Argumente der US-Regierung für Auslieferung Julian Assanges: Angriff auf alle "westlichen Werte"
Der US-Berufungsprozess gegen Assange wird eröffnet
BY BINOY KAMPMARK
Julian Assange. Zeichnung: Nathaniel St. Clair.
Es ist an der Zeit, sich auf schaurig schlechtes Verhalten einzustellen. Schreddern Sie Ihre Bill of Rights oder die Charta der Freiheitsrechte, die Sie zur Hand haben. Die US-Staatsanwaltschaft, die Julian Assange verfolgt, hat sich am 27. Oktober an den High Court des Vereinigten Königreichs gewandt und versucht, das Urteil der Bezirksrichterin Vanessa Baraitser vom Januar aufzuheben. In einem Urteil, das in Bezug auf die Pressefreiheit und das Verlagswesen schwach ausfiel, in Bezug auf die psychische Gesundheit und das Wohlergehen des Angeklagten jedoch gut ausfiel, vertrat Baraitser die Auffassung, dass die Auslieferung Assanges an die USA, wo er sich wegen Spionage und Computereinbruchs verantworten müsste, sein Selbstmordrisiko erhöhen würde und bedrückend wäre.
Trotz ihrer Feststellung ließ die Richterin die Tür für ihre eigene Art der Unterdrückung offen, indem sie Assange eine Kaution verweigerte, als das Berufungsverfahren in den USA begann. Bis heute sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein.
James Lewis QC von der Staatsanwaltschaft eröffnete das Verfahren, indem er mehrere Salven gegen Baraitsers Entscheidung richtete. Er stützte sich auf fünf Gründe: Die Bezirksrichterin habe das britische Auslieferungsrecht nicht korrekt angewandt; Baraitser hätte nach ihrer Entscheidung, das Ersuchen abzulehnen, Zusicherungen von den US-Behörden einholen müssen; sie hätte den psychiatrischen Sachverständigenbeweis des Zeugen der Verteidigung, Michael Kopelman, disqualifizieren müssen; sie habe die Beweise für die Selbstmordgefahr falsch bewertet; und der britischen Regierung sei eine Reihe von Zusicherungen gegeben worden, die sich auf die in der Gerichtsentscheidung genannten Probleme bezogen.
Lewis zufolge hatte die Richterin bei der Beurteilung der Verschlechterung von Assanges geistiger Gesundheit den falschen Test angewandt und "hätte entscheidende Faktoren in den psychiatrischen Beweisen deutlich anders abwägen müssen". Sie hätte nicht über "zukünftige ungewisse Ereignisse" spekulieren dürfen. Man dürfe sich nicht mit dem "Risiko einer zukünftigen Verschlechterung eines medizinischen Zustands befassen, wenn bestimmte Ereignisse eintreten oder nicht eintreten".
Auch die "verbindlichen" Zusicherungen, dass die US-Regierung Assange nicht den Sonderverwaltungsmaßnahmen (SAMs) unterwerfen oder ihn in das Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence in Colorado einweisen werde, sollten das Gericht überzeugen. Diese Zusagen hätten, so Lewis, dazu geführt, dass die Aussagekraft des medizinischen Gutachtens, das im Namen von Assange vorgelegt wurde, negiert wurde, und sollten daher außer Acht gelassen werden. "Sobald die Bedingungen von SAM und ADX aufgehoben sind, sobald eine angemessene medizinische Versorgung gewährleistet ist und sobald klar ist, dass er zur Verbüßung seiner Strafe nach Australien zurückgeführt wird, können wir mit Sicherheit sagen, dass die Bezirksrichterin die relevante Frage nicht so entschieden hätte, wie sie es tat."
Vor Gericht übernahm Lewis die Rolle des Hexendoktors. "Nach der Rechtsprechung dieses Gerichts können in diesem Verfahren jederzeit Zusicherungen abgegeben werden." Dass diese vor Baraitsers Urteil nicht gegeben wurden, lag daran, dass "es höchst unwahrscheinlich war, dass [Assange] jemals in SAMs untergebracht werden würde, so dass sich die Gelegenheit nie ergab".
Diplomatische Zusicherungen dieser Art sind oft gefälscht, meist mit Wasser geschrieben und mit der Zeit verdunstet. Wie das Verteidigungsteam von Assange kurz und bündig sagte, waren sie "bedeutungslos". Die Einschätzung des Rechtsberaters von Amnesty International, Simon Crowther, über ihren Wert und ihre Wahrhaftigkeit ist beunruhigend genau. "Sie basieren auf diplomatischen Beziehungen zwischen Staaten, sie sind nach internationalem Recht nicht rechtsverbindlich." Die Aufzählung in einem Bericht von Human Rights Watch aus dem Jahr 2014 liest sich genau in diesem Punkt düster. Es gäbe nichts, was die US-Regierung an eine bestimmte Zusage binden würde, trotz der luftigen Behauptung der Staatsanwaltschaft, Großbritannien habe sich nie über Zusicherungen der US-Behörden in Auslieferungsfällen beschwert.
Trotzdem, so Lewis, würden sich die USA immer noch das Recht vorbehalten, bei Bedarf SAMs zu verhängen. Auch ein Paradies sei möglich: Einer der Richter vertrat die Ansicht, dass selbst wenn das Schwert auf Assange fallen sollte, sein Kopf irgendwie der vollen Wucht entgehen würde. Eine Verurteilung würde keine harte Strafe nach sich ziehen, wenn er überhaupt eine Strafe erleiden würde. Lewis, der umworben und beeindruckt werden wollte, nährte diese Vermutung. Die Verteidigung, so sagte er treffend, habe die Risiken einer versteinernden lebenslangen Haftstrafe übertrieben. Man denke an die 45-monatige Haftstrafe für den "Drohnen"-Whistleblower Daniel Hale oder die 63-monatige Haftstrafe für den NSA-Whistleblower Reality Winner.
Assange könnte in einem US-Gerichtsverfahren schnell abgeurteilt werden (was unwahrscheinlich ist, da die Strafverfolgung nach dem Espionage Act durch Sicherheitsprotokolle und -verfahren erschwert wird). Die Verteidigung würde sich dann auf den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes berufen. Assange, geschützt, würde frei von Fesseln laufen. Für jemanden, der so darauf besteht, die Entscheidung der unteren Instanz zu diskreditieren, weil sie zu spekulativ in Bezug auf die Behandlung von Assange war (der "Kristallkugel-Ansatz"), war dies in der Tat sehr interessant. Strafverfolgungen, die sich auf das Spionagegesetz stützen, um die unbefugte Weitergabe von Informationen zu unterbinden, haben in der Regel Erfolg und setzen sich über den Schutz der Redefreiheit hinweg.
Was könnte Assange anstelle der SAMs oder des Hochsicherheitsgefängnisses erwarten? Vorgeschlagen wurden die Communications Management Units (CMUs) der Federal Correctional Institution in Terre Haute, Indiana, oder des US-Gefängnisses in Marion, Illinois. Beide wurden vom Federal Bureau of Prisons (BOP) eingerichtet, um Gefängnisinsassen von der übrigen Bevölkerung abzusondern und zu isolieren. Sie wurden unverhältnismäßig häufig für muslimische Gefangene genutzt, die wegen Terrorismus und "verbotener Aktivitäten im Zusammenhang mit der Kommunikation" verurteilt wurden.
Unbeeindruckt von dieser Geschichte stützte sich Lewis auf eine Erklärung des stellvertretenden US-Staatsanwalts im östlichen Bezirk von Virginia, Gordon Kromberg, über die unangenehmen Vorzüge dieser geheimen Zentren. "CMU-Insassen haben die gleichen Möglichkeiten, mit Personen außerhalb des Gefängnisses zu kommunizieren, wie normale Insassen." Allerdings schränkt Kromberg dies ein. "Ihre Kommunikation kann intensiver überwacht werden ... oder das BOP kann ihnen bestimmte Beschränkungen auferlegen, wie im Bureau Program Statement vermerkt, um sie an zusätzlichem kriminellen Verhalten zu hindern." Sollte Assange in einer CMU untergebracht werden, könnte er potenziell sogar noch strengeren Beschränkungen unterworfen werden, als sie im Rahmen der SAMs vorgesehen sind.
Die Aufmerksamkeit richtete sich dann auf die Zerstörung des Gutachtens des Neuropsychiaters Kopelman, der Baraitser davon überzeugt hatte, dass für Assange ein "sehr hohes" Risiko eines Selbstmordversuchs bestehe, wenn er an die USA ausgeliefert würde. Lewis zufolge war das Versäumnis von Kopelman, die Existenz von Assanges Lebensgefährtin Stella Moris und ihrer Kinder in dem ursprünglichen Bericht zu erwähnen, "aktiv irreführend", obwohl die Korrektur im endgültigen Gerichtsbericht vorgenommen wurde. Die Auslassung hatte den Effekt, das Selbstmordrisiko zu verfärben und war "keine ehrliche Aussage der Wahrheit". Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte die Kopelman-Aussage gestrichen werden müssen, so dass die Einschätzungen der US-Zeugen die einzigen glaubwürdigen Alternativen gewesen wären.
Baraitser ihrerseits hielt die Unterlassung für eine "sehr menschliche Reaktion" angesichts des Risikos, das für Moris und Assange bestand, insbesondere nach der Spionageoperation gegen den Verleger, die von der spanischen Sicherheitsfirma UC Global auf Geheiß des US-Geheimdienstes durchgeführt wurde.
Von Anfang an war die allgemeine Haltung der Staatsanwaltschaft zu den Beweisen für das psychische Wohlbefinden von Assange von verächtlicher Skepsis geprägt. Lewis zeigte ein klägliches Verständnis dafür, wie ein potenziell suizidgefährdeter Mensch handeln könnte, und behauptete, Assange habe in Gesellschaft anderer Gefangener Kaffee getrunken, sei "aufmerksam" gewesen und habe "guten Augenkontakt" gehalten. Geisteskranke wären nicht in der Lage, eine TV-Talkshow auf Russia Today zu moderieren, über Asylverfahren zu verhandeln oder Edward Snowden bei der Flucht aus Hongkong zu helfen.
Edward Fitzgerald, QC, der im Zeugenstand die Begründetheit von Baraitsers Urteil verteidigte, nannte es "sorgfältig durchdacht und überlegt". Das Gericht solle "die Tatsachenfeststellungen des Richters der ersten Instanz respektieren, der die Anhörung miterlebt hat", argumentierte er. Sein Gegenüber habe "Gründe für Gründe" gesucht, während Baraitser "stichhaltige Gründe genannt habe, warum sie Kopelman den Vorzug gibt". Die Richterin sei am besten in der Lage gewesen, sich selbst ein Urteil zu bilden, und habe festgestellt, dass er "dem Gericht unparteiische Beweise vorgelegt" habe. Die Behauptung, Kopelman sei "ein einsamer Wolf, ist absoluter Unsinn". Auch der Autismus-Experte Quinton Deeley und sogar die Sachverständige der US-Regierung, Seena Fazel, unterstützten seine Aussagen.
Was die Behauptung von Lewis anbelangt, Assange habe in seinem Verhalten ein kühles, besonnenes Urteilsvermögen bewiesen, zeigte sich Fitzgerald entrüstet. "Das ist nicht Cato oder Kleopatra, die lieber Selbstmord begehen, als sich ihren Feinden zu stellen", sagte er dem Gericht. "Dies kam von einem Mann, der an einer psychischen Störung leidet." Der Impuls, Selbstmord zu begehen, wurde nicht durch rationale Entscheidungen oder Willenskraft gesteuert, sondern durch eine Geisteskrankheit.
In der zweiten Hälfte des Verhandlungstages hatte Fitzgerald einen Moment des Nachdenkens, der zu einer Art Markenzeichen geworden ist. "Ich frage mich manchmal, ob mein gelehrter Freund das gleiche Urteil liest wie wir." Das tut er, aber er tut es durch seine eigene Version der Kristallkugel-Jurisprudenz.
Binoy Kampmark war ein Commonwealth-Stipendiat am Selwyn College in Cambridge. Er lehrt an der RMIT-Universität in Melbourne. E-Mail: bkampmark@gmail.com