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Argentinien vor der Stichwahl: Die Angst vor Rechtsultra Milei löst eine starke Bürgerbewegung aus


Von Marco Teruggi Nodal, amerika21

Aktivisten in Rosario haben zu Straßenaktionen gegen Milei aufgerufen QUELLE:AGUSTINA CHIRIFE

Der Wahlkampf ist in Argentinien überall präsent: in den sozialen Netzwerken, im Fernsehen, im Radio, auf den Mauern, Plakatwänden, bei Gesprächen am Kiosk oder im Büro. Mehr als sonst in einem Land, in dem die Politik so intensiv gelebt werden kann wie eine Fußballweltmeisterschaft. Besonders, da es nur noch wenige Tage bis zur Stichwahl zwischen Sergio Massa und Javier Milei sind. Die rotglühende Spannung hat eine zentrale Figur. Das ist Milei, der ultrarechte neoliberale Outsider, der neuer Präsident werden will. Er ist ein Kandidat, dem gegenüber es schwierig ist, indifferent zu sein: Für einige repräsentiert er die Hoffnung auf einen Wandel in einem Land mit einer jährlichen Inflationsrate von 142,7 Prozent, während er für andere eine Bedrohung für die sozialen Rechte und den demokratischen Konsens darstellt. Diese Angst vor seiner Person und seinem Programm hat in den letzten Tagen zu individuellen Aktionen geführt, die immer zahlreicher werden. Von handgeschriebenen Plakaten an Gebäuden, Mülleimern oder Wänden bis zu Interventionen im öffentlichen Raum und in den sozialen Netzwerken mit Lebensgeschichten und Gründen, nicht für Milei zu stimmen, haben sich diese Aktionen vervielfacht, bis sie zu einer Bürgerkampagne wurden, die mitten in die offiziellen Kampagnen einbrach. "Was in diesem Moment geschieht, ist, dass die aktive Basis reagiert und alle Mechanismen in Bewegung setzt, um den Sieg der Ultrarechten zu verhindern", erklärt María Fernanda Ruiz, Expertin für politische Kommunikation. "Es ist die Kraft einer riesigen Welle", die, wie sie sich erinnert, im Wahlkampf 2015, als Mauricio Macri gewann, einen Vorläufer hat. In Verteidigung der öffentlichen Bildung "Meine Mutter hat mich allein großgezogen und immer als Reinigungskraft in Pflegeheimen gearbeitet. Wir Töchter von Arbeiterinnen haben Bildung bekommen, und ja, sie gibt uns die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs. Und es ist noch schöner, wenn wir nicht vergessen, woher wir kommen. #MassaPresidente und öffentliche Bildung." Patricia Coronel postete diesen Satz mit einem Foto zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Soziologie-Diplom der Nationalen Universität von Mar del Plata, in einer Veröffentlichung, die rasch viral ging. Sie tat dies am Ende der Präsidentschaftsdebatte vom Sonntagabend, bei der eines der großen Themen die öffentliche Bildung war. "Ich habe gesagt, dass ich Tochter einer Regierung bin, die den Leuten Möglichkeiten gegeben hat, und eine dieser Möglichkeiten war für mich, dass ich studieren und einen Universitätsabschluss machen konnte", erklärte sie. Patricia Coronel erzählt, dass es während der Krise 2002, als sie zehn Jahre alt war, "nicht viel zu essen gab, manchmal gingen wir mit Tee und einem Stück Brot ins Bett". Seit dem Jahr 2004, mit der Regierung von Néstor Kirchner, konnte ihre Mutter, alleinstehend mit drei Kindern und ohne Grundschulbildung, ihre erste Arbeitsstelle bekommen und sie selbst hatte "die Möglichkeit, mit neuen Schuhen zur Schule zu gehen und wieder zu essen". Bis dahin, dass "etwas Undenkbares in dem Viertel, aus dem ich komme, etwas bisher Verweigertes" geschah: "zur Universität gehen". "Ich konnte studieren und die Universität abschließen, dank einer Regierung, die mir die Möglichkeit gab", sagt sie. "Bei diesen Wahlen geht es nicht nur um die Frage, wer Präsident wird, sondern um 40 Jahre Demokratie und all die Rechte, die wir errungen haben, mit Erfolgen, Fehlern und vielen Dingen, die uns die Demokratie noch schuldet, die ich weiter festigen muss, nicht sie rückgängig machen", sagt sie. Die Opfer der Diktatur "Meine Mutter war 16 Jahre alt, als sie entführt wurde. Sie war mit mir schwanger und kam in ein Konzentrationslager, wo ihr alles genommen wurde, sogar ihr Name, sie hatte einen Buchstaben und eine Nummer. Sie wurde brutal gefoltert und verbrachte 17 Jahre in diesem Konzentrationslager. Meine Großmutter machte sich auf die Suche nach ihr, sie traf sich mit anderen Müttern, die heute als die Mütter der Plaza de Mayo bekannt sind. Meine Großmutter wurde zusammen mit anderen Müttern und zwei französischen Nonnen ebenfalls verschleppt. Sie wurde zur ESMA gebracht und lebendig ins Meer geworfen." Dieser Bericht ist Teil des Videos von Ana Careaga, aufgenommen in einer U-Bahn von Buenos Aires, das millionenfach reproduziert und verbreitet wurde. "Ich möchte, dass wir alle ohne Angst leben können, entführt, gefoltert oder ins Meer geworfen zu werden", sagt sie in den Aufnahmen, die weitere Menschen dazu motivierten, in der U-Bahn Aktionen durchzuführen. "Ich habe mich auf Initiative eines Freundes hin dazu entschlossen, wir überlegten, was wir angesichts der ernsten Gefahr tun können, die der Demokratie drohen. Ich wollte die Menschen erreichen, die eine Veränderung brauchen, die sich durch eine wirtschaftlich schwierige Realität unzufrieden fühlen, aber vielleicht nicht wissen, wen sie wählen", erklärt Careaga. Die Befürchtung der Autorin des viralen Videos bezieht sich nicht nur auf Milei, sondern auch auf seine Vizepräsidentschaftskandidatin. Victoria Villarruel rechtfertigt die Diktatur, deren Opfer Ana Careaga und ihre Familie sind. Und sie tut dies unter dem Deckmantel der Forderung nach Gerechtigkeit für die "Opfer des Terrorismus". "Heute wählen wir Demokratie oder Neofaschismus, mit dem Paradoxon, dass diese Kandidaten die Demokratie und ihre Wahlinstrumente benutzen, um sie und den Rechtsstaat anzugreifen. Und das ist etwas, was mich sehr beunruhigt. Deshalb musste ich meinen bescheidenen Beitrag leisten und darlegen, was wir während der Diktatur erlebt haben. Was ich gemacht habe, ist nur eine Minute einer Lebensgeschichte, eine Zusammenfassung, die in Wirklichkeit viel mehr ist. Wir müssen daran denken, dass es von diesen Geschichten 30.000 gibt. Und nach 40 Jahren Demokratie müssen wir sie schützen", führt Careaga aus. Die Rolle der Angst bei der Wahlentscheidung "Ich möchte Präsident sein und verstehe, dass es einige gibt, die mich nicht aus Überzeugung wählen werden, sondern einfach, um nicht einen Weg zu wählen, der Gewalt, Hass und Schaden bedeutet. Ich möchte ihnen auch sagen, dass ich ab dem 10. Dezember arbeiten werde, damit sie spüren, dass sie ihre Stimme nicht weggeworfen, sondern dass sie jemandem vertraut haben", betonte Massa am Ende der Debatte, in der er eine Überlegenheit gegenüber Milei zeigte, die von seinen eigenen Leuten und seinen Gegnern anerkannt wurde. Die Botschaft des peronistischen Präsidentschaftskandidaten richtete sich an einen wichtigen Teil der Wählerschaft, der noch nicht entschieden hat, wie er abstimmen wird. Einer der Hauptgründe bei dieser endgültigen Entscheidung könnte die Ablehnung eines Kandidaten sein, und hier spielt die Angst eine wichtige Rolle. Diese Angst, die viele empfinden, liegt der sich ausbreitenden Bürgerkampagne zugrunde: Könnte sie etwa die Anti-Peronisten dazu bringen, Massa zu wählen? Oder werden der Anti-Peronismus und die Abstrafung der schlechten Regierungsführung die Oberhand gewinnen? Einige politische Anführer der Opposition haben sich bereits von Milei abgewandt, aber die Wirkung auf ihre Wählerschaft ist noch ungewiss. Die Atmosphäre, die in Argentinien in der Luft liegt, ist Ausdruck von Wahlen am Abgrund, 40 Jahre nach der Rückkehr zur Demokratie. Die Angst vor einem möglichen Präsidenten, der den Neoliberalismus mit der Kettensäge verspricht, die Diktatur rechtfertigt und eine untypische verbale Aggressivität an den Tag legt, könnte eines der Elemente sein, die darüber entscheiden, in welche Richtung sich die Waage am 19. November bewegt. Der Beitrag erschien zuerst am 15. November bei Público

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