Bundesregierung: Kriegsschiff "zeigt Flagge" vor China: Unterstützung des GB-USA-Völkerrechtsbruchs
Deutsche Fregatte "Bayern": Ein Schiff auf umstrittener Mission Die "Bayern" ist auf großer Fahrt im indopazifischen Raum. Offiziell handelt es sich um eine Ausbildungsfahrt und keinen Einsatz. Dennoch wird das Unternehmen scharf kritisiert Ein halbes Jahr soll die Bayern unterwegs sein und dabei den halben Globus befahren. Die Fregatte der Brandenburg-Klasse, die seit 25 Jahren im Dienst der Marine steht, läuft dabei ein Dutzend Häfen im indopazifischen Raum an. Was macht ein deutsches Kriegsschiff auf der anderen Seite des Planeten? Der Auftrag der am 2. August begonnenen und "Indo-Pacific Deployment" genannten Mission lautet offiziell "Flagge zeigen". Es handle sich nicht um einen Einsatz, sondern um eine Ausbildungsfahrt, erklärt die Marine auf der Webseite der Mission – eine rechtliche Finesse, denn ein Einsatz würde das Mandat des Bundestags benötigen. Die Aufgabe sei sowohl diplomatisch als auch sicherheitspolitisch besetzt. Zu Letzterem gehören Übungen mit den Seestreitkräften Australiens, Singapurs, Japans und der USA. Ganz offen wird aber festgehalten, dass es sich bei der Fahrt der Bayern auch um eine Demonstration politischer Macht durch die Marine handelt und sie der "Einhaltung des Völkerrechts in der Region" dient. Heikler Besuch Gerade die Berufung auf das Völkerrecht macht die nächste Station der Bayern zu einer delikaten Angelegenheit: Die Fregatte läuft die britisch-US-amerikanische Basis Diego Garcia im Chagos-Archipel an. Am Sonntag machte sich das Kriegsschiff nach einem mehrtägigen Aufenthalt in der pakistanischen Hafenstadt Karatschi Richtung Süden zur 3500 Kilometer entfernten Basis auf. Das sorgt für heftige Kritik, schließlich hat der Internationale Gerichtshof 2019 festgehalten, dass die Übernahme der Chagos-Inseln von Großbritannien widerrechtlich vorgenommen wurde. Die UN-Generalversammlung sprach sich für die Rückgabe des Gebiets an Mauritius aus. Im Jänner entschied der Internationale Seegerichtshof, dass Großbritannien keine Souveränität über die Chagos-Inseln zusteht, und sogar der Weltpostverein UPU beschloss jüngst, den UN-Entscheidungen zu folgen und keine Postsendungen des British Indian Ocean Territory mehr zu befördern. Die im Bundestag für Außenpolitik zuständige Abgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, erklärt dem STANDARD hingegen, mit dem Halt auf den Chagos-Inseln missachte die Bundeswehr internationales Recht und unterstütze die völkerrechtswidrige Besatzung. "Die abenteuerliche Machtdemonstration der Fregatte Bayern im Indopazifik muss umgehend gestoppt werden", sagt Dagdelen. Die "politische Irrfahrt gen China" schütze nicht das Völkerrecht, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behaupte, sondern trete es mit Füßen. Kramp-Karrenbauer hatte bei der Verabschiedung der Fregatte erklärt, Deutschland wolle, "dass bestehendes Recht respektiert wird, Seewege uneingeschränkt befahrbar sind, offene Gesellschaften geschützt werden und dass Handel zu fairen Regeln erfolgt". Diese Aussagen sind freilich gegen China gerichtet, ohne das Land zu nennen. Die Bayern soll für Deutschland im Indopazifik "Flagge zeigen". Die Mission ist eine klare Ansage an China. Mit Peking will Berlin es sich aber nicht verscherzen und lässt die Fregatte umstrittene Gebiete umschiffen. (Michael Vosatka, 15.9.2021)