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Aufruf für den Frieden: Offener Brief: Liebe friedensbewegte Menschen, im Jahr 2023 lud UN-Generalsekretär António Guterres dazu ein, an Ideen für eine „Neue Agenda für Frieden“ mitzuwirken.

Autorenbild: Wolfgang LieberknechtWolfgang Lieberknecht

Aufruf für den Frieden: Offener Brief Liebe friedensbewegte Menschen, im Jahr 2023 lud UN-Generalsekretär António Guterres dazu ein, an Ideen für eine „Neue Agenda für Frieden“ mitzuwirken. Den Impuls haben wir, die Bürgerinitiative Dialog für Frieden und Demokratie, aufgegriffen. Es geht uns dabei nicht um akademisch-abstrakte Diskussionen. Wir glauben, dass es zur politischen Mündigkeit gehört, über realistische Lösungen im Einklang mit den eigenen politischen Standpunkten nachzudenken und sie qualifiziert zu begründen.


Eine ernsthafte Friedensarbeit hierzulande, die glaubwürdig sein will, muss sich zwangsläufig mit Fragen wie diesen befassen:

• Wer hat ein grundsätzliches Interesse an Frieden? Wer hat unter welchen Bedingungen ein Interesse am Krieg?

• Da das Völkerrecht offensichtlich nicht stark genug ist, um Kriege zu verhindern: Durch wen, wodurch und weshalb wurden die friedenssichernden Strukturen und Instrumente der internationalen Ordnung geschwächt?

• Was braucht es, um das Völkerrecht und dessen Durchsetzungsfähigkeit wieder so weit zu stärken, dass es einer globalen Friedensordnung dienen kann? • Weshalb stimmte kein einziger Staat des „politischen Westens“ der Erklärung der UN-Generalversammlung vom Dezember 2016 über das Recht auf Frieden zu und welche geopolitischen Konsequenzen resultieren daraus?

• Artikel 20 des Grundgesetzes besagt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. In der repräsentativen Demokratie stellt sich damit folgende Frage: Wer trägt dafür die Verantwortung, dass verbündete Länder ihre Stützpunkte in Deutschland für völkerrechtswidrige militärische Handlungen nutzen?

• Wie friedensfähig ist die Menschheit, wenn sich Menschen seit Beginn der Menschheit nach Frieden sehnen, es jedoch immer wieder Kriege gibt?

• Was kennzeichnet eine tragfähige Friedensordnung? Was braucht es dafür? Hinsichtlich der aktuellen Kriege und militärischen Konflikte bemühen wir uns darum, geopolitische Ereignisse in ihren komplexen Zusammenhängen zu verstehen. Nach unserer Überzeugung ist nur so eine glaubhafte pazifistische Haltung möglich. Einfache Antworten, die in „gut“ und „böse“ unterscheiden, dienen dem Krieg. In diesem Sinne haben wir einen offenen Brief an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages entworfen (Seite 2 ff.), den wir mit Ihnen und euch ab dem 10. Oktober 2024 versenden und in die Öffentlichkeit bringen wollen. Anfang Oktober wird er finalisiert.


Wer den Brief unterstützen und mitzeichnen möchte, schreibe dann bitte an unsere Mailadresse: dialog.friede@mailbox.de. Halle (Saale) im September 2024 Freundliche Grüße Dialog für Frieden und Demokratie Vorabveröffentlichung (Entw. 20.09.24) http://dialog-friede.de/ 2 von 3 Friedensordnung gestalten


(E N T W U R F) Offener Brief an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages (Mail an den Vorsitzenden des Ausschusses sowie an die Adresse des Ausschusses mit Bitte um Weiterleitung an alle Ausschussmitglieder)


Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns an Sie als die Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Uns bewegt ein Thema, das Ihre Zuständigkeiten betrifft. Da uns Transparenz in der politischen Kommunikation wichtig ist, nutzen wir die Form des offenen Briefes. Angesichts der zunehmenden globalen Spannungen lud UN-Generalsekretär António Guterres im Jahr 2023 dazu ein, an Ideen für eine Neue Agenda für Frieden (New Agenda for Peace) mitzuwirken.1


Wir, die Unterzeichnenden, sehen jedoch mit großer Besorgnis, dass geopolitische Konflikte von verschiedenen Seiten, auch unter Beteiligung Deutschlands, massiv verschärft wurden und werden, während ernsthafte Aktivitäten der deutschen Bundespolitik im Sinne einer globalen Friedensordnung gesellschaftlich nicht wahrnehmbar sind. Der UN-Impuls von Neue Agenda für Frieden hat das politische Deutschland anscheinend nicht erreicht.


Punkt 1: Prinzipielle die Gesellschaft betreffende Fragen, wie jene über Krieg und Frieden, erfordern breite gesellschaftliche Debatten und den beständigen Dialog zwischen Bürgerschaft und Politik, welcher wechselseitig Wirksamkeit entfaltet. Die Entwicklungen hierzulande zeigen, dass die Politik dem nicht gerecht wird. Dialog ist essenziell für eine lebendige und gelebte Demokratie, denn er gibt grundlegende Orientierungen für verantwortungsvolle politische Entscheidungen im Interesse der Bevölkerung, hier im Sinne des Friedens. Wir erwarten von der Bundespolitik, dass sie sich wahrnehmbar in der UN-Initiative Neue Agenda für Frieden2 engagiert, das Thema Friedenspolitik in die breite Öffentlichkeit trägt sowie entsprechende Dialogprozesse fördert und sich dort aktiv einbringt. Insbesondere erwarten und fordern wir von der Bundespolitik, dass sie konsequent gemäß dem grundgesetzlich fixierten Friedensgebot handelt.


Punkt 2: Das sicherheitspolitische Handeln der Bundesrepublik Deutschland ist militärisch dominiert. Wir vermissen hier zahlreiche, starke diplomatische Initiativen.

a) Bereits im Jahr 2019 publizierte die RAND Corporation Überlegungen, taktische US-Atomwaffen in Europa und Asien zu stationieren, um Russland zur kostenintensiven Aufrüstung zu zwingen und damit zu destabilisieren.3 Es besteht die berechtigte Annahme, dass die von den USA ab 2026 geplante und von der Bundesregierung gebilligte Stationierung atomar bestückbarer Waffensysteme großer Reichweite in Deutschland absichtlich und gezielt zu einem hochriskanten Wettrüsten führen soll. Vorabveröffentlichung (Entw. 20.09.24) http://dialog-friede.de/ 3 von 3 b) Die Bundespolitik duldet es seit Jahren bis heute, dass die USA ihre militärischen Stützpunkte in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege4 und Drohnenmorde5 nutzen. Damit macht sich Deutschland mitschuldig am Töten und schwächt das Völkerrecht. Frieden erfordert dagegen Vertrauen und ein starkes Völkerrecht.


c) Deutschland liefert seit Jahren Waffen in Kriegsgebiete6 und unterstützt auch anderweitig aktiv das Führen von Kriegen. Neben den Verstößen gegen das grundgesetzliche Friedensgebot sowie gegen völkerrechtliche Vereinbarungen werden auch Bestimmungen im Zwei-plus-Vier-Vertrag7 verletzt. Solche Handlungen sind mit einer verantwortungsvollen Friedenspolitik unvereinbar. Sie widersprechen wesentlichen gesellschaftlichen Interessen und Werten. Nach unserer Auffassung agiert die Bundesregierung hier entgegen ihrem Amtseid.8


Punkt 3: Der Verteidigungsausschuss hat eine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung. Die obigen Beispiele verdeutlichen, dass diese Aufgabe auch schon in den vorangegangenen Legislaturperioden massiv vernachlässigt wurde. Mit dem Wissen um die Komplexität geopolitischer Zusammenhänge sowie mit dem Wunsch, dass Visionen von einer globalen Friedensordnung endlich zur tragfähigen Realität werden, fordern wir von Ihnen als Mitglieder im Verteidigungsausschuss und des Deutschen Bundestags: Setzen Sie sich bitte mit Nachdruck dafür ein, dass die Bundesregierung ihren außenpolitisch konfrontativen Kurs umgehend beendet und stattdessen alle erforderlichen diplomatischen Schritte unternimmt, die dazu beitragen, in Europa und global den Weg der Entspannung und der kooperativen Zusammenarbeit im Sinne einer tragfähigen Friedensordnung zu beschreiten. Wir sind bereit, hierüber mit Ihnen inhaltlich ins Gespräch zu kommen.


Dieser offene Brief ist in der Zusammenarbeit vieler Menschen entstanden. Für Antworten und Reaktionen, die wir öffentlich behandeln, soweit Sie dem nicht widersprechen, nutzen Sie bitte unsere Kontaktadresse: dialog.friede@mailbox.org. versandt am (10. Oktober) 2024 unterzeichnet • Dialog für Frieden und Demokratie (http://dialog-friede.de/) • Leipzig gegen Krieg (http://www.attac-leipzig.de/leipzig-gegen-krieg/)


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