Aufruf: Europas Strategie zur Terrorismusbekämpfung überdenken und dem Dialog Vorrang zu geben

Gemeinsame Erklärung von sieben Organisationen für Frieden und Konfliktlösung


Sieben Friedensorganisationen fordern Europa auf, dem Dialog mit bewaffneten Gruppen Priorität einzuräumen und legale Wege für Friedens- und Vermittlungsakteure zu schaffen, um mit ihnen in Kontakt zu treten.


Der 20. Jahrestag des 11. Septembers ist eine gute Gelegenheit, die europäische Strategie zur Terrorismusbekämpfung zu überdenken. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben die Regierungen der Beendigung des Terrors durch Gewalt und Sicherheitsstrategien Priorität eingeräumt. In den nächsten zwei Jahrzehnten müssen Engagement und Dialog im Vordergrund stehen, um die beste Chance zu haben, Gewalt langfristig zu stoppen und zukünftige Konflikte zu verhindern. Und Friedensorganisationen werden mehr legale Wege brauchen, um mit radikalen bewaffneten Gruppen in Kontakt zu treten, obwohl wir ihre Taktiken verabscheuen.


Wir müssen diese Gelegenheit zur Neuausrichtung ergreifen, denn radikale Gewalt wird die Konfliktdynamik auf absehbare Zeit weiterhin dominieren und prägen. Trotz der Milliarden, die seit 2001 investiert wurden, um radikale bewaffnete Gruppen militärisch zu besiegen, erhalten sie weiterhin Unterstützung von Gemeinschaften, deren politische Missstände nicht angegangen werden und die die Hauptlast endloser Kriege tragen. Investitionen in Programme zur Verhinderung von gewalttätigem Extremismus werden auch weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Sie werden jedoch nicht ausreichen, wenn nicht in gleichem Maße in maßgeschneiderte friedensstiftende Strategien, einschließlich des Dialogs mit bewaffneten Gruppen und ihren Anhängern, investiert wird. Dies ist umso dringlicher, als Covid-19 die Konfliktursachen verschärft und die Reichweite nichtstaatlicher bewaffneter Akteure vergrößert.


Friedensfördernde Organisationen brauchen auch einen besseren rechtlichen Schutz, um mit verbotenen Gruppen, die Konflikte verursachen, in Kontakt zu treten. Das neue Konzept der EU-Friedensmediation beruht darauf, dass ein gewisser direkter Dialog mit bewaffneten Gruppen im Rahmen einer umfassenderen Strategie ermöglicht wird, die auch Sicherheits- und Stabilisierungsansätze umfasst. Das Konzept zielt auch darauf ab, den Raum für die Zivilgesellschaft zu schützen, um mit verbotenen Akteuren zu sprechen. Die wachsende Zahl von Antiterrorgesetzen und Verbotsregelungen in Europa hat jedoch die meisten Kontakte zu radikalen Gruppen kriminalisiert und damit den Raum für Dialogkanäle drastisch eingeschränkt. Dies behindert Konfliktlösungsbemühungen zur Deeskalation oder gewaltfreie Lösungen für politische Missstände, die selbst die ideologischsten Akteure antreiben. Es gefährdet auch die Friedensakteure, insbesondere die gemeindebasierten Vermittler an den Konfliktfronten.


Frieden durch Dialog ist ein zentraler europäischer Wert. Der Dialog mit radikalen bewaffneten Akteuren ist weder ein Ersatz für Sicherheits- und Stabilisierungsstrategien, noch ein Allheilmittel an sich. Die Erfahrungen Europas mit bewaffneten Aufständen lehren jedoch, dass Konflikte selten ohne einen direkten und nachhaltigen Dialog mit den Kämpfenden enden, der Teil der Bemühungen ist, die politischen und sozialen Wurzeln des Konflikts anzugehen.


Um Leben zu retten, Friedensakteure zu schützen und kostbare Hilfsressourcen zu erhalten, verpflichten sich die unterzeichnenden Friedens- und Konfliktlösungsorganisationen, in dieser nächsten Phase der Terrorismusbekämpfung und Konfliktlösungsstrategien zusammenzuarbeiten, um dialogbasierte Lösungen für radikale Gewalt zu fördern.


WIR WERDEN:

zusammenarbeiten, um die Möglichkeiten des Dialogs in Konflikten zu erweitern, in denen verbotene Gruppen eine beherrschende Rolle spielen und in denen eine Entscheidung der europäischen Politik zur Beseitigung rechtlicher und politischer Hindernisse für einen direkten Friedensdialog transformativ sein könnte. Zu den Prioritäten für die politische Koordinierung gehören Mali, das Tschadseebecken, Libyen, Somalia, Mosambik, Libanon, Jemen, Palästina und Syrien.


Gemeinsamer Austausch von Erfahrungen und Ressourcen zur Verbesserung der rechtlichen Absicherung von Frieden, Dialog und Ächtung, um a) die Auswirkungen von Ächtungsregelungen und Antiterrorgesetzen auf Frieden und Konflikte besser zu verstehen und abzumildern, b) Friedensinitiativen und -akteure im öffentlichen Interesse stärker in den Genuss eines besonderen rechtlichen Schutzes zu bringen und c) einen Konsens über die Kriterien für ein wirklich gutartiges Engagement mit geächteten Gruppen zu erzielen, um politischen Entscheidungsträgern Sicherheit zu geben und die Risiken für Praktiker zu begrenzen.


sich für mehr Schutz und Unterstützung für Friedens- und Mediationsakteure einzusetzen, die versuchen, wirklich gutartige Kanäle zu verbotenen Gruppen zu öffnen, um Deeskalation zu fördern und einen Friedensprozess voranzutreiben.


Unterstützung von gemeindebasierten Akteuren in Konfliktgebieten, die sich um die Beseitigung von Missständen bemühen, die zu radikalisierter Gewalt führen, um nationale politische Konfliktlösungsbemühungen besser zu unterstützen und den Raum für die Beteiligung von gemeindebasierten Friedensstiftern, insbesondere von Frauen, Jugendlichen und religiösen Führern, an internationalen friedensstiftenden Initiativen auszuweiten.

FORDERN WIR AUCH UNSERE GEBER UND PARTNER AUF:

Unterstützung des direkten Dialogs als pragmatische und unverzichtbare Strategie zur Beendigung von Konflikten mit radikalen bewaffneten Gruppen, neben und in größerer Übereinstimmung mit den Säulen der Sicherheit und Stabilisierung, auf der Grundlage der europäischen Grundwerte und gestützt auf das in Europa vorhandene Fachwissen im Bereich Frieden und Konfliktlösung. Dies stünde im Einklang mit dem Konzept der EU-Friedensmediation, in dem der Dialog als wirksamer Weg für Europa anerkannt wird, seine außen- und sicherheitspolitischen Ziele zu verfolgen. Es würde auch die Initiative des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorantreiben, Mediation und Dialog als erste Reaktion auf entstehende und andauernde Krisen zu fördern.


Sicherstellen, dass die europäischen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung, die den Umgang mit verbotenen Gruppen regeln, den Friedensdialog als gutartige Aktivität im öffentlichen Interesse anerkennen und angemessene Ausnahmen und Schutzmaßnahmen vorsehen, damit legitime Friedensarbeit ungehindert fortgesetzt werden kann.


Einrichtung eines zwischenstaatlichen Mechanismus zum Thema Frieden und Ächtung in Zusammenarbeit mit friedenspolitischen Fachorganisationen, um Möglichkeiten zur Förderung des Dialogs zu ermitteln und einen kollektiven politischen Ansatz für die Praxis des Friedensdialogs mit geächteten Akteuren und die rechtlichen Bedingungen dafür zu koordinieren.


Die Verhütung von gewaltsamen Konflikten und Terrorismus hat heute für Europa und die ganze Welt mehr denn je Priorität. Wir brauchen sowohl den Dialog als auch Sicherheits- und Stabilisierungsstrategien, wenn das dritte Jahrzehnt des Kampfes gegen den Terrorismus erfolgversprechender enden soll als die beiden vorangegangenen. Dies wird politischen Mut erfordern. Aber es wird auch beweisen, dass Europa bereit ist, nach seinen Prinzipien zu handeln: für den Frieden einzutreten.


Europäisches Friedensinstitut | Inter Mediate | Zentrum für Humanitären Dialog | Berghof Stiftung | CMI Martti Ahtisaari Friedensstiftung | Conciliation Resources | CITPax Toledo Internationales Zentrum für Frieden


übersetzt aus: A call to rethink Europe's 'counter-terrorism' strategy and prioritise dialogue - Berghof Foundation (berghof-foundation.org)



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