Ampel und CDU opfern unsere Demokratie ihrer Ukraine- und USA-Politik
Die AFD stellt den ersten Landrat. Bei Umfragen liegt sie vor der SPD und den Grünen. Ein möglicher Grund dafür wird in den sich empörenden Analysen über diese politische Verschiebung auffällig nicht erwähnt: Die große Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung mit der für viele existenzbedrohenden Ukrainepolitik der Bundesregierung und der CDU. Und da auch die Linke nicht konsequent darauf drängt, keinen Pfennig und keine Waffen mehr in die Ukraine zu schicken und den Krieg schnell zu beenden, konnte das die AFD nutzen.
Bei der Landratswahl in Sonneberg machten sie diesmal nicht Asyl zum Hauptthema, sondern die Ukrainepolitik:
Auf dem Flyer von Robert Sesselmann zur Stichwahl steht der Punkt an Nr. 1
In der Bundesrepublik - und das ist das Grausame für uns Kriegsgegner - vertritt von den Parteien nur die AFD die Position, dass der Krieg durch Verhandlungen beendet werden muss und man nicht Leben und Wirtschaft in Deutschland diesem Krieg opfern dürfe. Und wir Bürger in Deutschland und weltweit und vor allem in der Ukraine (mit Toten) zahlen einen für viele existenzbedrohenden Preis für den Krieg. Rekord-Preissteigerungen, v.a. bei Nahrungsmitteln, gestrichene geplante Sozialprogramme, angekündigte Streichungen auch verbriefter Leistungen erleben wir in Deutschland. Und auch wenn die Medien das vernebeln: Es gibt keinen schnellen, ja wahrscheinlich nie einen Sieg der Ukraine über Russland. Das heißt, wir werden immer mehr zahlen, das Risiko einer Eskalation bleibt oder steigt.
Die Argumente, dass Russland besiegt werden müsse und Deutschland dafür alles liefern müsse, was nötig sei, glauben viele nicht oder halten sie für falsch, auch weil sie merken, dass es auf ihre Kosten geht und nicht aufhören wird. Sie sehen, dass die Versprechen der demokratischen Parteien sich als falsch erweisen. Das kostet den demokratischen Parteien die Glaubwürdigkeit.
Ihre Reaktion auf die Wahl zeigt aber, dass sie nicht lernen, sondern weitermachen wollen mit ihrer Politik; ein weiterer Aufstieg der AFD ist deshalb zu befürchten. Es scheint: Die Ampel und die CDU opfern eher unsere Demokratie, als ihre Ukrainepolitik. Sie unterwerfen sich lieber den geopolitischen Zielen der USA, mit allen Mitteln Russland schwächen zu wollen. Sie wagen nicht sich dem aus deutschen Interesse, entgegenzustellen. Auch das verstehen inzwischen viele Bürger.
Wir, die weder die Unterstützung des Krieges wollen, sondern sein rasches Ende durch Verhandlungen, die gegen die Unterwerfung unter die US-Vorherrschaftspolitik sind und gegen die Zerstörung der Demokratie durch die Stärkung einer rechtsradikalen Partei, was sollen und können wir tun?
Suche mit uns Antworten, sie sind dringlich!
ein demokratischer Impuls von Wolfgang Lieberknecht (IFFW)