Bundesregierung hat Geld für Waffen für einen endlosen Krieg, in Deutschland geht´s den Bach runter
General a.D. Harald Kujat war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.: Die Ukraine ist weder in der Lage, die Krim noch den Donbass zu erobern. Die ukrainischen Streitkräfte können zwar begrenzte Gegenangriffe durchführen, sie verfügen jedoch nicht über die Fähigkeit zu weiträumigen, dynamischen Operationen. Daran ändert auch die Lieferung moderner westlicher Waffen nichts, auch wenn in westlichen Medien regelmäßig „Wendepunkte“ oder „game changer“ durch den Einsatz von „Wunderwaffen“ prognostiziert werden. Die täglichen Siegesmeldungen mögen bei deutschen Politikern als Bestätigung ihrer ständigen Forderung nach Lieferung „schwerer Waffen“ gewertet werden – mit der Realität haben sie wenig zu tun. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennt und die sicherheitspolitischen, strategischen und wirtschaftlichen Interessen unseres Landes in den Mittelpunkt ihrer Politik rückt und damit auch Zeichen für Europa und seine Selbstbehauptung gegenüber den großen Mächten setzt. Die Ukraine verteidigt ihre staatliche Souveränität und territoriale Integrität gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff mit großer Entschlossenheit und kann dabei auf eine breite internationale Unterstützung zählen. Zum vollständigen Bild gehört aber auch, dass das ukrainische Volk für die geostrategischen Interessen der Vereinigten Staaten in der Rivalität mit den beiden anderen Großmächten Russland und China kämpft.
Harald Kujat 21.08.2022
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in einem erheblichen Umfang durch finanzielle Zuwendungen, die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung sowie durch Sanktionen gegen Russland, die deutschen Bürgern zunehmend finanzielle und wirtschaftliche Lasten sowie Einschränkungen in vielen Lebensbereichen auferlegen. Die langfristigen Schäden der deutschen Volkswirtschaft, insbesondere die Folgen des für den Herbst zu erwartenden Energienotstands, und die Auswirkungen auf deren Wettbewerbsfähigkeit sind bisher nur ansatzweise abschätzbar. Im Frühjahr und Sommer 2022 jedenfalls ist das Wachstum der Wirtschaft vollkommen zum Erliegen gekommen. Zugleich nimmt die Regierung in Kauf, dass das Material für die ohnehin nur noch äußerst begrenzten Fähigkeiten der Bundeswehr zur Erfüllung des Verfassungsauftrags der Landes- und Bündnisverteidigung weiter „geplündert“ wird.
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Obwohl unsere Freiheit ebenso wenig wie zuvor am Hindukusch in der Ukraine verteidigt wird, gibt es doch überzeugende Gründe, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Aber es ist auch unbestreitbar, dass dadurch das Risiko einer Ausweitung und Intensivierung des Krieges mit unabsehbaren Gefahren für unser Land entstehen kann. Deshalb ist ein unpolitischer, eindimensionaler Ansatz abzulehnen, der sich auf die Lieferung von Waffen beschränkt und die Ausweitung des Krieges ebenso in Kauf nimmt wie das Risiko einer nuklearen Eskalation. Nur ein dualer Ansatz, neben der materiellen Unterstützung den Krieg auch mit politischen Mitteln zu begrenzen und auf kürzestem Wege zu beenden, dient den Interessen der Ukraine ebenso wie unseren eigenen.
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Die Ukraine ist weder in der Lage, die Krim noch den Donbass zu erobern. Die ukrainischen Streitkräfte können zwar begrenzte Gegenangriffe durchführen, sie verfügen jedoch nicht über die Fähigkeit zu weiträumigen, dynamischen Operationen. Daran ändert auch die Lieferung moderner westlicher Waffen nichts, auch wenn in westlichen Medien regelmäßig „Wendepunkte“ oder „game changer“ durch den Einsatz von „Wunderwaffen“ prognostiziert werden. Die täglichen Siegesmeldungen mögen bei deutschen Politikern als Bestätigung ihrer ständigen Forderung nach Lieferung „schwerer Waffen“ gewertet werden – mit der Realität haben sie wenig zu tun.
• General a.D. Harald Kujat war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.
Kriegsführung ohne Ziel - Preußische Allgemeine Zeitung (paz.de)