Biden geht es nicht um die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern Ausweitung der globalen US-Dominanz
STATT WAFFEN UND ARMEEN NACH OSTEN ZU VERLEGEN, GILT ES, DEN MINSK-PROZESS WIEDERZUBELEBEN UND EINE DEMOKRATISCHE UND FRIEDLICHE BEILEGUNG DER KRISE ZU ERREICHEN. Die Gefahr eines Krieges droht gegenwärtig in drei Teilen der Welt - im Fernen Osten zwischen den USA und ihren Verbündeten und China, im Nahen Osten zwischen dem Iran und den USA und/oder Israel und in Osteuropa zwischen Russland und der NATO. Allen dreien gemeinsam ist die Verwicklung der USA. Jedes dieser Länder hat seine eigenen Gründe für die Spannungen, aber der zugrunde liegende Faktor ist der Versuch Washingtons, seinen Anspruch auf globale Hegemonie und "Weltführerschaft" aufrechtzuerhalten und zu verlängern. Es ist seit langem eine überparteiliche Politik in den USA, sich dem Aufstieg jeder Macht zu widersetzen, die den USA auch nur regional die Vorherrschaft streitig machen könnte.
von Andrew Murry
Ab Dezember 2021 scheinen die Spannungen in Osteuropa am größten zu sein. In den Medien wird spekuliert, dass Putins Russland kurz vor einer groß angelegten Invasion in der Ukraine steht, und es wird behauptet, dass eine beträchtliche Anzahl von Truppen an der Grenze der beiden Staaten zusammengezogen wurde. US-Präsident Biden hat für den Fall einer solchen Invasion umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland angedroht und rüstet die Ukraine bis zum Äußersten für den Widerstand auf.
Natürlich ist es unmöglich zu sagen, ob Putin solche Absichten hat. Fest steht jedoch, dass die Ukraine vor allem in den letzten sieben Jahren zu einem Zentrum der Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Mächten geworden ist.
Dafür gibt es unmittelbare Gründe, die in der Weltpolitik wurzeln. Es gibt aber auch einen tieferen Hintergrund, der in der verschlungenen Geschichte der beiden Länder liegt. Beide waren natürlich bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 ein Teil dieses Staates. Durch diesen Zusammenbruch wurden die zuvor willkürlich und ohne große Bedeutung gezogenen Binnengrenzen zu zwischenstaatlichen Grenzen.
Wie in mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken führte dies dazu, dass viele Menschen - im Falle der Ukraine Russen oder Russischsprachige - das Gefühl hatten, im "falschen" Land zu leben. Putin schrieb im Juli einen langen historischen Artikel über die Beziehungen zwischen dem ukrainischen und dem russischen Volk im Laufe der Geschichte. Man muss seinen historischen Exkurs nicht in Gänze unterschreiben, um den Wahrheitsgehalt seiner Behauptung anzuerkennen, dass "innerhalb der UdSSR die Grenzen zwischen den Republiken nie als Staatsgrenzen betrachtet wurden; sie waren nominell innerhalb eines einzigen Landes, das zwar alle Merkmale einer Föderation aufwies, aber stark zentralisiert war... Aber 1991 fanden sich all diese Gebiete und, was noch wichtiger ist, die Menschen über Nacht im Ausland wieder, diesmal tatsächlich ihrem historischen Mutterland entrissen."
Die Ukraine selbst war gespalten in die Gebiete im Osten des Landes, die schon immer Teil einer Union mit Russland waren und von Moskau aus regiert wurden, und in die Gebiete in der Westukraine, die während des Zweiten Weltkriegs dem Territorium der UdSSR angegliedert worden waren und zuvor zum österreichisch-ungarischen Reich oder zu Rumänien gehört hatten.
In der Westukraine war die Unterstützung für eine unabhängige Ukraine und für den Nationalismus sehr groß, während in den russischsprachigen Bezirken im Allgemeinen eine Form der Assoziierung mit Russland bevorzugt wurde.
Das soll nicht heißen, dass sich die Ukraine nicht als geeintes und demokratisches Land für alle seine Bürger hätte entwickeln können. Nach 1991 wurde das Land jedoch von einer Reihe von Oligarchencliquen regiert, die den politischen Prozess manipulierten, die Wirtschaft ausraubten und ruinierten und es versäumten, so etwas wie eine gemeinsame demokratische Kultur zu entwickeln.
Diese Spannungen spitzten sich 2014 mit dem Sturz des gewählten, wenn auch korrupten Präsidenten Janukowitsch durch nationalistische Kräfte zu.
Hier wird der internationale Aspekt entscheidend. Als sich der Kalte Krieg 1990/91 dem Ende zuneigte, versprachen die westlichen Staats- und Regierungschefs, dass ein Rückzug der Sowjetunion aus Osteuropa und die Auflösung des Warschauer Pakts nicht zu einer Erweiterung der NATO führen würden.
Dieses Versprechen wurde fast sofort gebrochen, und ein Land nach dem anderen wurde unter der Vormundschaft der USA in die NATO aufgenommen. Sogar die ehemaligen Sowjetrepubliken des Baltikums wurden in die NATO aufgenommen. Der Ukraine wurde 2008 die NATO-Mitgliedschaft angeboten, obwohl sie seither keine offiziellen Fortschritte gemacht hat. Damit sollte verhindert werden, dass Russland seinen Großmachtstatus wiedererlangt und die politische Vorherrschaft der USA auf dem Kontinent gesichert werden.
Der unmittelbare Auslöser für den Aufstand gegen Janukowitsch im Jahr 2014 war dessen Entscheidung, einen Wirtschaftsvertrag mit Russland statt mit der EU zu unterzeichnen, mit der Begründung, dass die russische Option wirtschaftlich vorteilhafter sei (die Sowjetzeit hinterließ unzählige wirtschaftliche Verbindungen zwischen den beiden Staaten). Die EU und die hinter ihr stehenden USA weigerten sich, dies zu akzeptieren. Sie verbündeten sich mit dem ukrainischen Nationalismus und versuchten, die Ukraine als die bevölkerungsreichste und wirtschaftlich bedeutendste ehemalige Sowjetrepublik neben Russland in ihren Bannkreis zu ziehen.
Die Einsetzung einer antirussischen Regierung in Kiew lieferte Putin den lang ersehnten Vorwand, die Halbinsel Krim wieder unter russische Souveränität zu stellen, wo sie vor der willkürlichen Entscheidung der Chruschtschow-Führung, sie 1954 an die Ukraine zu übertragen, gelegen hatte. Diese Beschlagnahmung verlief relativ friedlich und wurde durch ein Referendum der Bevölkerung der Halbinsel bestätigt.
Sie rief aber auch Massenwiderstand gegen das neue Regime im südöstlichen Teil des Landes - dem Donbass - hervor, der hauptsächlich von ethnischen Russen oder Russischsprachigen bewohnt wird. Das fragile Gleichgewicht der ukrainischen Integrität war durch den Staatsstreich in Kiew gestört worden, und die Bevölkerung des Donbass weigerte sich mit Unterstützung des russischen Staates, das neue Regime zu akzeptieren.
Dies wiederum führte zu einem Konflikt mit der Zentralregierung, der bis heute andauert und 14.000 Menschenleben gekostet hat. Die in Minsk von den beiden Ländern unter Beteiligung des Westens unterzeichneten Vereinbarungen wurden weitgehend ignoriert. Insbesondere das Versprechen der ukrainischen Regierung, den Donbass-Regionen Autonomie zu gewähren, wurde nie in die Tat umgesetzt.
Seitdem haben die USA und andere westliche Mächte, darunter auch Großbritannien, Waffen in die Ukraine geliefert und die Regierung in Kiew weiterhin unterstützt, die nach wie vor zutiefst korrupt ist, von Oligarchen kontrolliert wird und kaum demokratischer ist als das autoritäre Russland. Das ukrainische Regime hat die von vielen unterstützte Kommunistische Partei faktisch verboten und Gesetze gegen russischsprachige Menschen erlassen. Dies zeigt, dass sich das Regime auf extreme Nationalisten und in einigen Fällen auf Neonazis stützt.
In der Tat hat sich die Ukraine gemeinsam mit den USA in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen eine Resolution ausgesprochen, in der die Verherrlichung des Nazismus verurteilt wird. Sie waren die einzigen beiden Länder, die dies taten (Großbritannien enthielt sich der Stimme). Und dies trotz der Millionen von Menschen, die während des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine infolge der Nazi-Aggression starben.
Heute ist es die NATO, die versucht, sich der Ukraine zu bemächtigen, indem sie die NATO bis an die Grenzen Russlands heranführt. Britische Truppen sind bereits auf dem Balkan stationiert, und das NATO-Militär ist nach Osten in Polen vorgedrungen. Bei Bidens Drohungen an Putin geht es nicht um den Schutz der Unabhängigkeit der Ukraine, sondern um die Ausweitung der US-Hegemonie und die Verhinderung des Aufstiegs Russlands zu einer rivalisierenden Macht. Obwohl die USA die Ukraine nicht formell in die NATO aufnehmen, behandeln sie sie faktisch als militärischen Partner, der gegen Russland gerichtet ist.
Die NATO hätte nach dem Kalten Krieg abgeschafft werden sollen, als sie ihre Daseinsberechtigung verloren hatte. Sie ist nichts weiter als ein Instrument der US-Macht. Sie wurde in Afghanistan besiegt und wird nun dazu benutzt, die Macht Washingtons in ganz Europa auszubauen.
Die Anti-Kriegs-Bewegung darf sich von der antirussischen Rhetorik nicht täuschen lassen. Man muss Putin oder sein Regime nicht bewundern (es sind die Tories, die korruptes russisches Geld in London willkommen heißen), um die historischen Bindungen zwischen Russland und der Ukraine und die Probleme anzuerkennen, die der Zusammenbruch der UdSSR hinterlassen hat. Wenn es zu einem Konflikt um die Ukraine kommt, trägt der Westen die Hauptschuld daran.
Statt Waffen und Armeen nach Osten zu verlegen, gilt es, den Minsker Prozess wiederzubeleben und zu einer demokratischen und friedlichen Lösung der Krise zu kommen. Stop the War wendet sich gegen das Säbelrasseln und gegen die Beteiligung der britischen Regierung an diesem gefährlichen Kriegstreiben.
Bei Bidens Drohungen geht es nicht darum, die Unabhängigkeit der Ukraine zu schützen. Es geht um die Ausweitung der US-Hegemonie. | Stop the War (stopwar.org.uk)