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Blinde Gewalt löst nichts! Für Frieden muss die koloniale Politik Israels beendet werden

Jérôme Segal, Historiker an der Pariser Universität Sorbonne, französisch-österreichischer Jude arbeitet als Forscher und Journalist auch in Wien: "Die von der Hamas begangenen Gräueltaten sind durch nichts zu rechtfertigen, und ich verurteile sie vorbehaltlos. Heute ist es ebenso zwingend, die Gewalt gegen die Palästinenser zu verurteilen, die im Gazastreifen einer unmenschlichen Blockade unterworfen sind, die gegen das Völkerrecht verstößt, wie die Uno vor kurzem in Erinnerung gerufen hat. Nur die volle Anerkennung der Menschlichkeit jedes einzelnen Opfers des Konflikts wird Frieden ermöglichen. Die Gräueltaten der Hamas sind durch nichts zu rechtfertigen. Ich verurteile sie vorbehaltlos. Wir sollten auch nicht die koloniale Politik Israels ausblenden, um letztlich Frieden zu ermöglichen"



Der Standard, Auszüge: Die Ermordung der israelischen Zivilbevölkerung durch die Hamas ist ein Kriegsverbrechen. Hunderte Jugendliche, die an einer Rave-Party teilnahmen, wurden hingerichtet; die Bewohnerinnen und Bewohner der Kibbuzim Kfar Aza und Be'eri gefoltert, verbrannt und geköpft. Weder Kinder, Babys noch alte Menschen wurden verschont. Auch andernorts kam es zu Übergriffen gegen Zivilisten, und Israelis wurden entführt. Nichts kann eine solche Unmenschlichkeit rechtfertigen. Nichts.


Die koloniale, diskriminierende Politik Israels ist aber auch kein Elefant in der Mitte des Raumes, den zu erwähnen verboten wäre.


Der Fehler der Geheimdienste, angefangen beim Shin Bet, ist monumental, aber auch die Politik der israelischen Regierung – der korruptesten und kolonialisierendsten in der Geschichte des Landes – ist zu hinterfragen: die Situation der politischen Gefangenen; die Umwandlung des Gazastreifens in ein Freiluftgefängnis; die Fortsetzung und Ausweitung des Siedlungsbaus im Westjordanland; die systematischen Demütigungen der Palästinenser an den Checkpoints; die geduldeten Übergriffe und ständigen Provokationen auf der Moschee-Esplanade; und innenpolitisch die Justizreform, die dem Obersten Gerichtshof einen Maulkorb verpasst und das Land in den Kreis der illiberalen Regime führt. Dies hat die Fähigkeit Israels geschwächt, ein Land der Gerechtigkeit und damit des Friedens und der Sicherheit zu sein.


Blinde Gewalt bringt keine Lösung, ebenso wenig wie die Tatsache, dass man die Toten nur auf einer Seite betrauert. Auch in Österreich kann man nicht "Israel über alles" stellen, um die Gräueltaten der Großväter in der Nazizeit wiedergutzumachen. So einfach und so leicht ist es nicht.


Lebenswichtige Utopie

Sobald alle Opfer betrauert sind, muss man endlich wieder über einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nachdenken und die Politik ändern: die zunehmende Besiedlung des Westjordanlandes beenden, gute Vermittler finden und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und echte politische Souveränität anerkennen. Die gemeinsame Erstellung eines politischen Fahrplans ist eine lebenswichtige Utopie, denn es wird keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben.


Die von der Hamas begangenen Gräueltaten sind durch nichts zu rechtfertigen, und ich verurteile sie vorbehaltlos. Heute ist es ebenso zwingend, die Gewalt gegen die Palästinenser zu verurteilen, die im Gazastreifen einer unmenschlichen Blockade unterworfen sind, die gegen das Völkerrecht verstößt, wie die Uno vor kurzem in Erinnerung gerufen hat. Nur die volle Anerkennung der Menschlichkeit jedes einzelnen Opfers des Konflikts wird Frieden ermöglichen. Auch für die internationalen, insbesondere die europäischen Institutionen gilt es, die Prinzipien, die sie verteidigen wollen, konsequent zu vertreten.


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