Assange leitet letzte Berufungsmöglichkeit gegen US-Auslieferung ein: USA: Journalismus ist Spionage

Dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks droht bei einer Auslieferung in die USA jahrezehntelange Haft. Dass das US-Spionagegesetze gegen einen Publizisten zum Einsatz kommt, wird massiv kritisiert : Stella Moris: Julian ist nicht einmal ein US-Bürger; das US-Vorgehen richtet sich damit gegen Menschen aller Welt. Die US-Regierungen nehmen sich das Recht heraus, Menschen aller Länder für ihre Veröffentlichung belangen zu können.

London – Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seiner Verlobten zufolge Schritte für eine Anrufung des Obersten Gerichts in Großbritannien eingeleitet, um eine Auslieferung in die USA noch abzuwenden. Der Supreme Court ist die letzte Berufungsinstanz des Königreichs. Um ihn anrufen zu können, werde die Zustimmung genau der Richter benötigt, die Assanges Auslieferung am 10. Dezember erlaubt hätten, erklärte Stella Moris am Donnerstag. Mit ihrer Entscheidung werde nicht vor der dritten Januarwoche gerechnet.

Assange droht seinen Anwälten zufolge bei einer Auslieferung und Verurteilung in den USA jahrezehntelange Haft. Die USA werfen ihm in diesem Zusammenhang diverse Vergehen vor, unter anderem den Verstoß gegen Spionagegesetze und Verschwörung. Für etliche Rechtsexperten und Journalisten stellt das Vorgehen der USA dagegen eine massive Gefahr für die Pressefreiheit dar – und eine Missachtung der Menschenrechte Assanges, der Machtmissbrauch und Fehlverhalten der USA in den Kriegen in Afghanistan und dem Irak aufgedeckt hat. Schließlich gehört die Veröffentlichung für die Öffentlichkeit relevanter Geheimdokumente zum Kernmetier von Investigativjournalisten. (Reuters, red, 23.12.2021)



CPJ Still Excluding Assange From Jailed Journalist Index (thedissenter.org)


Julian Assange, ein Leben für die radikale Transparenz Der Wikileaks-Gründer darf laut Gerichtsurteil nun doch in die USA ausgeliefert werden

Julian Assange hat sein gesamtes Leben an einer Überzeugung festgehalten: dass jegliche Art Daten und Informationen im öffentlichen Interesse auch für alle zugänglich sein müssen. Bereits mit 20 Jahren wurde für den strohblonden Australier dieser Glaube erstmals zum Verhängnis: Er wurde wegen Hackings verurteilt. Mit 35 Jahren gründete er Wikileaks und sorgte stattdessen mit der Veröffentlichung geleakter Dokumente für Transparenz. Er publizierte Militärakten der USA, die zeigen, dass sich US- Truppen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Irak schuldig machten. Oder dass im US-Gefangenenlager Guantánamo auch Unschuldige gefoltert wurden. Die Dokumente wurden in einer Vielzahl von Medien weltweit publiziert. Whistleblower, wie Chelsea Manning, spielten aber Wikileaks die Dokumente zu, weil Assange es verstand, Quellen zu schützen – und versprach, Akten in ihrer Gesamtheit zu publizieren. Dass die US-Zusicherungen eines fairen Prozesses und menschenwürdiger Haftbedingungen nicht bindend sind, hat das Gericht nicht gestört. (Flora Mory, 10.12.2021)

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