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April-Friedens-Vertragsentwurf als Beweis russischer Verhandlungsbereitschaft vorgelegt

In einer Zeit, in der es immer weniger Journalismus und immer mehr Propaganda gibt- interessengleitete Information und Desinformation versuchen wir unabhängige, vertrauenswürdige Quellen zu finden und so dazu beizutragen, dass wir uns ein halbwegs realistisches Bild machen können; hier Auszüge aus einem Artikel zur Friedensinitiative aus dem Express:

Putin zeigt Afrikas Staatschefs erstmals Einigung mit Ukraine aus dem Jahr 2022



Gemäß einem von Putin präsentierten Vertrag war man sich im Frühjahr 2022 schon einig, ehe Selenskyj – womöglich auf Druck von Boris Johnson – das Dokument nicht unterzeichnete.

In St. Petersburg ermutigten sie Putin, „Verhandlungen mit der Ukraine” aufzunehmen, wie der Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident der Komoren, Azali Assoumani unterstrich. Putins Antwort: Russland sei ja ohnehin zu Verhandlungen bereit, und das nicht erst jetzt, sondern schon vor einem Jahr. Von Kiew und Wolodymyr Selenskyj seien die Verhandlungen jedoch abgebrochen worden. Ein bereits fertig ausgearbeitetes Friedensabkommen wollte der ukrainische Präsident auf einmal doch nicht unterzeichnen, behauptete Russlands Präsident.

Erzählungen über eine Beinahe-Einigung zwischen Kiew und Moskau gibt es allerdings seit März 2022. Mittlerweile berichteten davon unter anderem der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, Israels ehemaliger Premier Naftali Bennett, anonyme US-Beamte im Journal „Foreign Affairs“, und mehrere Medien in der Ukraine und in Russland. Abgebrochen wurden die Gespräche demnach vor allem wegen des unerwarteten Eintreffen Boris Johnsons am 9. April in Kiew – der eXXpress berichtete. Der damalige britische Premier soll Selenskyj gedrängt – oder fast genötigt – haben, das Dokument nicht zu unterzeichnen.

Neutralität der Ukraine samt Sicherheitsgarantien waren geplant

Nun legte Putin den afrikanischen Staats- und Regierungschefs sowie der Presse beim Treffen in St. Petersburg erstmals das vermeintliche Dokument vor. Russische Journalisten veröffentlichten die Titelseite davon. „Vertrag über die ständige Neutralität und Sicherheitsgarantien der Ukraine“ ist darauf zu lesen. Ob es echt ist oder eine Fälschung, lässt sich nicht sagen.

Nach Angaben des Präsidenten der Russischen Föderation hatten sich die Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 in Istanbul auf den Vertragsentwurf geeinigt, doch weigerte sich Kiew, das Dokument anschließend zu unterzeichnen, und das zu einem Zeitpunkt, als sich die russischen Truppen auf Befehl Moskaus bereits freiwillig zurückgezogen hätten.

In dem von Putin vorgelegten Text heißt es weiter: Das Vereinigte Königreich, China, Russland, die USA, Frankreich und die Türkei würden als Garanten auftreten.

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