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Angriffe der vom westlichen Partner Ruanda unterstützten Miliz M23 vertreiben 150.000 Menschen (darunter 78.000 Kinder) im rohstoffreichen Ost-Kongo. Proteste gegen die Komplizenschaft der USA & EU

Bei der Afrika-Meisterschaft hatten die Fußballer des Kongo gegen das Schweigen der internationalen Öffentlichkeit mit einer spektakulären Aktion protestiert. Die M23 gehört zu den über 120 bewaffneten Gruppen, von denen angenommen wird, dass sie in den östlichen Provinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Ituri der Demokratischen Republik Kongo operieren, die über ihre Bodenschätze verfügen. Die Region ist seit Jahrzehnten Schauplatz von Gewalt und Kriegen, einschließlich direkter Invasionen und Stellvertreterkriege durch Ruanda und Uganda, da ihre kritischen Ressourcen wie Kobalt, Coltan, Gold und Diamanten geplündert und exportiert wurden.

Tausende Menschen in der Provinz Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo zur Flucht gezwungen, da die Angriffe der M23 zunehmen

Die Angriffe der von Ruanda unterstützten M23 haben zu einer weiteren Welle von Massenvertreibungen in der Provinz Nord-Kivu geführt. Die Rebellengruppe hat versucht, in Richtung der Provinzhauptstadt Goma vorzustoßen und die nur 25 Kilometer entfernte Stadt Sake anzugreifen.

10. Februar 2024 von Tanupriya Singh

Ein Lager, das 2012 von Vertriebenen auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen der FARDC und der M23 in der Nähe von Goma errichtet wurde. Foto: MONUSCO via Flickr


Mindestens 150.000 Menschen wurden seit dem 2. Februar in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo (DRK) vertrieben, da sich die Kämpfe zwischen den kongolesischen Streitkräften (FARDC) und der Rebellengruppe M23 verschärft haben.

Nach Angaben von Save the Children sind mindestens 78.000 Kinder auf der Flucht.

Die Provinz Nord-Kivu hat seit dem Wiedererstarken der M23, einer Rebellengruppe, die vom benachbarten Ruanda unterstützt wird, im März 2022 die Hauptlast von Gewalt und Vertreibung getragen. Die Rebellen hatten 2012 die Hauptstadt Goma kurzzeitig eingenommen, bevor sie vertrieben wurden.


Trotz eines Waffenstillstands, der im Rahmen des so genannten Luanda-Friedensprozesses unter der Führung Angolas verkündet wurde, setzte die M23 ihre Offensive fort und eroberte bedeutende Gebiete in den Gebieten Rutshuru, Masisi und Nyiragongo in Nord-Kivu. Im November 2022 entsandte die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) eine Regionaltruppe (EACRF) mit Truppen aus Kenia, Uganda, Südsudan und Burundi in die östlichen Provinzen.

Nach einem einjährigen Einsatz, der von Protesten der lokalen Bevölkerung geprägt war, die die Unfähigkeit der Streitkräfte, die Sicherheit in der Region zu gewährleisten, verurteilt hatten, lief das Mandat der EACRF am 8. Dezember aus, woraufhin die Truppen mit ihrem Rückzug begannen. Nach einem zwei Jahrzehnte andauernden Einsatz werden die Vereinten Nationen auch ihre Friedenstruppen aus der Demokratischen Republik Kongo abziehen, beginnend mit einem Abzug der Truppen aus Süd-Kivu bis Ende April.

In der Zwischenzeit wurde die EACRF durch eine andere regionale Truppe ersetzt, die Hunderte von Soldaten von Mitgliedern der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) entsandt hat.

Während die von der EAC geführte Mission zu Konflikten zwischen dem Block und der kongolesischen Regierung in der Frage der direkten Beteiligung der Streitkräfte an Operationen gegen die M23 geführt hatte, ist das Mandat der SADC-Kräfte (SAMIDRC) "offensiv", wobei gemeinsame Operationen mit der FARDC im Januar angekündigt wurden.

In den vergangenen Wochen ging die Gewalt jedoch weiter. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wurden allein seit vergangenem Freitag mindestens 42.000 Menschen aus Masisi vertrieben.

Die M23 war Ende Januar auf die Stadt Mweso vorgedrungen, die nur 100 Kilometer von Goma entfernt liegt. Am 25. letzten Monats beschuldigte die FARDC die Rebellengruppe, "wahllos" 120-mm-Mörserbomben auf die Stadt abgeworfen zu haben, wobei 19 Menschen getötet und 27 weitere verletzt wurden. Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu Zusammenstößen, sagte der Leiter des Teams von Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Mweso am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters, bei denen 30 Menschen verletzt wurden. Mindestens 2.500 Menschen, darunter auch Kinder, deren Eltern getötet wurden, befinden sich noch immer im Krankenhaus von Mweso.

Am 7. Februar berichtete das UN-OCHA, dass sich die Kämpfe in den Hügeln oberhalb von Sake intensiviert hätten. Die Stadt befindet sich ebenfalls in Masisi und ist nur 25 Kilometer von Goma entfernt. Vier Menschen wurden nach Granatenexplosionen in der Nähe von Häusern getötet, während in der ganzen Stadt Waffenschüsse zu hören waren, heißt es in dem Bericht weiter.

Nach Schätzungen der lokalen Zivilgesellschaft sind zwei Drittel der Bevölkerung von Sake nach Goma geflohen. Am Wochenende waren mindestens 26.000 Vertriebene in der Stadt angekommen, zusätzlich zu den über 75.000 Vertriebenen, die an vier Orten in Sake leben. Am Morgen des 8. Februar hatten die Kämpfe in Sake aufgehört.

Schätzungsweise 135.000 Menschen waren am Mittwoch auf dem Weg nach Goma und schlossen sich damit mindestens 500.000 Vertriebenen an, die ebenfalls aus ihren Häusern geflohen waren und die Hauptstadt erreicht hatten. Die Stadt selbst geriet am Mittwoch unter Beschuss, nachdem eine Rakete in der Nähe einer Universität in der Hauptstadt eingeschlagen war. Es gab keine Verletzten.

Die FARDC und die kongolesische Regierung erklärten diese Woche, dass sie Goma, eine Stadt mit zwei Millionen Einwohnern, nicht unter die Kontrolle der M23 bringen würden. Im November hatten die kongolesischen Streitkräfte und die MONUSCO die "Operation Springbok" gestartet, um eine Invasion der M23 in Sake oder Goma zu stoppen.

"Wir haben uns zunächst entschieden, eine solide Verteidigungslinie am Eingang von Goma und Sake zu errichten. Dies ist im Moment ein defensiver Ansatz, aber wenn illegale bewaffnete Gruppen versuchen, Sake und Goma anzugreifen, werden wir von einer defensiven in eine offensive Position übergehen", sagte General Otávio Rodrigues de Miranda Filho, Kommandeur der MONUSCO, damals über die Mission.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) angegeben, dass sieben Millionen Menschen innerhalb der Demokratischen Republik Kongo vertrieben wurden – die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen. Bis Ende des Jahres wurden allein in den drei östlichen Provinzen des Landes 5,69 Millionen Vertriebene registriert. Die Kämpfe und Vertreibungen haben sich auf Süd-Kivu ausgeweitet, wo seit Dezember 155.000 Menschen vertrieben wurden.

In einer Erklärung vom 7. Februar erklärte die kongolesische Regierung, dass sie sich weiterhin dem Friedensprozess von Luanda verpflichtet fühle – "der einen Waffenstillstand, einen Rückzug, eine Entwaffnung und die Kantonierung der M23 sowie den Rückzug der ruandischen Armee von kongolesischem Boden vorsieht" – während sie "ihr legitimes Recht zur Verteidigung ihres nationalen Territoriums nutzt".

Der UN-Untergeneralsekretär für Friedensmissionen gab ebenfalls eine Erklärung ab, in der er die M23 aufforderte, ihre Offensive in den östlichen Provinzen sofort einzustellen und den Luanda-Prozess zu respektieren.

Unterdessen haben die USA zum Dialog zwischen der kongolesischen Regierung und der M23 aufgerufen, wobei Außenminister Antony Blinken mit dem ehemaligen kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta über die "Bedeutung der Bereitstellung eines Weges zur Versöhnung mit bewaffneten Gruppen" gesprochen hat. Die Demokratische Republik Kongo hat wiederholt direkte Gespräche mit der M23 abgelehnt und auch jede mögliche Integration der Rebellengruppe in ihre Streitkräfte verboten.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Ursprünge der M23 in einer Gruppe von Soldaten innerhalb der Armee lagen, ein Produkt einer langen Geschichte von Friedensvereinbarungen unter Beteiligung der USA, die dazu führten, dass die früheren Iterationen der Rebellengruppe in die Armee integriert wurden und sogar die Demokratische Republik Kongo ihr Territorium aufgab.

Die nun öffentlich gemachte Sorge der USA um den Frieden in der Demokratischen Republik Kongo und ihre Anerkennung der Unterstützung Ruandas für die Gruppe erfolgt nach Jahren der materiellen, diplomatischen und militärischen Unterstützung des ruandischen Präsidenten Paul Kagame. Die panafrikanistische Interessenvertretung "Friends of the Congo" hob hervor, dass der Führer in der vergangenen Woche von Mitgliedern des US-Kongresses empfangen worden war, als Bomben auf Goma abgeworfen worden waren.

Die Rolle der USA bei der Destabilisierung und Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo geht auf die Unabhängigkeit des Landes zurück, als sie einen Putsch zum Sturz und zur Ermordung des ersten kongolesischen Staatschefs, Patrice Lumumba, unterstützten und die brutale Diktatur von Mobutu Sese Seko installierten.


Obwohl der US-Kongress wusste, welche Rolle Mineralien wie Kobalt bei der Förderung von Gewalt und Instabilität in der Demokratischen Republik Kongo spielen, lehnte er es ab, es als "Konfliktmineral" einzustufen, was die Aufsicht erhöht hätte. Die USA haben ihre eigenen Interessen gewahrt, sei es die Entwicklung von mineralischer Ausrüstung und jetzt der Übergang zu Elektrofahrzeugen.

Das kongolesische Volk hat weiterhin die Komplizenschaft westlicher Länder, einschließlich der USA und der Mitglieder der Europäischen Union, bei der Gewalt in den östlichen Provinzen und ihr Versagen bei der Gewährleistung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die begangenen Verbrechen angeprangert. Marc Botenga von der Belgischen Arbeiterpartei (PTB) erklärte diese Woche vor dem Europäischen Parlament: "Wie viele Gebiete in der Demokratischen Republik Kongo müssen noch getroffen, besetzt oder erstickt werden, wie Goma jetzt, bevor die Europäische Union reagiert?", und wies darauf hin, dass Ruanda ein Partner der "Europäischen Friedensfazilität" sei, einem Instrument, "das in Wirklichkeit dazu dient, Waffen zu liefern". Kigali erhielt über 21,5 Millionen US-Dollar an Hilfe.

"Warum macht Europa das? Es ist klar, dass dahinter Eigeninteressen stecken. Europa braucht Kobalt, Coltan, Ressourcen und Rohstoffe, die in der Demokratischen Republik Kongo gefunden werden. Und als Ergebnis kommt ein geschwächter, sogar balkanisierter Kongo bestimmten europäischen Regierungen entgegen", sagte Botenga und fügte hinzu, dass Ruanda diese Plünderung vor allem in den östlichen Provinzen erleichtere.

Unterdessen versammelten sich am 9. Februar Demonstranten in der Gemeinde Gombe in Kinshasa, in der sich die Gebäude mehrerer Botschaften befinden, um die Unterstützung des Westens für Ruanda anzuprangern.


Dies geschah wenige Tage nach einem Protest in der Stadt Goma, bei dem Jugendliche die Flaggen der USA und der Europäischen Union verbrannten und Slogans wie "Nein zur internationalen Gemeinschaft" skandierten, um ihre Mitschuld am Krieg zu verurteilen.


Wichtiger als ihr Fußballspiel: Spieler der DR Kongo protestieren beim Afrika-Cup dagegen, dass die Welt-Öffentlichkeit die Gräueltaten im rohstoffreichen Osten der DRKongo ignoriert & geschehen lässt

Wie Spieler und Trainer im Nachgang bestätigten, war der Hintergrund für dieses Zeichen die Kämpfe im Osten des zentralafrikanischen Landes. Dort hatte zuletzt nach Angaben von Bewohnern die Rebellengruppe M23 die strategisch wichtige Stadt Sake überfallen und deren Bevölkerung in die Flucht getrieben. Augenzeugen zufolge wurden Bomben auf die Stadt abgeworfen. Ein Sprecher der Vereinten Nationen warnte in einer Mitteilung vor einer "regionalen Explosion" und rief zur zügigen Verstärkung von Truppen und Sicherheitskräften auf. Bereits seit Längerem sind im Osten des Landes zahlreiche bewaffnete Gruppierungen aktiv. "Wir wollten eine Nachricht an die ganze Welt schicken", erklärte Francois Kabulo Mwana Kabulo, der Sportminister des Landes, nach der Partie, die mit 0:1 gegen Gastgeber Elfenbeinküste verloren ging. "Wir brauchen eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft, genauso wie es in der Ukraine und in Palästina passiert ist. Es ist eine ungerechte Rebellion."



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