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Arbeiterpartei in Brasilien will Macht des Militärs im Inneren des Landes einschränken

PT legt Vorschlag für Verfassungsreform vor. Befugnisse der Streitkräfte bei Einsätzen im Inneren sollen beschnitten werden Auf Artikel 142 in der bisherigen Form berufen sich auch die Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren und ein Eingreifen des Militärs fordern, um Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) abzusetzen.

Von Bernd Dahms, Vilma Guzmán amerika21

Die PT will Macht des Militärs in Brasilien einschränken QUELLE:EXÉRCITO BRASILEIRO/TENENTE EDVALDO LIZENZ:CC BY-NC-ND 2.0 Brasília. Die Fraktion der Arbeiterpartei PT im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform zur Einschränkung der Macht und der Kompetenzen der Streitkräfte vorgelegt. Damit soll Artikel 142 geändert werden, der die Rolle der Streitkräfte im Land regelt. Die als "Garantie von Recht und Ordnung“ (Garantia da Lei e da Ordem, GLO) bekannten Operationen des Militärs im Inneren sollen beendet werden. Außerdem sollen aktive Soldaten keine politischen Ämter ausüben können. Die GLO ermächtigt die Streitkräfte, in Ausnahmesituationen im Land einzugreifen und verleiht ihnen außerordentliche Befugnisse, beispielsweise zu Repressionsmaßnahmen und zur Durchführung von Verhaftungen. Dies kann etwa vom Präsidenten der Republik in "schwerwiegenden Situationen der Störung der öffentlichen Ordnung" angeordnet werden. Der derzeitige Wortlaut besagt, die Aufgabe der Streitkräfte ist, "das Vaterland zu verteidigen, die verfassungsmäßigen Gewalten zu garantieren und auf Initiative einer dieser Gewalten Recht und Ordnung zu gewährleisten". Die PT will stattdessen festschreiben, dass das Militär "die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes und die Unversehrtheit seines Territoriums" gewährleistet. Auf Artikel 142 in der bisherigen Form berufen sich auch die Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren und ein Eingreifen des Militärs fordern, um Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) abzusetzen. Die Ultrarechte vertritt, dass die Streitkräfte per Verfassung ermächtigt sind, als "vermittelnde Macht" zu agieren: Im Falle eines Konflikts zwischen den drei Staatsgewalten hätten sie das Recht, einzugreifen, also die Macht zu übernehmen. Juristen und Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) weisen dies zurück. Die Idee, Artikel 142 zu ändern, um falsche Auslegungen auszuschließen, findet daher auch die Unterstützung des Richters am STF, Gilmar Mendes. Nach dem "Sturm auf Brasília" am 8. Januar hatte Präsident Lula da Silva mehrere hochrangige Militärs entlassen, darunter auch den Armeechef General Júlio César de Arruda. Sie seien seinem Vorgänger loyal, aber nicht der Republik, so Lula. An dem Tag waren hunderte Anhänger Bolsonaros in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungspalast eingedrungen, besetzten die Gebäude und zerstörten sie teilweise. Erst das Nicht-Einschreiten der Polizei ermöglichte den Angriff (amerika21 berichtete). Lula kritisierte am Tag darauf die Polizei der Bundeshauptstadt, untätig geblieben zu sein ‒ und ebenso die Oberkommandierenden der Streitkräfte: "Kein General hat sich gerührt, um zu sagen, 'das geht nicht' oder 'das ist verboten'". Laut Medien war eine Intention der Putschisten, dass Lula angesichts der Vorfälle die "Garantia da Lei e da Ordem" anordnen würde, damit das Militär intervenieren kann. Sein Misstrauen gegenüber den Streitkräften habe jedoch dazu geführt, dass er sich für ein Eingreifen der Bundespolizei in Brasília entschied. "Die Streitkräfte sind keine 'vermittelnde Macht', wie sie glauben. Die Streitkräfte haben eine in der Verfassung festgelegte Aufgabe, nämlich die Verteidigung des brasilianischen Volkes und die Verteidigung unserer Souveränität gegen Angriffe von außen. Ich möchte, dass sie diese Aufgabe gut erfüllen", erklärte der Präsident. Der PT-Vorschlag, den die Abgeordneten Carlos Zarattini und Alencar Santana ausgearbeitet haben, sieht auch vor, dass aktive Militärangehörige keine Regierungsämter mehr bekleiden dürfen. Falls ein Soldat ein politisches Amt übernimmt, soll er künftig sofort in die Reserve versetzt werden. Zudem soll für Soldaten jede Nutzung des "Status, der Funktion oder der Waffe für eine politische Intervention" verboten sein. Experten halten den Vorschlag angesichts der zunehmenden Politisierung des Militärs im Land seit der Regierung Bolsonaro für äußerst positiv. So ist nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Nauê Bernardo de Azevedo das Vorhaben zu begrüßen, um Missverständnisse über die Verfassung zu vermeiden. Dies könne "ein sehr vernünftiger und interessanter Weg sein um zu verhindern, dass die Politik in die Streitkräfte eindringt", sagte er. Der auf öffentliches Recht spezialisierte Rechtsanwalt Cristiano Vilela hält auch das Verbot politischer Ämter für aktive Soldaten für positiv. Das Militär übe staatliche Funktionen aus, was nicht mit der Wahrnehmung politischer Funktionen durch die amtierenden Regierungen vereinbar sei, argumentiert er. Verteidigungsminister José Múcio Monteiro wird sich laut Medienberichten in dieser Woche mit führenden Militärs treffen, um die Vorschläge zur Änderung von Artikel 142 der Verfassung zu erörtern. Ziel des Treffens sei es auch, den Dialog mit den Militärführern von Heer, Marine und Luftwaffe zu suchen und eine weitere Entfremdung zwischen der Exekutive und den Mitgliedern der Streitkräfte, die die Vorgängerregierung unterstützt haben, zu vermeiden. Seitens der PT heißt es indes, man sei für Modifizierungen des Entwurfs offen und setze auf die Unterstützung der gesamten verbündeten Basis, damit die Reform sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat angenommen wird.

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