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Baden-Württembergs grüner Finanzminister Bayaz: "Aufstand für Frieden"- eine Schande für unser Land

Doch die Heimatfront bröckelt: 63 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung stärker für Gespräche zwischen Russland und der Ukraine einsetzt. Das von Wagenknecht und Schwarzer initiierte »Manifest für Frieden«, das ebenfalls für Verhandlungen plädiert, wurde fast 700 000 Mal unterzeichnet. Dies schmeckt den politisch Verantwortlichen und ihren Sympathisanten nicht. Deshalb setzen sie auf eine Kampagne gegen Friedensbewegte.


jetzt fast 710.ooo, die Unterschriften, die manchen nicht passen: https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden


Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kommentierte die Demonstration auf Twitter mit deutlichen Worten. "Was sich da Friedensdemo nennt, ist die hässlichste Fratze Deutschlands und eine Schande für unser Land", so Bayaz.


Friedensaktivisten aus Ulm und Mutlangen sind "schockiert" über die Äußerungen von Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz zur Kundgebung in Berlin. Sie fühlen sich diffamiert. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat die "Aufstand für Frieden"-Kundgebung am Samstag in Berlin als "Schande für unser Land" bezeichnet. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatten zu der Kundgebung aufgerufen, mit der sie die Forderungen aus ihrem umstrittenen "Manifest für Frieden" untermauern wollten.

Sowohl die Friedenshütte in Mutlangen wie auch Friedensaktivisten in Ulm sehen in den Äußerungen Bayaz eine Diffamierung von Friedensinitiativen. Lothar Heusohn, der Mitorganisator der Ulmer Friedenswochen, sagte dem SWR, er sei ein Stück weit fassungslos, was in diesem Lande wieder in Sachen verbalem Radikalismus möglich sei - "dem Niedermachen von allem, was offensichtlich nicht in eine bestimmte Linie passt."

Was sich in Berlin abgespielt habe, sei "bei aller Buntscheckigkeit der Leute, die dort gewesen sind", dennoch ein wichtiges Zeichen, zu sagen, "in diesem Lande gibt es nicht nur Panzerlieferanten, sondern es gibt auch andere, die Verhandlungen fordern und die die Bundesregierung auffordern, genau in diese Richtung aktiv zu werden."

Silvia Maria Bopp von der Friedenswerkstatt Mutlangen (Ostalbkreis) sagte dem SWR, sie sei "total schockiert", zu was für einer Art von Worten der baden-württembergische Finanzminister Bayaz da gegriffen habe. "



»Aufstand für Frieden«: Die Heimatfront bröckelt

Christian Klemm erkennt eine Kampagne gegen Friedensbewegte

Die Debatte um den »Aufstand für Frieden« nimmt absurde Züge an: Wenn zehntausende Menschen am Wochenende in Berlin Verhandlungen mit Moskau einfordern, um das durch Russland zu verantwortende Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen, dann werden sie prompt als 5. Kolonne Moskaus diskreditiert. Oder ihnen wird unterstellt, gemeinsame Sache mit Nazis zu machen. Oder beides. Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht, neben der Feministin Alice Schwarzer Mitinitiatorin der Kundgebung am Brandenburger Tor, gilt inzwischen sogar als Feindin der Demokratie. Da ist die Forderung nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht weit. In Wirklichkeit geht es vielen Kritikern nicht um Wagenknecht, Schwarzer oder sonst jemanden, der am Samstag ein Plakat mit Friedenstaube in die Höhe gereckt hat. Es geht ihnen vor allem um die Deutungshoheit über das, was sich in der Ukraine abspielt. Seit geraumer Zeit malen die Regierenden das russische Schreckgespenst an die Wand, das auch über die Oder zu uns durchbrechen könnte. Stichwort: »Zeitenwende«. Seit einem Jahr ist klar, dass Wladmir Putin ein Kriegstreiber ist, der über Leichen geht. Dass er aber eine Gefahr für das deutsche Staatsgebiet sein könnte, ist Unsinn.

Doch die Heimatfront bröckelt: 63 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung stärker für Gespräche zwischen Russland und der Ukraine einsetzt. Das von Wagenknecht und Schwarzer initiierte »Manifest für Frieden«, das ebenfalls für Verhandlungen plädiert, wurde fast 700 000 Mal unterzeichnet. Dies schmeckt den politisch Verantwortlichen und ihren Sympathisanten nicht. Deshalb setzen sie auf eine Kampagne gegen Friedensbewegte.


Kultur

Pazifismus in Kriegszeiten

Das "Manifest für Frieden" von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hat für hitzige Diskussionen gesorgt. Die Linke-Politikerin und die Frauenrechtlerin haben ihre Forderungen nun in Berlin auf die Straße gebracht. Wir waren bei der Kundgebung dabei und haben mit Gegner und Befürwortern der Friedensinitiative gesprochen.

DATUM:27.02.2023



Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit Äußerungen zu Vergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten eine Kontroverse ausgelöst. In sozialen Netzwerken gab es am Dienstag Tausende von Reaktionen. Wagenknecht empört mit Aussage über Vergewaltigungen im Krieg© Bereitgestellt von Berliner Zeitung Die ARD-Sendung „Hart aber fair“ hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Sarah Wagenknecht in einem Wortgefecht mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, solche Übergriffe seien „schauerlich und grässlich“ und fügte dann hinzu: „Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden.“ Göring-Eckardt widersprach lautstark.

Wagenknecht sagte weiter: „Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen, und wenn man sie beenden will, wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden.“ Moderator Louis Klamroth hielt dem Aussagen der Vereinten Nationen entgegen, dass es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten.

Daraufhin sagte Wagenknecht: „Das stimmt so nicht.“ Die UN habe eindeutig gesagt, dass Kriegsverbrechen in jedem Krieg passierten. Klamroth konterte mit dem Hinweis, dass es um Vergewaltigungen gehe. Wagenknecht führte Vergewaltigungen im Donbass durch das ukrainische Asow-Batallion an. Das Wortgefecht endete ergebnislos, doch sagte Wagenknecht zum Abschluss: „Ich finde es nur eine Unterstellung zu sagen, dass uns das nicht nahe geht. Das finde ich einfach eine Frechheit, uns sowas zu unterstellen.“

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