Boliviens Ex-Präsident Evo Morales: Europaparlamentarier agieren noch wie Kolonisatoren

Evo Morales prangert "koloniale und demütigende" Resolution 2021/2646 des Europaparlaments an, die 28. Februar von der neu gewählten Regierung Boliviens fordert, dass die rechtliche Aufarbeitung der Regierungszeit von "Interimspräsidentin" Jeanine Áñez nach dem 20. Oktober 2019 "im Rahmen einer transparenten Justiz und ohne politischen Druck" stattfinden müsse. Bolivien erklärt seinerseits, dass die EU eine mögliche Beteiligung von Europäern am Putsch zum Sturz von Evo Morales untersuchen solle. Mitte März kamen Recherchen an die Öffentlichkeit, wonach Großbritannien, das damals noch der EU angehörte, verschiedene Akteure einsetzte, um "das ideale Szenario für den Putsch zu schaffen". Das Ziel sei gewesen, sich bei der Lithiumgewinnung in Bolivien in eine stärkere Position zu bringen. Die britische Botschaft lieferte Daten für den inzwischen diskreditierten internationalen Bericht, der zur Rechtfertigung des Putsches von 2019 verwendet wurden. Sie brachte im März 2019, acht Monate vor der Machtübernahme durch das Militär, eine Cybersicherheitsfirma mit engen Verbindungen zur CIA nach Bolivien. Wenn man sieht, nach welchen Maßstäben westliche Juristen und Politiker im Falle Julian Assanges agieren, gibt es keinen Grund mehr zu glauben, dass unser Rechtssystem besser ist als das in Bolivien oder Russland. Es gibt keinen Grund mehr für westliche Belehrungen und westlichen Hochmut: Westliche Demut sollte das Gebot der Stunde sein. Wenn wir überzeugen wollen, dann dadurch, dass wir es nicht nur in Sonntags- oder Schaufensterreden gut machen. Assange ist ein Prüfstein.


Evo Morales: Europäische Resolution zu Bolivien zeigt Geist des Kolonialismus

Von Marta Andujo, amerika21

Cochabamba. Der ehemalige Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat einen offenen Brief an das "alte Europa" verfasst und prangert darin eine "koloniale und demütigende" Resolution des Europäischen Parlaments (EP) an. Das EP hatte mit seiner Entschließung 2021/2646 vom 28. Februar von der neu gewählten Regierung Boliviens gefordert, dass die rechtliche Aufarbeitung der Regierungszeit von "Interimspräsidentin" Jeanine Áñez nach dem 20. Oktober 2019 "im Rahmen einer transparenten Justiz und ohne politischen Druck" stattfinden müsse.

"Mehr als fünf Jahrhunderte sind seit der Kolonialisierung vergangen und es scheint immer noch, als wäre sie gestern gewesen", leitet Morales sein Schreiben ein. Im 21. Jahrhundert müsse man eine Resolution des EP zur Kenntnis nehmen, die zeige "dass einige Sektoren Europas immer noch ihren kolonialen und demütigenden Blick auf die freien Völker Lateinamerikas und der Karibik beibehalten".

Das EP räumt in seiner Entschließung, die sich "der Festnahme der ehemaligen Präsidentin Jeanine Áñez und anderer Amtsträger" widmet, in zum Teil widersprüchlichen Formulierungen ein, "dass in Bolivien nach den Wahlen vom 20. Oktober 2019 ein abrupter Machtwechsel stattfand, der rechtlich nicht abgesichert war und bei dem Armee und Polizeikräfte eine zentrale Rolle spielten". Dadurch habe es einen "abrupten Bruch der verfassungsmäßigen Kontinuität" gegeben.

Zudem verweist die Resolution auf den Bericht des Center for Economic and Policy Research (CEPR) über die Wahlen von 2019 in Bolivien, wonach die Betrugsvorwürfe, die den Putschisten als Begründung dienten, "nicht nur weit hergeholt, sondern offensichtlich erfunden waren".

Aus Sicht des souveränen Staates Bolivien maßt das EP sich jedoch auch eine Aufsicht über das Funktionieren der Institutionen des Andenlandes an, die Regierungsstellen folglich bereits als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen hatten. Zuletzt veröffentlichte der Senat eine "starke und kategorische Ablehnung" zur EP-Resolution, in der die zweite Kammer des Parlaments diese als "interventionistisch und einmischend" verurteilt und die Europäische Union auffordert, die Rolle einiger ihrer politischen und diplomatischen Vertreter in Bolivien bei der Entstehung der sozialen Unruhen im Jahr 2019, "die einen Staatsstreich im Land ermöglichten", zu untersuchen und zu bewerten.

Damit steht auch eine weitere Aussage der EP-Resolution infrage: "In der Erwägung, dass die EU in den Jahren 2019 und 2020 eine wichtige Rolle als Vermittlerin bei der Befriedung und bei der Unterstützung fairer Wahlen gespielt hat", könnte sich als bloße Selbstdarstellung erweisen.

Senatspräsident Andrónico Rodríguez hatte bereits eine europäische "Komplizenschaft" bei dem Staatstreich von 2019 angedeutet. Auch nach Auffassung des Ex-Präsidentenen Morales und seines ehemaligen Ministers Juan Rámon Quintana war die Europäische Union nicht unbeteiligt an dem Putsch. So soll sie die De-facto-Regierung von Áñez finanziell unterstützt haben. Die EU sei dabei vor allem aufgrund ihres Interesses an den Rohstoffen in die Geschehnisse involviert.

Mitte März kamen Recherchen an die Öffentlichkeit, wonach Großbritannien, das seit Januar 2020 nicht mehr der EU angehört, verschiedene Akteure einsetzte, um "das ideale Szenario für den Putsch zu schaffen". Das Ziel sei gewesen, sich bei der Lithiumgewinnung in Bolivien in eine stärkere Position zu bringen.

https://amerika21.de/2021/05/250304/evo-bolivien-ep-resolution-kolonialismus


Das Lithium und der Putsch: Bolivien fordert von Großbritannien Erklärung

Von Marta Andujo amerika21

lithium_2017.jpg Das Alkalimetall Lithium landet in Batterien, Keramik und anderen chemischen Produkten QUELLE:MONDALOR LIZENZ:CC BY-SA 3.0 La Paz. Der Außenminister von Bolivien, Rogelio Mayta, hat den britischen Botschafter zu einem Gespräch einbestellt und eine Erklärung zur Rolle Großbritanniens bei dem Putsch im November 2019 eingefordert. Er erwarte nun einen Bericht der Botschaft des Vereinigten Königreichs. Das südafrikanische Internetportal Daily Maverick hat jüngst die Ergebnisse von Recherchen veröffentlicht, wonach London direkt nach dem Sturz des frisch wiedergewählten Präsidenten Evo Morales direkte Kontakte mit der rechtsklerikalen De-facto-Regierung unter Jeanine Áñez etabliert habe, um sich bei der Lithiumgewinnung in dem Andenland in eine stärkere Position zu bringen. Weitere britische Aktivitäten sollen jedoch bereits in den Monaten vor dem Putsch stattgefunden haben, die dem gleichen Ziel gedient hätten und als teilnehmende Vorbereitung des Umsturzes angesehen werden können. Die Untersuchung stammt von dem britischen Journalisten Matt Kennard, der deklassifizierte Dokumente aus dem Außenministerium Großbritanniens ausgewertet hat. Bei dem Treffen bekräftigte Mayta gegenüber dem britischen Botschafter Jeff Glekin, dass Bolivien als souveränes Land unter keinen Umständen eine Einmischung von außen zulassen werde und die im Raum stehenden Vorwürfe "mit entsprechenden Erklärungen überwunden werden müssen, wenn wir eine freundschaftliche Beziehung zwischen dem bolivianischen Staat und dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten wollen". Laut den Recherchen mobilisierte Großbritannien seine Diplomaten und seine Unternehmen, um sich über die Putschregierung Zugang zum Lithium zu verschaffen, einem grundlegenden Rohstoff für die Automobil- und Elektronikindustrie, und stellte darüber hinaus Geldmittel zur Verfügung, um Journalisten für destabilisierende Zwecke zu finanzieren. Großbritannien habe mit entscheidenden Daten zum Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über die Wahlen 2019 beigetragen, ein Dokument, das den Staatsstreich rechtfertigte. Die Untersuchung von Kennard listet eine beeindruckend lange Reihe intensiver britischer Vorfeldaktivitäten auf diplomatischer, journalistischer, wirtschaftlicher und geheimdienstlicher Ebene auf, einschließlich einer Projektplanung und -finanzierung mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), die alle um das Lithium auf bolivianischem Territorium kreisten. "Diese Elemente kombinierten sich, um das ideale Szenario für den Putsch zu schaffen, das dem Vereinigten Königreich eine führende Rolle bei der internationalen Intervention für das bolivianische Lithium gab", sagt die Untersuchung. Tatsächlich soll bis März 2020 die Áñez-Regierung bereits zwölf britische Unternehmen ins Land eingeladen haben. Ein Jahr nach dem Sturz von Evo Morales kehrte seine Partei, die Bewegung zum Sozialismus (MAS), mit einem überwältigenden Wahlsieg zur Präsidentschaft zurück. Die Vorwürfe eines Wahlbetrugs ein Jahr zuvor gelten längst als widerlegt und als von der US-nahen OAS als Instrument der Destabilisierung konstruiert.

https://amerika21.de/2021/03/248699/bolivien-lithium-putsch-grossbritannien


Aufgedeckt: Das Vereinigte Königreich unterstützte den Putsch in Bolivien, um Zugang zu seinem "weißen Gold" zu erhalten

Nach einem Putsch im südamerikanischen Land Bolivien im November 2019 musste der demokratisch gewählte Präsident Evo Morales fliehen. Dokumente des Außenministeriums, die Declassified vorliegen, zeigen, dass Großbritannien das neue, vom Militär unterstützte Regime, das 18 Demonstranten tötete, als Gelegenheit sah, Boliviens Lithiumvorkommen für britische Firmen zu erschließen.


Lithium - bekannt als "weißes Gold" - ist ein Schlüsselmetall, das in Batterien verwendet wird und für die weltweite Autoindustrie immer wichtiger wird

Das britische Außenministerium scheint eine in Oxford ansässige Firma dafür bezahlt zu haben, die "Ausbeutung" von Boliviens Lithiumvorkommen zu optimieren - einen Monat nachdem Morales aus dem Land geflohen war

Die britische Botschaft agierte als "strategischer Partner" des Putschregimes und organisierte vier Monate nach dem Sturz der Demokratie eine internationale Bergbauveranstaltung in Bolivien

Die britische Firma, die von einem Veteranen der britischen Armee gegründet wurde, sei "nun in der Lage, Bergbauunternehmen ihre Dienste anzubieten", so das Außenministerium nach der Veranstaltung

Die britische Botschaft lieferte Daten für den inzwischen diskreditierten internationalen Bericht, der zur Rechtfertigung des Putsches von 2019 verwendet wurden.

Die britische Botschaft brachte im März 2019, acht Monate vor der Machtübernahme durch das Militär, eine Cybersicherheitsfirma mit engen Verbindungen zur CIA nach Bolivien


Quelle und mehr: https://www.dailymaverick.co.za/article/2021-03-08-revealed-the-uk-supported-the-coup-in-bolivia-to-gain-access-to-its-white-gold/

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