Appell an die zukünftige Bundesregierung: Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta achten!

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)

Träger des UNESCO-Friedenspreises 1984 und des Friedensnobelpreises 1985

- Regionalgruppe Landsberg -




Appell an die zukünftige Bundesregierung:

Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta achten!


„Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken unterwiesen wurde, sondern heute ist der Frieden der Ernstfall. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.“ (Gustav Heinemann bei seiner Antrittsrede als Bundespräsident 1969)


„Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, die Kriege abzuschaffen, nicht nur sie zu begrenzen … Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio“ . (Willy Brandt bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises 1971 in Oslo)


Der Einsatz bewaffneter militärischer Gewalt führt „fast automatisch zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es gibt keinen Militäreinsatz ohne Verbrechen.“ ( Hans Peter Kaul, ehem. Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag )


Helmut Simon, der herausragende frühere Bundesverfassungsrichter, hat immer wieder gemahnt: Es sei bisher weithin versäumt worden, das Friedensgebot des Grundgesetzes „ähnlich konkret herauszuarbeiten wie etwa das Sozialstaatsgebot oder das Rechtsstaatsgebot“. Wie der demokratische Rechtsstaat, so will und muss auch die Friedensstaatlichkeit des Grundgesetzes erkämpft und verteidigt werden. Dazu sind wir alle aufgerufen.


Diese Zitate sind Plädoyers für eine neue, wegweisende Friedenspolitik. Sie rufen dazu auf, das Friedensgebot des Grundgesetzes mit konkreten Maßnahmen einzulösen.


Deshalb bitten wir Sie: Nutzen Sie die anstehenden Koalitionsverhandlungen dazu, sich dem Friedensgebot des Grundgesetzes zuzuwenden!


Der künftige Koalitionsvertrag sollte zumindest das folgende friedenspolitische Fundament enthalten:

> Stärkung der Vereinten Nationen,

> Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen,

> Konfliktprävention durch Diplomatie und friedensfördernde Deeskalation,

> Abrüstung als zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik, > Verbot von Rüstungsexporten,

> Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Verzicht auf „nukleare Teilhabe“,

> keine Beschaffung neuer Atomwaffenträgerflugzeuge. Wir bitten Sie, den von Ihnen angekündigten Modernisierungsprozess auch mit einer klaren friedenspolitischen Agenda zu verbinden.


gez. Rolf Bader, ehem. Geschäftsführer der IPPNW (verantw.),

Kaufering Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R., Kaufering Dr. med. Till Bastian, ehem. Vorstand der IPPNW, Isny Dr. med. Arndt Dohmen, Chefarzt i.R. , ehem. Vorstand der IPPNW, Murg-Hänner Dr. med. Wolfgang Lerch, Sprecher der Landsberger IPPNW-Regionalgruppe - 3 - Unterzeichner*innen der IPPNW: IPPNW-Regionalgruppe Landsberg am Lech: Dr. med. Wolfgang Baumgartner, Dr. med. Matthias Bergius, Dr. med. Susanne Holtz-Joas, Dr. med. Abert Joas, Dr. med. Conny Leibig, Dr. med. Thomas Melcher, Dr. med. Hilde Reheis-Melcher, Hedwig Bader, Adi Koopmann, Eva Nägele, Thomas Stalter, Werner Vögel, Kerstin und Ingolf Wunderlich, IPPNW-Regionalgruppe Berlin: Dr. med. Dieter Lehmkuhl, Peter Paulus, Arzt IPPNW-Regionalgruppe Ravensburg: Dr. med. Dieter Hawran, Sprecher IPPNW-Regionalgruppe Tübingen: Jörn Heher, Zahnarzt IPPNW-Regionalgruppe Kiel: Dr. med. Barbara Saul-Krause weitere IPPNW-Mitglieder/Fördermitglieder der IPPNW: Inge Ammon, Fürstenfeldbruck; Dr. med. Maike Bastian, Isny; Dr. phil. Astrid Debold-von Kritter, München; Dr. med. Max Dienel, Neuburg/Donau, Dr. med. Martin Fliedner, Schwangau; Albert Glaß, Arzt, Wemding; Dr. med. Nikolaus von Hollander, Andechs; Dr. med. Maria Möller, Augsburg; Künstler/Musiker: Konstantin Wecker, München, Hans Well, Zankenhausen; - 4 - Schriftsteller: Gert Heidenreich, Hechendorf, Gisela Heidenreich, Hechendorf weitere Unterzeichner*innen: Kerstin Eisenreich, Landtagsabgeordnete, Magdeburg; Ulrike Gömmer, Stadträtin, Landsberg; Josefine und Friedrich Heimerer, Landsberg; Sigrid und Bernd Schmidt, Oschatz; Uschi Stalter, Schwabsoien; Georgia Ulrich, Landsberg; Friedensinitiativen/-organisationen Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Bundesvorsitzender der NaturFreunde e.V. Pax Christi, Augsburg Stand: 08.11.2021


Friedensgebot
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