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BSW: "Die Sprache des Krieges herrscht wieder in Europa. Friedliche Lösungen durch Diplomatie und Interessensausgleich werden blockiert. Das wollen wir ändern."

Aktualisiert: 20. Jan.

 In der Europäischen Union habe sich "der Irrglaube durchgesetzt, dass nur Waffen und hochgerüstete Armeen die Lösung von Konflikten ermöglichen", heißt es in der Präambel des BSW-Programmentwurfs: "Friedliche Lösungen durch Diplomatie und Interessensausgleich werden blockiert. Das wollen wir ändern." So stellt Die Zeit das vorläufige Parteiprogramms des Bündnis Sahra Wagenknecht für die Europawahl am 9. Juni vor: Ende Januar soll er auf dem Gründungsparteitag des BSW in Berlin mit den 450 Gründungsmitgliedern diskutiert werden.


"Mit der Forderung nach Friedensverhandlungen für die Ukraine und einer Reduzierung der EU-Vorgaben für die Klimapolitik geht das Bündnis Sahra Wagenknecht in seinen ersten Wahlkampf. 25 Seiten lang ist der Entwurf des Parteiprogramms für die Europawahl am 9. Juni, der ZEIT ONLINE vorliegt. Es ist die erste ausführlichere politische Verortung der neuen Formation.

Drei Hauptbotschaften kristallisieren sich heraus: Das BSW sieht sich als eine der wenigen politischen Parteien, die noch für Frieden und Abrüstung eintreten: "Die Sprache des Krieges herrscht wieder in Europa." Außerdem setzt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht für weniger Verbote und mehr "Technologieoffenheit" in der bisherigen Klimaschutzpolitik ein. Und die neue Partei formuliert eine klare Distanz, ja teilweise auch Verachtung, für die bisherigen EU-Institutionen. Die EU sei "ein Europa der Banken und des Big Business".

Der Programmentwurf wurde nach Angaben aus der Partei zunächst vom BSW-Vorstand beschlossen, Ende Januar soll er auf dem Gründungsparteitag in Berlin mit den 450 Gründungsmitgliedern diskutiert und von diesen dann abgesegnet werden. 

Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte:

Abrüstung und Friedensverhandlungen für die Ukraine

In der Europäischen Union habe sich "der Irrglaube durchgesetzt, dass nur Waffen und hochgerüstete Armeen die Lösung von Konflikten ermöglichen", heißt es in der Präambel des BSW-Programmentwurfs: "Friedliche Lösungen durch Diplomatie und Interessensausgleich werden blockiert. Das wollen wir ändern." Das Europawahlprogramm des BSW findet dabei durchaus wohlwollende Worte für Russland. Die neue Partei wolle sich für eine "neue gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung" einsetzen. Diese solle "längerfristig auch Russland" einschließen. Konkret fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht einen "Waffenstillstand und konstruktive Friedensverhandlungen für die Ukraine". Die Europäische Union solle bei Wladimir Putin für einen Waffenstillstand werben. Dafür solle Putin ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine angeboten werden. Im Gegenzug solle der Ukraine Hilfsgeld versprochen werden, sowie "weitere Unterstützung", wie es etwas nebulös heißt. Einen EU-Beitritt der Ukraine lehnt das Bündnis Sahra Wagenknecht ab. Das wäre finanziell "ein Fass ohne Boden" und ein "Aufgeben aller Ansprüche an Rechtsstaatlichkeit", heißt es in dem Programmentwurf. Die EU solle auch aus wirtschaftspolitischen Erwägungen den Kontakt zu Russland wieder intensivieren. Das BSW will Öl- und Gaslieferungen aus Russland wieder aufnehmen. Auch aus Klimaschutzgründen sei es wichtig, Kriege zu beenden, schreibt das BSW, "wenn man bedenkt, dass ein Kampfjet in einer Stunde mehr klimaschädliche Emissionen verursacht, als ein normaler PKW-Fahrer in 17 Jahren"."

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