Biden versprach Diplomatie, aber er organisiert eine riesige militärische Aufrüstung um China herum
Nachrichtenplattforum Truthout("Wahrheit raus") berichtet über mehrere große Militärmanöver des US-Regierung und ihrer Partner in Asien: Generalleutnant a.D. Dan Leaf, ehemaliger stellvertretender Befehlshaber des US-Pazifikkommandos, sagte, ihm sei keine frühere Übung mit so vielen F-22 bekannt. Da immer mehr US-Gelder für die militärische Aufrüstung im Pazifik bereitgestellt werden, müssen diejenigen unter uns, die sich gegen Krieg, Militarismus und Imperialismus aussprechen, ihre Bedenken gegenüber der Regierung Biden und unseren Kongressabgeordneten zum Ausdruck bringen, die für militärische statt für friedliche Lösungen wirtschaftlicher und politischer Streitigkeiten in der Region stimmen. Gefährliche Zuspitzung: China sieht im Vorgehen der US-Regierung Versuch, China zu Fall zu bringen und hat die USA dazu aufgefordert, ihre Politik der «Dämonisierung» und der Stimmungsmache gegen die Volksrepublik zu beenden.
Kurz nach dem Amtsantritt von Joe Biden hielt der Präsident eine Rede im US-Außenministerium und erklärte: "Ich möchte, dass die Welt heute hört: Amerika ist zurück.... Die Diplomatie steht wieder im Mittelpunkt unserer Außenpolitik.... Wenn wir mit Diplomatie führen, müssen wir auch unsere Gegner und Konkurrenten diplomatisch ansprechen, wo es in unserem Interesse ist, und die Sicherheit des amerikanischen Volkes fördern."
Statt einer Deeskalation mit China erleben wir eine enorme Aufrüstung des US-Militärs durch massive Militärübungen im Pazifik.
In Australien findet derzeit eine riesige US-Militärübung mit dem Namen Talisman Sabre mit 17.000 Mann statt, die vielen Menschen dort große Sorgen bereitet. Im Rahmen von Talisman Sabre 2021 werden amphibische Angriffe, die Bewegung schwerer Fahrzeuge, der Einsatz von scharfer Munition und der Einsatz von US-Atomschiffen und atomwaffenfähigen Schiffen geübt.
Annette Brownlie, Vorsitzende des Independent and Peaceful Australia Network, sagte: Talisman Sabre ist eine Bedrohung für das [Great Barrier] Riff und für die Umwelt.... Das Ziel von Talisman Sabre ist es, das australische Militär weiter in das US-Militär zu integrieren, das zu den schlimmsten Umweltverschmutzern der Welt gehört und der weltweit größte organisatorische Verbraucher von Öl ist.... Vergessen wir nicht, dass die USA bei Talisman Sabre im Jahr 2013 vier unbewaffnete Bomben über dem Great Barrier Reef abgeworfen haben, als sie Schwierigkeiten hatten, sie auf ihr eigentliches Ziel, Townshend Island, abzuwerfen.
Außerdem flogen Mitte Juli 25 F-22 Tarnkappenjäger (eine bemerkenswerte Zahl), 10 F-15 E Strike Eagles und zwei C-130J-Frachtflugzeuge im Rahmen von "Pacific Iron 2021" in das US-Territorium Guam und auf die Insel Tinian in den Nördlichen Marianen, einem der beiden US-Commonwealths, ein. Dieses Manöver wird von der Zeitung Honolulu Star-Advertiser als ein wichtiger Teil der "Kick down the door"-Truppe für einen möglichen Konflikt mit China beschrieben. Generalleutnant a.D. Dan Leaf, ehemaliger stellvertretender Befehlshaber des US-Pazifikkommandos, sagte, ihm sei keine frühere Übung mit so vielen F-22 bekannt.
Das Kommando der pazifischen Luftstreitkräfte in Honolulu erklärte, dass an Iron Pacific 2021 mehr als 35 Flugzeuge und 800 Personen teilnehmen werden. Sie werden auf drei Flughäfen auf Guam und einem Flughafen auf Tinian, 100 Meilen nördlich von Guam, operieren. Die US-Flugzeuge, die vor 76 Jahren die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abwarfen, flogen von Tinian aus. Die Start- und Landebahnen auf Tinian waren bis vor kurzem baufällig, als die US-Luftwaffe mit dem Bau eines alternativen Luftwaffenstützpunkts zu Guam begann.
Derzeit findet auf Guam auch das Landkriegsmanöver Forager 2021 der US-Armee statt. Etwa 4 000 Angehörige des Ersten Korps der US-Armee werden an verschiedenen Aspekten einer Luftlandeoperation mit den japanischen Bodenselbstverteidigungskräften und der 1. Special Forces Group sowie an einer Übung mit Apache-Kampfhubschraubern beteiligt sein. Zu den Kriegsmanövern gehören auch gepanzerte Kampffahrzeuge mit acht Rädern, so genannte Strykers, leichte, hochmobile und leicht transportierbare Boden-Luft-Raketeneinheiten mit acht Stinger-Raketen in zwei Raketenbehältern, so genannte Avengers, und hochmobile Artillerieraketensysteme. Forager 2021 testet die Fähigkeit der Armee, Personal und Ausrüstung schnell zu verlegen, um feindliche Kräfte zu bekämpfen.
Aktivisten in Guam machen gegen die militärische Aufrüstung mobil. Lisa Natividad, Professorin für Sozialarbeit an der Universität von Guam und Hauptorganisatorin der Guahan Coalition for Peace and Justice, sagte gegenüber Truthout, dass die Veränderung sehr stark sei: "Unsere Betonhäuser wurden durch die Militärmanöver von Flugzeugen erschüttert, die wir noch nie gesehen haben."
Natividad beschrieb die Verwundbarkeit Guams als Aufmarschgebiet für US-Militärübungen: "Guam wird von der Anzahl der US-Militärmanöver, die auf unserem Land, im Meer und im Luftraum stattfinden, überfordert", sagte Natividad. "Die Militärmanöver sind so häufig, dass sie fortlaufend und kontinuierlich stattfinden. Diese Übungen finden auf Guam und den gesamten Marianen sowie in zivilen Bereichen wie dem Flughafen und Krankenhäusern statt. Die Zerstörung unseres Landes für den Bau und die Erweiterung von Militärstützpunkten ist herzzerreißend und unterstreicht, dass wir als US-Territorium wirklich keine politischen Rechte oder Mitspracherechte haben, um Entscheidungen in unserem eigenen Heimatland zu treffen."
Nach Angaben des Honolulu Star-Advertiser hat die US-Armee als Botschaft an China Patriot-Batterien über den Pazifik verlegt und plant, das System demnächst auf Hawaii zu testen. "Nächsten Monat verlegen wir eine weitere (Patriot-Batterie) von Okinawa nach Hawaii für eine weitere Übung", sagte Oberst Matt Dalton. "Wir versuchen zu demonstrieren, dass wir in der Lage sind, unsere Einheiten schnell in den indopazifischen Raum zu verlegen, um jeder Bedrohung da draußen zu begegnen, indem wir uns schnell an verschiedene Orte begeben, uns dort aufstellen und die Verteidigung eines bestimmten Objekts aufbauen.
So viel zur viel gepriesenen Diplomatie der Regierung Biden.
Diese US-Militärkräfte kommen zu den zwei Dutzend Schiffen der US-amerikanischen, französischen, niederländischen, japanischen, südkoreanischen und australischen Armada hinzu, die im Rahmen von "Freedom of Navigation"-Manövern im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan patrouillieren. Der US-Flugzeugträger USS America und die zahlreichen in unmittelbarer Nähe fahrenden Sicherheitsschiffe sorgen für ein dichtes Gedränge im Südchinesischen Meer. Im Juli 2021 findet die Marineübung Pacific Vanguard statt, an der Schiffe aus den USA, Australien, Japan und Südkorea teilnehmen.
Mit der "westlichen" Armada in den Gewässern vor China hat auch die chinesische Marine ihre Schiffe in das Geschehen einbezogen. Die Trump-Administration verschärfte die Spannungen mit China, indem sie die ranghöchsten US-Beamten seit über 40 Jahren nach Taiwan entsandte. Die chinesische Regierung reagierte darauf mit den größten Marineübungen ihrer Geschichte und schickte zahlreiche Flüge mit bis zu 28 Flugzeugen an den Rand der Luftverteidigungszone Taiwans.
General Kenneth Wilsbach, Befehlshaber der pazifischen Luftstreitkräfte mit Hauptquartier auf der Joint Base Pearl Harbor-Hickam, beschrieb eine neue operative Strategie namens "agile combat environment" (ACE), bei der Luftstreitkräfte auf viele kleine Standorte und Speichen verteilt werden, "so dass wir uns mehrmals pro Tag, mehrmals pro Woche zwischen den Knotenpunkten und Speichen bewegen. Das schafft ein Zielproblem für den Gegner, der auf viele Standorte statt auf eine oder zwei große Basen zielen muss, und schwächt die Feuerkraft, die der Gegner auf einen einzelnen Standort richten kann."
Ein Sprecher der pazifischen Luftwaffe sagte, das Ziel sei es, feindliche Bedrohungen durch Hyperschall-, ballistische und Langstrecken-Marschflugkörper zu erschweren und so die Überlebensfähigkeit der US-Streitkräfte zu erhöhen, indem Außenposten auf kleinen Inseln eingerichtet werden, wo Flugzeuge aufgetankt werden können, anstatt sich auf große Stützpunkte zu verlassen, die leicht zu identifizierende Ziele darstellen.
Mehr Kongressgelder für die Pazifikregion
Zusätzlich zu den militärischen Kriegsmanövern hat der Haushaltsausschuss des US-Kongresses vor kurzem den Verteidigungshaushalt 2022 verabschiedet, der 2,2 Milliarden Dollar für den Plan zur Optimierung der Werftinfrastruktur in der Marinewerft Pearl Harbor als Teil des 21 Milliarden Dollar umfassenden 20-Jahres-Projekts der US-Marine zur Modernisierung von vier staatlich betriebenen Werften vorsieht.
Das Verteidigungsgesetz enthält 62,4 Millionen Dollar für ein Raketenabwehrsystem für Guam gegen ballistische Raketen, Hyperschallraketen und Marschflugkörper. In einem Schreiben einer überparteilichen Kongressgruppe waren 350 Millionen Dollar für das Verteidigungssystem in Guam gefordert worden. Admiral Phil Davidson, der ehemalige Chef des US-Kommandos für den Indopazifik, beantragte für das Haushaltsjahr 2022 4,68 Milliarden Dollar für die Initiative zur Abschreckung im Pazifik.
Bei einer der umstrittensten Haushaltszuweisungen hat der Haushaltsausschuss 75 Millionen Dollar bereitgestellt, obwohl das Pentagon die Finanzierungsanträge der Kongressdelegation aus Hawaii für ein Radar zur Heimatverteidigung abgelehnt hatte (was darauf hindeutet, dass das US-Militär das Radar nicht will). Das Radar sollte nordkoreanische Interkontinentalraketen aufspüren, aber das Verteidigungsministerium legte das Homeland-Radar und ein weiteres Radar auf Eis, da sie Hyperschallraketen nicht aufspüren konnten, so dass man sich nun wieder auf weltraumgestützte Sensoren zur Erkennung dieser Bedrohungen konzentriert.
Da sich die Anwohner auf der hawaiianischen Insel Oahu vehement gegen das Radar wehren, prüft die Defense Missile Agency nun die Barking Sands Missile Test Facility auf der hawaiianischen Insel Kauai als Standort für das massive, 85 Fuß hohe Bauwerk, das auf einem 25 Fuß hohen Fundament steht. Doch auch auf Kauai wächst der Widerstand, je deutlicher das Ausmaß des Projekts wird. Es stellt sich immer mehr die Frage, ob die Infrastruktur, die Straßen und die Brücken auf Kauai die schweren Geräte und die riesige Menge an Beton, die für den Bau des Radars benötigt werden, verkraften können. Die örtlichen Behörden sind besorgt über die Unterbringung hunderter neuer Mitarbeiter auf einer Insel, die bereits unter chronischem Wohnungsmangel und Obdachlosen leidet, die direkt vor dem Zaun von Barking Sands ein Lager aufgeschlagen haben.
Hinzu kommt die beunruhigende Mitteilung der Federal Aviation Administration über "elektromagnetische Strahlung, die in der Pacific Missile Range Facility (auf der Insel Kauai) vom 1. Juni 2021 bis zum 1. Juni 2022 kontinuierlich vorhanden ist". In der Bekanntmachung, die vor kurzem von Bürgern vor Ort entdeckt wurde, heißt es: "Flugzeuge innerhalb des oben genannten Luftraums werden direkter Strahlung ausgesetzt sein, die schädliche Auswirkungen auf Personal und Ausrüstung haben kann."
Das Büro für Öffentlichkeitsarbeit der US-Marine, das für die Pacific Missile Range Facility zuständig ist, hat auf Anfragen von Bürgern oder lokalen Nachrichtenagenturen nicht geantwortet, woher die elektromagnetische Strahlung kommt und warum die Öffentlichkeit nicht über diese gefährliche Situation informiert wurde.
Wo bleibt die US-Diplomatie im Pazifik?
Im März 2021 begann das erste persönliche Treffen zwischen der Regierung Biden und chinesischen Beamten in Anchorage, Alaska, mit einem heftigen Streit. Die Erklärung des US-Außenministers Antony Blinken, dass die Regierung Biden "tiefe Bedenken" über einige chinesische Aktionen in der Welt zur Sprache bringen würde, wurde von den chinesischen Gesprächspartnern sofort zurückgewiesen und löste einen ungewöhnlich öffentlichen Austausch von diplomatischen Sticheleien aus.
Vier Monate später hat sich an der diplomatischen Front nicht viel geändert. Am 11. Juli forderte Blinken China auf, sein "provokatives Verhalten" im Südchinesischen Meer einzustellen. Am 13. Juli, bei seinem ersten Treffen mit den Außenministern des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und am fünften Jahrestag des Urteils eines Schiedsgerichts, das Chinas territoriale Ansprüche im Südchinesischen Meer zurückweist, erklärte Blinken, dass die Vereinigten Staaten an der Seite der südostasiatischen Länder stehen und Chinas unrechtmäßige maritime Ansprüche im Südchinesischen Meer zurückweisen. China akzeptiert den Schiedsspruch nicht und beansprucht einen Großteil der Gewässer innerhalb der so genannten Neun-Strich-Linie, die auch von Brunei, Malaysia, den Philippinen, Taiwan und Vietnam angefochten wird.
Da immer mehr US-Gelder für die militärische Aufrüstung im Pazifik bereitgestellt werden, müssen diejenigen unter uns, die sich gegen Krieg, Militarismus und Imperialismus aussprechen, ihre Bedenken gegenüber der Regierung Biden und unseren Kongressabgeordneten zum Ausdruck bringen, die für militärische statt für friedliche Lösungen wirtschaftlicher und politischer Streitigkeiten in der Region stimmen.
Unsere Organisation und Mission
Truthout ist eine gemeinnützige Nachrichtenorganisation, die sich der unabhängigen Berichterstattung und Kommentierung eines breiten Spektrums von Themen der sozialen Gerechtigkeit verschrieben hat. Seit unserer Gründung im Jahr 2001 basiert unsere Arbeit auf den Grundsätzen der Genauigkeit, Transparenz und Unabhängigkeit vom Einfluss von Unternehmen und Politik.
Truthout arbeitet daran, Maßnahmen zu ergreifen, indem es systemische Ungerechtigkeit aufdeckt und durch gründliche investigative Berichterstattung und kritische Analysen eine Plattform für progressive und transformative Ideen bietet. Mit einer starken, unabhängigen Stimme werden wir einen Bewusstseinswandel anregen und sowohl politische Veränderungen als auch direkte Aktionen inspirieren. Weitere Informationen zu unserem redaktionellen Ansatz finden Sie unter "Remaking Media in the Pursuit of Justice" und "A Call to the Media: Lasst uns über die "Bewahrung der Demokratie" hinausgehen".
Gefährliche Zuspitzung: Gefährliche Zuspitzung: China sieht im Vorgehen der US-Regierung Versuch, China zu Fall zu bringen
China hat die USA dazu aufgefordert, ihre Politik der «Dämonisierung» und der Stimmungsmache gegen die Volksrepublik zu beenden.
mehr Artikel zum Konflikt USA-China: https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/blog/search/china