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Lage und Aufgaben: Beiträge, Beratung und Ergebnisse der Friedenkonferenz am 18. Juni

An der Videokonferenz nahmen ca. 140 Friedensaktive aus allen Regionen des Landes teil. Nach den Eingangsreferaten von Wiebke Diehl und Peter Wahl (https://archiv.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2023/2023-06-18_InputAktionskonferenz.pdf) sie auch unten.

wurde über die aktuelle politische Lage und besonders über den Krieg in der Ukraine diskutiert und über die Erfahrungen mit den Kundgebungen vom 1. und 8. Mai und bei den aktuellen Aktionen in Munster, in der „Offenen Heide“, in Jagel, beim Kirchentag in Nürnberg, dem Wiener Friedenskongress, bei den Protesten gegen „air-Defender“ und zum Tag der Bundeswehr, hat die Friedensbewegung auswertend berichtet. Die Aktionen in Ramstein und in Büchel zu den Atomwaffen wurden angesprochen.


Reiner Braun betonte in seinem Beitrag, dass gerade jetzt, da die Dynamik der militärischen Eska­lation zunehme, uns das motivieren sollte, den Druck für eine Beendigung des Tötens zu erhöhen. Zwar gebe es ermutigende internationale Initiativen für das Schweigen der Waffen, aber gleichzeitig sei besorgniserregend wie die immer weiter­gehende Aufrüstung der NATO und besonders die Militarisierung in Deutschland durchgesetzt werde. Die neue „Nationale Sicherheits­strategie“ sei – wie auch das „Friedensgut­achten“ der sogenannten Friedensfor­schungsinstitute - eine Aufforderung zur Verschärfung der Militarisierung und der Kriegspropaganda und habe mit Friedenspolitik nichts zu tun.

Angesichts von weltweit aktuell 55 Kriegen und der zunehmend wachsenden Atomkriegs­gefahr spreche SIPRI im aktuellen Gutachten davon, dass wir „in eine der gefährlichsten Perioden der Menschheitsgeschichte (driften)“. Uns sollte das mobilisieren, den Widerstand und die internationale Zusammenarbeit zu verstärken. Es bleibe die Aufgabe der Friedensbewegung, die politischen Zusammenhänge von globalen Veränderungen und Krieg zu analysieren und gegen die weitere Militarisierung Positionen zu beziehen.

Bei dem Erfahrungsaustausch über die bisherigen Aktivitäten wurde über die anstehenden Aktivitäten zum Hiroshima-Tag, zum Antikriegstag und einem möglichen bundesweiten Aktionstag am 3. Oktober diskutiert. Was die Bundesrepublik selbst betreffe, sollte die Friedensbewegung wegen der sich dramatisch verschärfenden sozialpolitischen Probleme und mit Blick auf die globale Umwelt- und Klimakrise Forderungen nach Abrüstung in den Vordergrund stellen. Es gehe darum die dadurch freiwerdenden Mittel für eine dringend notwendige sozial-ökologische Wende einzusetzen.

Es müsse darum gehen, eine dauerhafte Struktur der Friedensbewegung zu sichern. Dazu können einmalige Events Anstöße geben, aber sie alleine werden den militaristischen Mainstream nicht durchbrechen. Es braucht eine basisorientierte, regional verankerte Friedensbewegung, die eine qualifizierte Aufklärungsarbeit leistet. Zum aktuellen Ukraine Krieg bleiben die Forderungen nach einem schnellen Waffenstillstand und Verhandlungen gemeinsames Anliegen. Auch die Atomwaffen bleiben zentrales Thema bei den nächsten Aktionen.

Von vielen Friedensaktivistinnen wurde übereinstimmend festgehalten, dass mit vielfältigen Aktionen zum Flaggentag der „mayors for peace“ am Samstag 8. Juli 2023 der Atomwaffen­verbotsvertrag ins Zentrum der Aufklärungsarbeit gestellt werden sollte. Auch der Hiroshima-Gedenktag am 6. August sollte gegen die atomare Bedrohung mobilisieren. Gemeinsam mit den Gewerkschaften soll am Antikriegstag, am 1. September 2023, für Frieden und Abrüstung mobilisiert werden.

Als ein gemeinsamer Aktionstag wurde der 3. Oktober vorgeschlagen. Mit einem Schwerpunkt in Hamburg (wegen der in diesem Jahr für die Bundesrepublik dort zentral geplanten Veranstal­tungen) soll gegen die Aufrüstungspolitik und die Militarisierung im Lande demonstriert werden. Diese Aktion soll von den Friedensinitiativen in der Norddeutschen Region unterstützt werden. An diesem 3. Oktober sollen auch dezentral in möglichst vielen Städten Aktionen gegen den Krieg geplant und durchgeführt werden.

Für die Zusammenfassung: Willi van Ooyen




Input Aktionskonferenz 18.6.2023 >>> Einleitung : Charakteristik der Situation: weiter Krieg oder Verhandlungen?  Zu Charakteristik der Situation nach über einem Jahr Krieg ist zu sagen:  die militärischen Kräfteverhältnisse sind ziemlich festgezurrt. Eine substantielle Verschiebung scheint unter den gegebenen Bedingungen aktuell nicht möglich, der Krieg hat weitgehend den Charakter eines Stellungs- und Abnutzungskriegs angenommen.  Das sehen auch die realistischen Kräfte unter den westlichen Eliten so, vorneweg US-Generalsstabschef Mark Milley, der – als ranghöchster USGeneral – die Möglichkeit eines militärischen Siegs der Ukraine offen bezweifelt. Und bereits im vergangenen Jahr Verhandlungen forderte.  Ähnlich Stimmen kommen aus dem militärischen Think Tank RANDCorporation  Der Druck für Diplomatie und Verhandlungen wächst: Ende Mai erschien ein entsprechender Appell bedeutender US-amerikanischer Sicherheitsexperten. Und Anfang Juni wurde im US-Magazin Foreign Affairs, dem führenden Blatt zur US-Außenpolitik, ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts nach koreanischem Vorbild gefordert. Statt eines Beitritts der Ukraine zur NATO werden Sicherheitsgarantien der USA vorgeschlagen.  In Deutschland allerdings versuchen Spitzenpolitiker und die Hofberichterstattung der Leitmedien zu verschleiern, dass sich der Diskurs verschiebt  Die deutsche Bundesregierung scheint den Entwicklungen immer ein paar Monate hinterherzuhinken und übt sich weiterhin in bedingungsloser Solidarität – sprich, Russland soll ruiniert und die Ukraine zum Sieg bzw. Nicht-Verlieren aufgerüstet und ausgebildet werden. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland trifft derweil weiterhin weit mehr die deutsche Bevölkerung und den globalen Süden als Russland  Diese Durchhalteparolen und die Zusage immer weiterer Waffenlieferungen haben einen erheblichen Anteil daran, dass der ukrainische Präsident Selenskyj eine Friedensinitiative nach der anderen ablehnt – von der des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva über die 2 der chinesischen Regierung, des Vatikans, Indonesiens und zuletzt der afrikanischen Staaten. Er wird darin befeuert, stattdessen auf seinen Maximalforderungen zu bestehen, unabhängig davon, wie viele Menschen noch sterben oder fliehen müssen >>> USA  Nicht zufällig an erster Stelle - größter Akteur - Nr. 1 bei allen relevanten Machtressourcen: Militär, ……  NATO = Instrument; unbestrittene Führer des Westens  Schlüsselposition - größter Einfluss auf den weiteren Gang  strategisches Dilemma vertieft sich mit Dauer des Krieges: einerseits Schwächung Moskaus - andererseits lenkt der Ukrainekrieg vom Hauptfeind China ab - stärkt diesen sogar - russisch-chinesische Allianz  Militärisch Russland auf diesem Wege nicht zu bezwingen – Kiews Kriegsziele sind unrealistisch  politische & materielle Kosten langfristig hoch  Sanktionen kein Einfluss auf Krieg  International The West and the Rest  Keinen Kontrollverlust riskieren – Kiew unter Kontrolle behalten NATO-Beitritt  Das nukleare Risiko und der offene Kampfeinsatz von US-Personal vermeiden  Innenpolitisch Präsidentschaftswahlkampf Auf alle Fälle werden die USA ihre Position - wie immer – ausschließlich an ihren eigenen Interessen orientieren.  Kein Orakel – Szenario nach der Offensive Verhandlungen - wenn Ukraine einige Erfolge hat – Stärkung der Verhandlungsposition - wenn sie scheitert, erst recht Günstig für uns. 3 >>> Russland  Einige militärische Erfolge – Bachmut  Aber viel größere Kriegsziele als die eroberten Territorien zu halten >>> sehr schwer bei derzeitigem Eskalationsniveau  Preis – Abkopplung, NATO-Norderweiterung, Wirtschaft behindert, Jahrelange Spannungen  Strategische Umorientierung auf Süden >>> Kehrseite ist erhöhte Druckempfindlichkeit  Aber auch nicht aufgeben – Cherson & Saporischje = Landbrücke für Krim Und Krim Sewastopol  Innenpolitische Lage stabil – allerdings Stärkung der nationalistischen und rechten Kräfte  Bei US-Angebot verhandlungsbereit. >>> Ukraine  Die Ukraine zahlt die Rechnung für die Rolle des Stellvertreters im Stellvertreterkrieg, obwohl eine Rückkehr zu den Grenzen von 1992 eine Illusion ist.  Die angekündigte Frühjahrsoffensive, die keine substantiellen Veränderungen und schon gar nicht einen russischen Zusammenbruch bringen wird, könnte sich daher quasi als letzte Patrone erweisen.  Es zeigt sich auch immer deutlicher, dass es mit der Lieferung von Waffensystemen nicht getan ist: nicht nur scheinen diese keine substantielle Veränderung auf dem Schlachtfeld zu ermöglichen – sie müssen auch schneller als gedacht ersetzt werden, wenn der Westen an seinen Zielen festhalten will.  Das zeigt sich am letzten Wochenende, als relevante Teile westlicher Panzerlieferungen zerstört wurden, bevor die angekündigte Offensive überhaupt begann: es traf vier deutsche Leopard 2 Panzer, zwei französische Spähpanzer AMC-10, sechs schwedische Schützenpanzer PBV 50, 16 amerikanische Bradley-Schützenpanzer, drei finnische 4 Leopard 2 Minenräumpanzer und einen deutschen Wisent für denselben Zweck.  Und dass dies geschehen wird, ist nicht so eindeutig: zwar sagte das Pentagon kurz nach der Zerstörung der Panzer die Lieferung von 15 Bradley-Panzern zu. Die Sprecherin wollte sich aber nicht festlegen, „ob es jedes Mal einen Eins-zu-eins-Ersatz geben“ werde > ähnlich Pistorius: zwar wie zugesagt monatliche Lieferungen der – allerdings weniger kampfstarken – Leopard 1A5 (insgesamt mehr als 100). Aber auf Frage ob Deutschland gleichwertigen Ersatz liefern werde: „Wir müssen unsere eigenen Bestände auch sichern, wir haben auch Wartungsdinge zu erledigen, und wir brauchen eine verteidigungsfähige Bundeswehr“. Man wisse schließlich nicht, was an der NATO-Ostflanke noch passieren könne  Die Mittel aus den USA reichen wahrscheinlich bis zum Spätsommer. Dann aber wird Biden von einem gespaltenen Kongress mehr Geld anfordern müssen und spätestens im Wahljahr 2024 wird er unter immer stärkeren Druck geraten, auf einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung zu drängen. Dies gilt vor allem auch, weil die Zustimmung unter der US-amerikanischen Bevölkerung für eine Fortführung der Unterstützung der Ukraine abnimmt  Die Ukraine ist in einer prekären Situation, weil ihr eigenes militärisches Material weitgehend erschöpft und ihre Rüstungsproduktion stark zerstört ist. Sie ist – ganz anders als Russland mit seiner weitgehend staatlichen Rüstungsproduktion – völlig abhängig vom Ausland  Auch ökonomisch stehen Kräfteverhältnisse nicht günstig für Ukraine. Russische Wirtschaft schrumpfte zwar 2022 durch Sanktionspolitik um 2,2 % - die ukrainische aber um über 30%. IWF-Prognosen: 2023 soll russische Wirtschaft um 0,3 und 2024 um 2,1 % wachsen (deutsche nur 0,1% in 2023 und 1,4 % in 2024). Aber selbst wenn die Sanktionen in Russland längerfristig Schäden anrichten und eine Substitution nicht oder nur teilweise gelingen sollte, wäre die Ukraine längst das, was die deutsche Außenministerin Russland an den Hals gewünscht hat: ruiniert.  Bei den Humanressourcen sind die Bedingungen ebenfalls äußerst schwierig: die 1992 noch 52 Millionen Einwohner waren bei einer Volkszählung 2019 bereits auf 37,3 Millionen gesunken (Rückgang um 28 Prozent). Die Fluchtbewegungen nach Russland und in den Westen seit Kriegsbeginn sind da noch nicht mitgerechnet (und 42 % der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland sagen, sie wollen bleiben, auch wenn der Krieg endet). Zieht man Frauen, diejenigen, die zu jung oder alt fürs 5 Militär sind, für Wehrdienst Untaugliche, ins Ausland Geflüchtete und für Wirtschaft und andere Sektoren unentbehrliche ab, bleiben gerade noch 2,5 Millionen Mann >>> Russland hingegen hat 145 Millionen Einwohner  Hier liegt auch der Schwachpunkt des Kriegsziels der USA und ihrer europäischen Gefolgschaft, nämlich Russland als geopolitischen Rivalen zu schwächen. Denn ein Stellvertreterkrieg funktioniert nur so lange, wie der Stellvertreter zur Kriegsführung in der Lage ist. Deshalb sollte jeder, der Solidarität mit der Ukraine ernst nimmt, sich dafür einsetzen, dass das Schießen lieber heute als morgen aufhört. >>> EU  Kein eigenständiger Akteur.  der US-Führung untergeordnet.  „strategische Autonomie“ geplatzt.  Niemand traut sich jetzt, auch nur eine halbwegs eigenständige Initiative zu ergreifen  Brüsseler Spitzenbeamten gerieren sich als 150%ige Patrioten der westlichen Wertewelt.  Insbesondere das deutsche Einschwenken auf bedingungslosen Transatlantismus war dabei ein wichtiger Kipppunkt. Im Gegensatz zu USA in Politik & großen Medien enger Meinungskorridor – Aber 45% Rückgang bei Ukraine Berichterstattung  Gleichzeitig sind die Kosten für die Abkopplung von Russland in der EU am höchsten,  und hier wiederum in der BRD – Abkopplung als Inflationstreiber, Einbruch des Wachstums, und des Umbaus des Kapitalismus auf CO2-freie Energiebasis.  China ist einerseits an einer raschen politischen Lösung interessiert, vor allem wegen der wirtschaftlichen Kollateralschäden. Andererseits absorbiert der Krieg den Hauptfeind USA und lässt Zeit zur Vorbereitung auf die große Konfrontation gewinnen. Die Chancen als Vermittler sind gering. Allenfalls im Duo mit den USA wären sich aussichtsreich. Vorstellungen, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben, sind illusionär. Schon ein Blick auf die 4.000 km lange russisch-chinesische 6 Grenze zeigt, dass Peking in der kommenden Großkonfrontation mit Washington Russland braucht - wie natürlich umgekehrt auch. >>> Globaler Süden  Staaten des globalen Südens sind in den hiesigen Leitmedien und großen Teilen der Politik unterbelichtet oder man belächelt sie in alter Kolonialmanier und denkt, mit ausreichend Druck und erhobenem Zeigefinger würden sie sich dem Willen des Westens fügen  Die Staaten des globalen Südens erinnern sich aber noch gut an den ersten Kalten Krieg, der dort vielerorts ein heißer war – mit Stellvertreterkriegen und Militärinterventionen in Laos, Kambodscha, Vietnam, Angola, Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und in Lateinamerika. Und natürlich ist auch die Kolonialzeit keinesfalls vergessen – genauso wenig wie die Weigerung des Westens, während der Coronapandemie die Patente für Impfstoffe außer Kraft zu setzen bzw. dem globalen Süden diese zur Verfügung zu stellen (man ließ lieber das Haltbarkeitsdatum verstreichen), während Russland den SputnikImpfstoff auch nach Afrika exportierte. Auch der unterschiedliche Umgang mit Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten gegenüber dem mit Ukraine-Flüchtlingen wird sehr wohl wahrgenommen  Wir erleben aber auch ganz real verschobene und sich verschiebende globale Macht- und Kräfteverhältnisse in Richtung globaler Süden und ein neues Selbstbewusstsein. Man verfolgt seine eigenen Interessen und ist – anders als etwa Deutschland – nicht mehr bereit, einen Vasallenstatus einzunehmen. Dieses Selbstbewusstsein zeigte sich etwa kürzlich, als Außenministerin Baerbock zwecks Belehrung nach Brasilien reiste, aber weder Präsident Lula noch ihr Amtskollege Zeit hatten (letzterer traf sich zeitgleich mit dem russischen Außenminister in Südafrika)  Heute befinden sich viele Staaten des globalen Südens in einer veränderten Situation gegenüber dem ersten Kalten Krieg: viele haben durch die Globalisierung als billige Produktionsstandorte Gewinne gemacht und sind inzwischen Schwellenländer (die Entwicklung zeigt sich ganz besonders in China, aber auch in anderen Ländern wie z.B. Indonesien, Brasilien, Malaysia, Indien, Südafrika, der Türkei)  Die russische Invasion wird zwar von den meisten Staaten des globalen Südens verurteilt (das Selbstbestimmungsrecht und das Prinzip der 7 Nichteinmischung werden dort wegen der historischen Erfahrungen von Regimechange-Kriegen, Stellvertreterkriegen und Militärinterventionen des Westens besonders hochgehalten)  Die meisten dieser Staaten nehmen aber eine strategische Neutralität ein, bei der Abstimmung bei den Vereinten Nationen haben sich China, Indien, Brasilien und 35 der 54 afrikanischen Staaten enthalten. Bei Resolutionen der UN-Vollversammlung drängt man auf sofortige diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Kriegs.  Dies liegt auch daran, dass man dessen Konsequenzen nicht tragen kann und will: Die Auswirkungen der Sanktionen treffen den globalen Süden besonders hart, weil Preise für Düngemittel, Getreide, Mais und Pflanzenöl sowie für Energie steigen. Auch darum lehnen 80% der Weltbevölkerung den Wirtschaftskrieg gegen Russland ab  Neben China haben Brasilien, Indien, Südafrika, Saudi Arabien, Türkei, Indonesien (s. G20 in Bali) u.a. realen Einfluss auf den Verlauf des Konflikts – sei es durch ihre Ablehnung der Sanktionspolitik, wodurch diese umgangen werden kann, oder durch direkte Vermittlungsvorstöße. Auch wenn diese bisher erfolglos waren, sind sie in der globalisierten Welt ein politisch-moralischer Faktor, den zu ignorieren keine der Kriegsparteien sich auf Dauer leisten kann.  Die immer selbstbewusstere Wahrung der eigenen Interessen zeigte sich in den letzten Monaten besonders im Nahen und Mittleren Osten, wo massive Verhinderungsversuche des Westens den Abschluss des vom Irak und dem Oman vorbereiteten und von China vollendeten Abkommens zwischen den jahrzehntelangen Erzrivalen Iran und SaudiArabien und die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga nicht verhindern konnten.  Den Jemenkrieg will man jetzt ohne den Westen und die UNO beenden und in der OPEC+ hatte der wichtige US-Verbündete Saudi-Arabien erheblichen Anteil daran, dass nicht wie von den USA erbeten die Erdölfördermenge erhöht und der Preis gedeckelt wurde. Stattdessen wurde die Erdölfördermenge um rund 2 Millionen Barrel pro Tag reduziert  Ein gutes Beispiel ist auch die Türkei, die sich ebenfalls nicht an den Sanktionen beteiligt, ja vielmehr bei deren Umgehung hilft: so hat der Ankauf insbesondere von Technologieprodukten aus Ländern, die Russland sanktionieren, durch die Türkei exponentiell zugenommen, zugleich ist der türkische Export eben solcher Produkte nach Russland 8 deutlich gestiegen. Neben schon existierender „Turk Stream“ soll auch „Turk Stream 2“ gebaut werden. Oktober 2022 Vereinbarung mit Putin, die Türkei zum Umschlagplatz für russische Gaslieferungen nach Europa zu machen  Es muss aber auch ganz klar gesehen werden, dass wir es im globalen Süden nicht mit einer Entkopplung vom Westen zu tun haben. Vielmehr geht es eben um „strategische Neutralität“, durch die man die eigenen Interessen am besten wahren kann, um ein Lavieren zwischen den Fronten. So bleiben z.B. die Golfstaaten von Rüstungsgütern und militärischer Ausbildung aus den USA abhängig. Und Indien hat sich zwar den Sanktionen verweigert und seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und die russischen Energieimporte verstärkt/erhöht – weitet aber zugleich wegen seiner problematischen Beziehung zu China die militärische Zusammenarbeit mit USA und NATO aus, um Druck auf Beijing auszuüben  Deutlich erhöht wurden die Versuche im globalen Süden, sich zusammenzuschließen und – insbesondere als Reaktion auf die Sanktionspolitik des Westens – von diesem unabhängiger zu werden, auch auf dem Gebiet der Währungspolitik. Der globale Süden leidet seit langem am Rückgang seiner Dollarreserven. Der Handel in anderen Währungen als dem Dollar (insbesondere Yuan/Renmimbi) nimmt darum zu. Es werden immer mehr Devisenaustausch-Vereinbarungen untereinander getroffen, so dass in lokalen Währungen Handel betrieben werden kann. Und man versucht, sich vom US-amerikanisch kontrollierten SWIFT-System unabhängig zu machen  Dies wurde besonders durch das Einfrieren von über 300 Milliarden USDollar an russischen Devisenreserven im Westen im Februar 2022 befeuert: 2022 sank der Dollaranteil an den globalen Währungsreserven auf 47 % und damit zehnmal schneller als im Durchschnitt der zwei Jahrzehnte davor (von 73% 2001 auf 55% 2021)  Hinzukommt die Planung von gemeinsamen Handelskorridoren (Russland, Indien und Iran planen einen Nord-Süd-Handelskorridor, der Moskau über den Persischen Golf und Iran mit dem Indischen Ozean verbindet. Indonesien, die Türkei und Brasilien haben ähnliche multilaterale Projekte vereinbart, von der chinesischen Neuen Seidenstraße ganz zu schweigen.) 9  Kürzlich wurde ein Freihandelsabkommen zwischen Russland und China ausgehandelt, 2015 wurden die von Russland initiierte Eurasische Wirtschaftsunion mit Chinas Neuer Seidenstraße zusammengeführt  Die Shanghai Co-Operation Organization und die BRICS können sich über immensen Zulauf freuen. Shanghai Organisation: als regionale Sicherheitskooperation ursprünglich von China, Russland und den zentralasiatischen Republiken gegründet, mittlerweile auch Indien, Pakistan und Iran hinzugekommen, Türkei und seit kurzem auch SaudiArabien: Beobachterstatus  19 Staaten haben jüngst ihr Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft (inklusive der „Neuen Entwicklungsbank“ (NDB)) bekundet: darunter Saudi-Arabien, Iran, Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Bahrain und Indonesien.  Die neuesten Zahlen des IWF zeigen, dass die bestehenden fünf BRICSStaaten 32,1 Prozent zum globalen Wachstum beitragen, verglichen mit 29,9 Prozent der G-7.  Während hemmende Spannungen und Interessenkonflikte innerhalb des globalen Südens nicht außer Acht gelassen werden dürfen, ist dennoch klar: das zunehmende Hinwirken der Staaten des globalen Südens auf ein Ende des Kriegs und auf eine multipolare Weltordnung kann und darf nicht ignoriert werden und muss auch für uns als Friedensbewegung verstärkt Anknüpfungspunkt sein  Von den bedeutendsten Großmächten, gemessen an Bevölkerung, Bruttoinlandsprodukt und militärischer Stärke, liegen mit Russland, China, Indien und Japan vier in Asien, hinzukommen mit Türkei und Indonesien zwei große Schwellenländer  Das Ende der westlichen Dominanz im globalen Süden, oder besser dessen immer vehementere Weigerung, sich als Vasallen missbrauchen zu lassen, ist die wahre Zeitenwende. Damit grenzen sich die dortigen Staaten auch ganz deutlich etwa von Deutschland ab, wo die Regierung lieber das eigene Land ruiniert, anstatt die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. >>> Perspektiven 10  Auch wenn grundsätzlich gilt, dass im Krieg die Zukunft in besonders dichtem Nebel liegt, dürfte sich im Herbst/Winter ein Gelegenheitsfenster für den Beginn einer politischen Lösung ergeben.  Dennoch wird damit kein goldenes Zeitalter des Friedens anfangen. Selbst wenn die Fortsetzung des Krieges auf bisherigem Niveau unwahrscheinlicher und eine koreanische Variante – seit 70 Jahren Waffenstillstand als kalter Frieden – wahrscheinlicher wird, zeichnet sich eine längerfristige Spaltung der Welt ab: der Westen unter US-Führung (12% der Weltbevölkerung, ein Drittel des globalen BIP, und bis an die Zähne bewaffnet), die chinesisch-russische Allianz (ebenfalls bis an die Zähne bewaffnet und mit China auch ökonomisch und technologisch ein ebenbürtiger Kontrahent des Westens), sowie der globale Süden mit seinen verschiedenen Akteuren. Es droht partielle, selektive DeGlobalisierung (Decoupling) und ein Kalter Krieg 2.0. mit ständigem Kriegsrisiko.  Ukrainekrieg Teil einer Weltordnungskrise. Der harte Kern der Probleme ist die Weigerung der USA, auf globale Hegemonie zu verzichten und eine kooperative, demokratischere, multipolare Welt zu akzeptieren.  Wir werden viele Jahre sehr beschäftigt sein


Ukraine-Initiative Die Waffen nieder

Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl.

Frieden- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77


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