Friedensgefährdung: Biden zieht EU zur Einheitsfront "West-First" gegen das aufkommende China rüber

Garbor Steingards Morgen-Beobachtungen und eine Einleitung, mit der wir sie in den Zusammenhang der von uns vorgeschlagenen Interpretation der Weltlage stellen:

Für den Weltfrieden ist Biden viel gefährlicher als der unberechenbare "America First" Trump. Trump wollte auch gegen die westlichen Verbündeten der USA US-Interessen durchsetzen, nicht nur gegen die globalen Konkurrenten Russland (um militärischen Einfluss) und China (um wirtschaftlichen Einfluss). Die in Europa dominierenden Kräfte fürchteten, dass ihre Interessen im Bündnis mit den USA nicht mehr berücksichtigt werden und suchten stärker einen eigenen Weg zwischen den Großmächten. Biden verspricht jetzt "West first" und ist dabei, die in Europa vorherrschenden Kräfte auf seine Seite ziehen und auf seinen Kurs der gemeinsamen Konfrontation gegen Russland und China und gegen den globalen Süden.

Das kann nicht unser Weg sein: Wenn es zur heißen Konfrontation kommt, wird das zu unendlichem Leid führen, angesichts der Atomwaffen vielleicht zur Auslöschung der Menschheit. Die kalte Konfrontation kostet uns heute schon jährlich Billionen für die Aufrüstung gegeneinander und das Führen von Kriegen im globalen Süden und dort viel menschliches Leid. Sie beschleunigt zudem den Klimawandel, weil das Militär erheblich zur globalen Erwärmung beiträgt und gefährdet schon von daher unsere Zukunft. Das wird tunlichst verschwiegen.

Wir brauchen eine globale Basisbewegung von Unten, die das einfordert, was die Herrschenden 1945 versprechen mussten, um an der Macht bleiben zu können, nachdem sie Weltwirtschaftskrise, Diktatur und Weltkrieg nicht hatten verhindern können oder aktiv organisiert hatten: Eine Welt aufzubauen ohne Not und Furcht für alle, das Versprechen, das sich von Roosevelts Rede zum Aufbau der Anti-Hitler-Koalition seither durch alle grundlegenden UNO-Dokumente zieht.

Die Oben leben gut, auch ohne dass das Versprechen des Aufbaus einer Welt für alle umgesetzt worden ist. Anders als die Milliarden Menschen in extremer Armut die vielen Millionen ohne Ernährungssicherheit, sicherem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Arbeiten wir, die für den Aufbau einer Welt ohne Furcht und Not für alle stehen, selbst an der Umsetzung der UNO-Charta: Bringen wir die Verständigung zwischen Menschen aus Europa, den USA, Russland und China, aus dem globalen Norden und Süden voran, um diese richtigen Beschlüsse in unserer aller Interesse durchsetzen zu können. Wenn Euch das überzeugt, macht mit bei der von Worldbeyondwar /WBW) begonnenen globalen Vernetzung, in Deutschland etwa bei uns in der Internationen FriedensFabrik Wanfried und dem Aufbau eines Netzwerkes WBW Deutschland und in Europa WBW Europa oder in Euren Wahlkreisen. Wir suchen Mitstreiter*innen, um auf all diesen notwendigen Ebenen vorankommen zu können.

Wir sehen dunkelschwarz für unsere Zukunft, wenn die Gestaltung der Welt in den Händen der heute vor allem auch im Westen dominierenden Gruppen bleibt, aber wir sind Optimisten des Willens, den politischen Willen zu schaffen, überleben zu wollen: Diese Welt in die Hände der Menschen zu nehmen, die das Ziel, eine Welt ohne Furcht und Not für alle zu schaffen, zu ihrem Grundprinzip machen: Gerade im Zeitalter der Atomwaffen alle Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln lösen, beim Gegenüber, Fehler nicht zur Kriegs-Mobilisierung gegen ihn nutzen. Das Positive suchen, es zur Friedens-Mobilisierung nutzen, um darauf aufbauen gemeinsam die Schwächen in unser aller System zu überwinden.

Hier geht es zu den Gruppen zur Vernetzung auf den verschiedenen Ebenen, die wir im Rahmen der sich bildenden Kräfte fördern wollen: Wir denke, dass die Vernetzung im Internet nicht reicht, sondern wir reale Teams brauchen, die sich in die Politik einmischen und um Mehrheiten ringen: https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org unter Vernetzung. und jetzt zum Bericht des Pioneer, Gabor Steingarts Morgen-Bemerkungen:

und jetzt zum Bericht des Pioneer, Gabor Steingarts Morgen-Bemerkungen:

"Beamter der Biden-Administration, der diese Abkehr der Europäer von China lobend zur Kenntnis nimmt. Es habe da, gerade auch in Deutschland, eine „echte Entwicklung“ stattgefunden.

Trump ging, aber seine chinakritische Politik erlebt ihre Blüte. Joe Biden ist in dieser Hinsicht ein Nachfolger, der den Vorgänger an Effizienz und Härte übertrifft. Ihm gelingt, was Trump nie gelungen ist: Die Europäer sind von Zuschauern zu Partnern geworden. Eine westliche Einheitsfront gegenüber dem Reich der Mitte entsteht.

1. Die EU-Kommission will heute einen Gesetzentwurf vorlegen, der Firmenkäufe der Chinesen immer dann verbietet, wenn die Aufkäufer von unfairen Subventionen im Heimatland profitieren. Damit wird das zentrale Instrument der kommunistischen Planwirtschaft – die Schaffung internationaler Champions – erstmals offen adressiert.

2. Italien wechselte von einer extremen Pro-China-Politik ins Lager der Gegner. Anfang März wurden die Verhandlungen, die zur Übernahme des Lastwagenbauers Iveco führen sollten, abgebrochen. Ministerpräsident Mario Draghi drohte sein Veto an.

Mario Draghi © dpa

3. Auch die sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die vergangene Woche stattfanden, waren von Spannungen geprägt. Die Menschenrechtssituation wurde von Merkel deutlich angesprochen. „China und Deutschland haben unterschiedliche Ansichten zu einigen Themen, das ist eine Tatsache“, musste der chinesische Premierminister Li Keqiang gegenüber Merkel schließlich eingestehen.

4. Auf dem gestrigen Treffen der G7-Außenminister in London wurde laut Bundesaußenminister Heiko Maas eine härtere China-Strategie verabredet: Die alte Parole „Exportindustrie First“ gilt nicht mehr:

Wirtschaftsinteressen gibt es überall, aber Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte müssen größeren Raum bekommen, wenn es um China geht. “An wen exportiert die EU?Die zehn größten Export-Partner der EU 2020, in Milliarden US-DollarDie amerikanischen KundenDie zehn größten Export-Partner der USA 2020, in Milliarden US-Dollar

Die geostrategische Ambition, den chinesischen Einfluss auszudehnen, will man nicht durch Tatenlosigkeit befördern. Maas:

Dem wollen wir etwas entgegensetzen. “Außenminister Heiko Maas (SPD) © dpa

5. In Frankreich eskalierte ein schon länger schwelender Konflikt: Die chinesische Botschaft in Paris hatte auf Twitter einem französischen Forscher eine „antichinesische“ Haltung unterstellt und ihn als „kleinen Ganoven“ bezeichnet. Außerdem hat Frankreich den chinesischen Botschafter einbestellt. Bis heute ist der Botschafter aus „terminlichen Gründen“ dieser Aufforderung nicht gefolgt.

6. Ebenfalls Ende März beschloss die EU erstmals seit 30 Jahren Sanktionen gegen die Volksrepublik. Anlass ist die gewaltsame Unterdrückung der Uiguren, einer muslimischen Minderheit, deren Angehörige in Umerziehungslagern in der Region Xinjiang inhaftiert werden.

Lagerkomplex in Xinjiang © AFP

7. China reagierte, indem es gegenüber der EU ebenfalls Sanktionen verhängte. In der Folge dieser Spannungen wurde die Ratifizierung des geplanten Investitionsabkommens zwischen der EU und China auf Eis gelegt.

Fazit: Hier driftet auseinander, was so eng nie zusammen gehörte. „Bloomberg“ zitiert einen Beamten der Biden-Administration, der diese Abkehr der Europäer von China lobend zur Kenntnis nimmt. Es habe da, gerade auch in Deutschland, eine „echte Entwicklung“ stattgefunden."

https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=8YHsDSL16524