundesregierung einen Waffenstillstand dort weiterhin kategorisch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz beharrt unverändert auf der Floskel, Israel habe ein „Recht auf Selbstverteidigung“, mit der aktuell die Zurückweisung einer Waffenruhe umschrieben wird. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin erklärt, es sei taktisch motiviert gewesen, dass die Bundesrepublik sich in der Abstimmung in der UN-Generalversammlung über einen Waffenstillstand enthalten habe; die eigentlich gewünschte Ablehnung sei nicht vermittelbar gewesen. Damit vertritt die Bundesregierung verhärtetere Positionen als die US-Regierung, die längst dazu übergegangen ist, Israel wegen seiner Kriegführung öffentlich anzuprangern. Washington fürchtet, der Gaza-Krieg könne die Lage in der Region so massiv verschärfen, dass die USA dort erneut intervenieren müssten, statt sich ganz auf ihren Machtkampf gegen China zu fokussieren. Berlin wünscht eine Führungsrolle nicht nur beim Wiederaufbau des Gazastreifens, sondern auch bei einer Neuordnung in Nahost. Laut einer Umfrage lehnen 87 Prozent aller Palästinenser die deutsche Haltung im Gaza-Krieg ab. „Die Hölle auf Erden“ Die humanitäre Krise im Gazastreifen spitzt sich stets weiter zu. 85 Prozent der Bevölkerung mussten ihre Wohnungen verlassen und sind auf der Flucht. Die Zahl der Todesopfer unter den Palästinensern nähert sich mittlerweile 19.000, darunter nach Angaben der Behörden im Gazastreifen rund zwei Drittel Frauen und Kinder.[1] Mehr als 50.000 Menschen wurden verletzt, viele davon schwer. Eine angemessene Behandlung der Verletzungen ist kaum noch möglich, da die Krankenhäuser im Gazastreifen in vielen Fällen beschädigt sind und nicht mehr angemessen mit ärztlichem Bedarf und Medikamenten versorgt werden können. Längst müssen zahlreiche Operationen ohne Narkose durchgeführt werden. Laut UN-Angaben leidet die Hälfte der Bevölkerung akut an Hunger; Krankheiten, die durch katastrophale sanitäre Verhältnisse verursacht werden, greifen um sich. Der UN-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Lage „katastrophal“ und „apokalyptisch“ genannt und erklärt, es seien proportional schon jetzt mehr Gebäude im Gazastreifen zerstört als in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Aktuell kommt hinzu, dass heftiger Regen zu Überflutungen führt. UN-Stellen nennen die Lage im Gazastreifen „die Hölle auf Erden“.[2] Taktische Enthaltung Trotz der katastrophalen humanitären Krise im Gazastreifen spricht sich die Bundesregierung nach wie vor klar gegen einen Waffenstillstand aus. Kanzler Olaf Scholz, der dies mehrmals ausdrücklich bestätigt hat, bekräftigte zuletzt am Mittwoch, Israel habe ein „Recht auf Selbstverteidigung“ – eine banale Feststellung, die im politischen Alltag allerdings als Formel genutzt wird, um der Forderung, die Kampfhandlungen einzustellen, eine implizite Absage zu erteilen.[3] Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich zuvor in einem Interview im Deutschlandfunk in ähnlicher Weise geäußert.[4] Eine Sprecherin ihres Ministeriums wurde am Mittwoch mit der Aussage zitiert, die „Forderung nach einem Waffenstillstand“ erschließe sich ihr nicht, da man „davon ausgehen“ müsse, dass die Hamas ihre Angriffe fortsetzen werde.[5] Belege nannte sie nicht. Bei der Waffenruhe im November war das Gegenteil der Fall gewesen. Dass Deutschland sich am Dienstag beim Votum der UN-Generalversammlung über die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand enthielt, anstatt – wie die USA – mit „nein“ zu stimmen, hatte dem Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin zufolge nur taktische Gründe: Da Berlin die Aufnahme der Forderung nach „Freilassung der Geiseln“ durchgesetzt habe, habe es „nicht mit Nein stimmen“ können – „sonst kann man nie wieder etwas reinverhandeln“.[6] Unruhe in Washington Die Bundesregierung vertritt damit eine deutlich härtere Position als die Vereinigten Staaten. Washington lehnt einen Waffenstillstand zwar ebenfalls ab, drängt Israel aber seit knapp zwei Monaten öffentlich, die Angriffe auf den Gazastreifen zu reduzieren und Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. US-Präsident Joe Biden hatte bereits Mitte Oktober gewarnt, Israel solle nicht die Fehler begehen, die die USA nach 9/11 begangen hätten.[7] Damals hatten die USA militärisch am Hindukusch interveniert wie jetzt Israel im Gazastreifen. Der Krieg in Afghanistan ging für Washington verloren. Biden hat die Warnung am Dienstag wiederholt und Israel dabei „willkürliche Bombardements“ im Gazastreifen vorgeworfen.[8] Zudem wies er darauf hin, dass Israel sich mit seiner Kriegführung international immer mehr isoliere. Die Bemerkung ist insofern von Bedeutung, als die Vereinigten Staaten in ihrer Außenpolitik dem Machtkampf gegen China inzwischen absolute Priorität einräumen und wenig geneigt sind, sich nach all ihren Kriegen im Nahen und Mittleren Osten jetzt erneut in der Region zu verausgaben. Stärkere US-Aktivitäten dort könnten jedoch notwendig werden, sollte sich die Feindschaft gegen Israel in der Region wegen der exzessiven israelischen Kriegführung zuspitzen. Das Land ist schon für seine gegenwärtige Kriegführung auf teure Rüstungslieferungen aus den USA angewiesen. Die ersten Sanktionen Die US-Politik führt inzwischen dazu, dass Berlin zum ersten Mal überhaupt Sanktionen gegen Israel in Betracht zieht. Washington hat, um Tel Aviv zum Einlenken zu zwingen, am 5. Dezember ein Einreiseverbot gegen mehrere Dutzend israelische Siedler verhängt, die beschuldigt werden, an Angriffen auf Palästinenser im Westjordanland beteiligt gewesen zu sein.[9] Dort sind seit dem 7. Oktober laut Angaben aus Ramallah 264 Palästinenser von Siedlern oder von israelischen Repressionskräften getötet worden. Das US-Einreiseverbot soll die israelische Regierung dazu veranlassen, die Gewalt zu stoppen, um eine nicht mehr kontrollierbare Eskalation der Lage zu verhindern, die ebenfalls US-Kräfte binden würde. Sanktionen gegen Israel waren in Deutschland bislang tabu. Wer sie forderte, musste damit rechnen, öffentlich gemaßregelt zu werden – ähnlich wie Künstler, denen etwa Preise aberkannt wurden, da sie auf die verzweifelte Lage vieler Palästinenser hinwiesen.[10] Der US-Entscheidung, Einreiseverbote gegen Siedler in Kraft zu setzen, schließt sich Berlin an, stellt sich Bestrebungen in der EU, ebenfalls Einreiseverbote gegen gewalttätige Siedler zu verhängen, nicht mehr in den Weg und zieht sogar eigene Maßnahmen in Betracht. „Wir beraten auch über nationale Einreisesperren in Deutschland“, wird die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Anna Lührmann zitiert.[11] „Schlüsselrolle“ für die EU Unabhängig davon streben die Bundesregierung und die EU für die Zeit nach dem Ende des Krieges weiterhin eine führende Rolle beim Wiederaufbau des Gazastreifens und bei der Neuordnung der Region an. Schon Mitte November hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ein EU-„Rahmenwerk“ für den Gazastreifen angekündigt, das unter anderem die Kooperation mit einer neu formierten Palästinensischen Autonomiebehörde vorsah.[12] Nur wenig später hatte er eine „Schlüsselrolle“ für die EU in möglichen Friedensgesprächen verlangt: „Wir Europäer“, erklärte er, müssten dies schon „aus Eigeninteresse“ einfordern, denn „ein bedeutender Teil der künftigen globalen Rolle der EU“ werde wohl „von unserem Einsatz abhängen, zur Lösung dieses Konfliktes beizutragen“.[13] Kanzler Scholz hat am Mittwoch geurteilt, nach dem Ende des Krieges werde es „darum gehen, wie eine tragfähige Sicherheitsordnung“ in der Region aussehen könne: „Ich finde, Europa sollte sich in diese Diskussion einbringen“ – und zwar über humanitäre Hilfe und Gelder für den Wiederaufbau hinaus.[14] „Jegliche moralische Autorität verloren“ Zur politischen Stimmung unter den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland, wo sich die Bundesrepublik künftig gerne als Ordnungsmacht positionieren würde, liegt eine aktuelle Untersuchung vor, die zwischen dem 22. November und dem 2. Dezember von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) durchgeführt wurde. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass während des Krieges – wie schon während früherer Kriege, also absehbar – die Unterstützung für die Hamas klar zugenommen hat. Demnach unterstützen heute 42 Prozent der Menschen im Gazastreifen die Hamas, dies gegenüber 38 Prozent im September; im Westjordanland ist der Anteil von zwölf Prozent im September auf heute 44 Prozent in die Höhe geschnellt.[15] Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, mit dessen Autonomiebehörde der Westen in Zukunft kooperieren will, wird nur noch von 17 Prozent der Palästinenser unterstützt. 87 Prozent aller Palästinenser sind darüber hinaus der Ansicht, westliche Staaten wie die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hätten, indem sie Israel faktisch grünes Licht für die Angriffe auf den Gazastreifen gegeben hätten, das humanitäre Völkerrecht missachtet. PSR-Direktor Khalil Shikaki konstatiert: „Der Westen hat jegliche moralische Autorität bei den Palästinensern verloren.“[16] [1] Israel: Hamas-Hochburgen im Norden von Gaza eingekreist. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.12.2023. [2] Peter Beaumont, Julian Borger: Gaza a ‘living hell‘ after heavy winter rains drench makeshift tents. theguardian.com 13.12.2023. [3] Berlin verteidigt Enthaltung. taz.de 13.12.2023. [4] Bundesaußenministerin sieht große Chance für Ausstieg aus Öl und Gas. deutschlandfunk.de 10.12.2023. [5] Berlin verteidigt Enthaltung. taz.de 13.12.2023. [6] Trittin warnt Israel vor Verlust von internationaler Unterstützung. web.de 14.12.2023. [7] S. dazu Der Westen im Zielkonflikt. [8] Colleen Long, Aamer Madhani: Biden takes a tougher stance on Israel’s ‘indiscriminate bombing’ of Gaza. apnews.com 12.12.2023. [9] Barak Ravid: U.S. imposes visa ban on Israeli settlers who attacked Palestinians. axios.com 05.12.2023. [10] S. dazu Zum Schweigen gebracht. [11] EU plant Einreiseverbot für radikale Siedler. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.12.2023. [12] S. dazu EU-„Rahmenwerk“ für Gaza. [13] S. dazu EU will „Schlüsselrolle“ in Nahost. [14] Berlin verteidigt Enthaltung. taz.de 13.12.2023. [15] Poll shows soaring Palestinian support for Hamas; 72% back October 7 atrocities. timesofisrael.com 13.12.2023. [16] Majd El-Safadi: Im Zweifel für die Hamas. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.12.2023.

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