Antiwar: Wenn US-Politik Sicherheitsinteressen Russlands und Chinas missachten, könnte Krieg drohen
US-Führer verfolgen eine gefährlich vereinfachte Abschreckungspolitik gegenüber der Ukraine
von Ted Galen Carpenter übersetzt von Antiwar
Eine der gefährlichsten Schlussfolgerungen, die Amerikas politische und politische Eliten aus dem Sieg des Westens im Kalten Krieg gezogen haben, ist, dass Abschreckung nicht nur funktionieren kann, sondern, wenn sie mit militärischer Stärke und nachdrücklicher rhetorischer Entschlossenheit angewandt wird, auch immer funktionieren wird. Die gegenwärtige Generation der US-Außenpolitiker scheint nun entschlossen, diese vereinfachende "Lektion" auf die Beziehungen Washingtons zu Russland und China anzuwenden. Diese Haltung hat bereits zu besorgniserregenden Spannungen mit diesen beiden Großmächten geführt, da die Vereinigten Staaten immer wieder Maßnahmen ergreifen, die in deren zentrale Sicherheitsinteressen eingreifen. Wenn die US-Politiker nicht etwas mehr Zurückhaltung üben, könnte es zu bewaffneten Konflikten mit nuklearen Folgen kommen. Die derzeitige Krise zwischen den Vereinigten Staaten und Russland im Zusammenhang mit der Ukraine ist besonders besorgniserregend und ein Paradebeispiel für die verzerrte Sichtweise Washingtons.
Die Mitglieder des amerikanischen außenpolitischen Establishments gehen stets davon aus, dass eine glaubwürdige Abschreckung aus zwei Komponenten besteht. Die eine ist die Aufrechterhaltung der quantitativen und qualitativen militärischen Überlegenheit der USA. Wenn die Vereinigten Staaten genügend militärische Mittel an einem Schauplatz einsetzen, um ihre eigenen Interessen oder die eines Verbündeten zu schützen, so die Argumentation, wird ein potenzieller Gegner diese Streitkräfte nicht herausfordern, da er weiß, dass ein solcher Versuch mit ziemlicher Sicherheit scheitern würde - und zwar mit katastrophalen Folgen für den "Aggressor". Das andere Schlüsselelement einer glaubwürdigen Abschreckung, so die gängige Meinung, besteht darin, Washingtons Entschlossenheit, eine Aggression gegen sich selbst oder einen Verbündeten zu vereiteln, mit Nachdruck deutlich zu machen, so dass eine herausfordernde Macht versteht, dass das Engagement der USA kein Bluff ist, sondern todernst gemeint ist.
Diese Argumente sind stichhaltig - so weit sie reichen. Sie erfassen jedoch nicht die Nuancen, die Komplexität und die Grenzen, die einer Abschreckungspolitik innewohnen. Befürworter einer kriegerischen Politik gegenüber Russland scheinen vor allem zwei entscheidende Überlegungen zu übersehen. Erstens hängt die tatsächliche Glaubwürdigkeit der Haltung Washingtons in jeder Angelegenheit stark davon ab, wie wichtig die betreffenden Interessen für die Vereinigten Staaten im Vergleich zu denen eines potenziellen Gegners sind. Zweitens: Selbst wenn Washington weiterhin eine unbestrittene militärische Überlegenheit auf globaler Ebene genießt, bedeutet dies nicht unbedingt, dass es diese Überlegenheit auch in einem bestimmten geografischen Gebiet hat.
Die US-Politiker schätzen die Lage in Osteuropa im Hinblick auf beide Aspekte völlig falsch ein. Die Regierung Biden verstärkt ihre Bereitschaft, die Politik Kiews zu unterstützen und die Ukraine nur dem Namen nach als NATO-Mitglied zu behandeln. Die Aufhebung dieser Unterscheidung hat schwerwiegende Folgen. Nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags sind die Vereinigten Staaten ausdrücklich verpflichtet, einem anderen Mitglied im Falle eines Angriffs beizustehen; gegenüber Nichtmitgliedern besteht eine solche Verpflichtung nicht. Doch erst vor wenigen Tagen betonte Außenminister Antony Blinken erneut, dass Washingtons Engagement für die "territoriale Integrität" der Ukraine "unerschütterlich" sei, und er warnte Moskau davor, die russischen Streitkräfte in der Nähe der Grenze zu seinem Nachbarn weiter aufzustocken.
Blinken und andere Regierungsvertreter gehen offenbar davon aus, dass eine solche Erklärung den Kreml von militärischen Maßnahmen abhalten wird. Das Verhalten Moskaus ist jedoch eher eine Reaktion auf aggressive Schritte, die die Vereinigten Staaten und ihr ukrainischer Klient bereits unternommen haben, als ein Beweis für eine offensive Absicht. Die russische Führung hat die stetige Ausweitung der NATO-Mitgliedschaft und der militärischen Präsenz nach Osten in Richtung der russischen Grenze seit Ende der 90er Jahre mit Misstrauen betrachtet, und sie hat Washingtons wachsende strategische Liebesbeziehung zu Kiew als besonders provokativ empfunden.
Die eigene Politik der Ukraine ist gefährlich kriegerisch geworden. Die offizielle Sicherheitsdoktrin der Regierung, die Anfang des Jahres verabschiedet wurde, konzentriert sich beispielsweise auf die Rückeroberung der Krim, der Halbinsel, die Russland 2014 annektiert hat, nachdem der Westen Demonstranten dabei geholfen hatte, den gewählten, prorussischen Präsidenten der Ukraine zu stürzen. Die Äußerungen von Präsident Wolodymyr Zelenskij und anderen führenden Politikern waren beunruhigend kriegerisch, und die ukrainischen Militäraufmärsche haben die ohnehin schon fragile Situation weiter destabilisiert.
Die Falken in den USA drängen darauf, die implizite Verpflichtung Washingtons zur Verteidigung der Ukraine zu verstärken, wobei sie wiederum davon ausgehen, dass solche Schritte Russland zum Einlenken bewegen würden. Der Leitartikel des Wall Street Journal behauptet, dass die beste Art und Weise, die Botschaft der unerschütterlichen Unterstützung der USA zu vermitteln, darin bestünde, "der Ukraine, deren Truppen gegen die von Russland unterstützten Separatisten im Osten kämpfen und sterben, mehr tödliche militärische Hilfe zukommen zu lassen". Die westliche Unterstützung sollte auch einen "Anstieg der NATO-Truppen" im benachbarten Polen umfassen. Um die Abschreckung der NATO in ganz Osteuropa zu verstärken, empfiehlt der Analyst des Lexington-Instituts, Dan Goure, die ständige Stationierung von US-Kampftruppen in dieser Region, um den ultimativen Stolperdraht zu schaffen, der Moskau angeblich von jeglichen aggressiven militärischen Schritten abhalten würde.
Solche Vorschläge ignorieren, wie ernst Russland die Ukraine in seinem eigenen Sicherheitskalkül nimmt. Dennoch hat der Kreml die Vereinigten Staaten und die NATO wiederholt gewarnt, dass mit der Aufnahme der Ukraine in das Bündnis eine rote Linie überschritten würde. Ende November erneuerte Wladimir Putin diese Warnung und machte deutlich, dass Moskau die Anwesenheit von NATO-Truppen oder -Waffen in der Ukraine als untragbar ansehen würde.
Es sollte klar sein, dass die Ukraine für Russland viel wichtiger ist als für die Vereinigten Staaten oder andere westliche Staaten. Moskau scheint entschlossen zu sein, Washington daran zu hindern, die Ukraine zu einem Aufmarschgebiet für die gegen Russland gerichtete militärische Macht der NATO zu machen. Diese Position ist durchaus glaubwürdig. Wenn die Ukraine zu einem NATO-Frontstaat wird, verliert Moskau jeglichen Puffer zwischen der NATO und dem russischen Mutterland, was unter anderem zur Folge hat, dass es dann eine 1.500 Meilen lange Grenze vor dem Zugriff des mächtigsten Militärbündnisses der Weltgeschichte verteidigen muss. Eine bereits angeschlagene Großmacht könnte durchaus bereit sein, in den Krieg zu ziehen, um ein solches Ergebnis zu verhindern. Angesichts des Ungleichgewichts zwischen den Interessen der USA und Russlands in der Ukraine ist die Situation reif für ein Scheitern der amerikanischen Abschreckung. Was auch immer westliche Offizielle sagen mögen, es bestehen unweigerlich Zweifel daran, dass die Vereinigten Staaten und die NATO wirklich in den Krieg ziehen würden, um die Ukraine zu verteidigen, da dies eine selbstzerstörerische Torheit wäre.
Eine nüchterne Berechnung der militärischen Lage sollte auch die USA zu größerer Vorsicht veranlassen. Der Ausgang eines Kampfes zwischen Russland und der Ukraine ohne ein Eingreifen der USA/NATO wäre eine ausgemachte Sache. Zugegeben, es steht außer Frage, dass die Vereinigten Staaten insgesamt militärisch viel stärker sind als Russland. Allein die unterschiedlichen Militärausgaben der beiden Länder machen dieses Ergebnis unausweichlich. Das derzeitige Budget Washingtons beläuft sich auf mehr als 733 Milliarden Dollar, das Russlands auf weit bescheidenere 61,7 Milliarden Dollar. Obwohl Russland zunehmend in der Lage ist, einige Einheiten mit modernster Bewaffnung aufzustellen, verfügen die Vereinigten Staaten auch über einen erheblichen qualitativen Vorsprung.
Wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten jedoch nicht bereit sind, einen umfassenden Krieg gegen Russland zu führen, würde ein bewaffneter Konflikt, der sich auf die Ukraine (und vielleicht einige angrenzende Gebiete) beschränkt, einen Großteil dieses Vorteils zunichte machen. Die russischen Streitkräfte würden in der Nähe ihrer Heimat operieren und hätten relativ kurze Nachschub- und Kommunikationswege. Die US-Streitkräfte würden weit weg von zu Hause operieren und hätten extrem belastete Leitungen. Mit anderen Worten, es ist nicht sicher, dass die USA in einem solchen Konflikt die Oberhand gewinnen würden. Die russische Führung ist wahrscheinlich zu einem ähnlichen Schluss gekommen, und auch dieser Faktor mindert die Glaubwürdigkeit der Abschreckung durch die USA und die NATO im Hinblick auf eine Intervention zugunsten der Ukraine.
Kurz gesagt, Washington stellt der Ukraine möglicherweise Sicherheitsversprechen aus, die es nicht in der Lage ist, auch nur annähernd mit einem vernünftigen Kosten- und Risikoniveau einzulösen. Kein vernünftiger Mensch will einen Atomkrieg mit Russland wegen des Status der Ukraine, aber wenn das nicht der Fall ist, dann sind die von den USA geführten Abschreckungsbemühungen nicht glaubwürdig. Sowohl im Hinblick auf die Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Fragen als auch auf das Gleichgewicht der konventionellen militärischen Kräfte in der unmittelbaren Umgebung ist Russland im Vorteil. Eine solche Situation stellt ein Lehrbuchszenario für ein wahrscheinliches Scheitern der Abschreckung dar.
Ted Galen Carpenter, Senior Fellow für Verteidigungs- und Außenpolitikstudien am Cato Institute, ist Autor von 12 Büchern über internationale Angelegenheiten.