Als Ukraine sich mit Russland geeinigt hatte, verweigerten USA/GB Unterstützung, jetzt soll sie ....
Nachdem die Ukraine im April einen 15-Punkte-Friedensplan ausgehandelt hatte, der einen Waffenstillstand, den Rückzug Russlands und eine friedliche Zukunft als neutrales Land vorsah, weigerten sich die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, der Ukraine die Sicherheitsgarantien zu geben, die ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung waren. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich hatten also keine Bedenken, einzugreifen, um die Friedensgespräche im April zu beenden, aber jetzt, da sie Präsident Zelensky davon überzeugt haben, einen endlosen Krieg zu führen, besteht Biden darauf, dass er in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht hat, wenn Zelensky Friedensverhandlungen ablehnt. Präsident Zelenskyy und seine westlichen Verbündeten öffentlich verkündet haben, die Rückgewinnung der gesamten Ukraine vor 2014 und die entscheidende Niederlage und Schwächung Russlands. Dies sind bestenfalls Wunschziele, für die Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen ukrainische Menschenleben geopfert werden müssten, unabhängig vom Ergebnis. Schlimmer noch: Sollten sie auch nur annähernd erfolgreich sein, werden sie wahrscheinlich einen Atomkrieg auslösen, was dies zum Inbegriff einer "aussichtslosen Lage" macht. Es gibt eine Alternative. Wir können und müssen diesen Konflikt durch friedliche Diplomatie und Verhandlungen lösen, um das Töten und die Zerstörung zu beenden und die Menschen in der Ukraine in Frieden leben zu lassen.
Der wachsende Chor für den Frieden in der Ukraine
von Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies
Veröffentlicht am 28 Oktober 28 auf Antiwar
Seit dem Einmarsch Russlands im Februar ist die Ukraine von schockierender Zerstörung und tödlicher Gewalt heimgesucht worden. Die Schätzungen über die Zahl der Todesopfer reichen von einer bestätigten Mindestzahl von 27.577 Menschen, darunter 6.374 Zivilisten, bis zu über 150.000. Das Gemetzel kann nur noch grausamer werden, solange alle Seiten, einschließlich der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten, am Krieg festhalten.
In den ersten Wochen des Krieges schickten die Vereinigten Staaten und die NATO-Länder Waffen in die Ukraine, um zu verhindern, dass Russland die ukrainischen Streitkräfte schnell besiegt und in Kiew einen "Regimewechsel" nach amerikanischem Vorbild durchführt. Doch seit dieses Ziel erreicht wurde, sind die einzigen Ziele, die Präsident Zelenskyy und seine westlichen Verbündeten öffentlich verkündet haben, die Rückgewinnung der gesamten Ukraine vor 2014 und die entscheidende Niederlage und Schwächung Russlands.
Dies sind bestenfalls Wunschziele, für die Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen ukrainische Menschenleben geopfert werden müssten, unabhängig vom Ergebnis. Schlimmer noch: Sollten sie auch nur annähernd erfolgreich sein, werden sie wahrscheinlich einen Atomkrieg auslösen, was dies zum Inbegriff einer "aussichtslosen Lage" macht.
Ende Mai antwortete Präsident Biden auf die Frage der Redaktion der New York Times nach den Widersprüchen in seiner Ukraine-Politik, die USA würden Waffen schicken, damit die Ukraine "auf dem Schlachtfeld kämpfen und am Verhandlungstisch eine möglichst starke Position einnehmen kann".
Als Biden dies schrieb, hatte die Ukraine jedoch keine Position am Verhandlungstisch, was vor allem an den Bedingungen lag, die Biden und die NATO-Führer an ihre Unterstützung geknüpft hatten. Nachdem die Ukraine im April einen 15-Punkte-Friedensplan ausgehandelt hatte, der einen Waffenstillstand, den Rückzug Russlands und eine friedliche Zukunft als neutrales Land vorsah, weigerten sich die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, der Ukraine die Sicherheitsgarantien zu geben, die ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung waren.
Wie der inzwischen in Ungnade gefallene britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew gegenüber Präsident Zelenski erklärte, sei der "kollektive Westen" "auf lange Sicht", d. h. auf einen langen Krieg gegen Russland aus, wolle sich aber nicht an einem Abkommen zwischen der Ukraine und Russland beteiligen.
Im Mai rückten russische Truppen durch den Donbass vor und zwangen Zelensky am 2. Juni zuzugeben, dass Russland nun 20 % des ukrainischen Territoriums von vor 2014 kontrolliere, was die Ukraine in eine schwächere und nicht in eine stärkere Position brachte.
Sechs Monate nachdem Außenminister Austin im April erklärt hatte, das neue Ziel des Krieges sei es, Russland entscheidend zu besiegen und zu "schwächen", lehnt Präsident Biden Forderungen nach einer neuen Friedensinitiative ab. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich hatten also keine Bedenken, einzugreifen, um die Friedensgespräche im April zu beenden, aber jetzt, da sie Präsident Zelensky davon überzeugt haben, einen endlosen Krieg zu führen, besteht Biden darauf, dass er in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht hat, wenn Zelensky Friedensverhandlungen ablehnt.
Es ist jedoch selbstverständlich, dass Kriege am Verhandlungstisch enden, wie Biden gegenüber der Times einräumte. Die immerwährende heikle Frage für Kriegsführer lautet: "Wann soll man verhandeln?" Das Problem ist, dass man, wenn die eigene Seite zu gewinnen scheint, wenig Anreiz hat, die Kämpfe einzustellen. Aber wenn man zu verlieren scheint, gibt es auch keinen Anreiz, aus einer schwachen Position heraus zu verhandeln, solange man glaubt, dass sich das Blatt des Krieges früher oder später zu seinen Gunsten wenden und seine Position verbessern wird. Auf diese Hoffnung setzten Johnson und Biden, als sie Zelensky im April überzeugten, die Zukunft seines Landes aufs Spiel zu setzen.
Inzwischen hat die Ukraine örtlich begrenzte Gegenoffensiven gestartet und Teile ihres Territoriums zurückerobert. Russland hat daraufhin Hunderttausende neuer Truppen in den Krieg geworfen und damit begonnen, das ukrainische Stromnetz systematisch zu zerstören.
Die eskalierende Krise macht die Schwäche von Bidens Position deutlich. Er setzt Hunderttausende von ukrainischen Menschenleben aufs Spiel, auf die er keinen moralischen Anspruch hat, und hofft, dass die Ukraine nach einem Winter des Krieges und der Stromausfälle mit Hunderttausenden weiterer russischer Truppen in den von Russland kontrollierten Gebieten in einer stärkeren militärischen Position sein wird. Dies ist eine Wette auf einen viel längeren Krieg, in dem die US-Steuerzahler Tausende von Tonnen von Waffen bezahlen und Millionen von Ukrainern sterben werden, ohne dass es ein klares Endspiel gibt, außer einem Atomkrieg.
Dank des moralischen und intellektuellen Bankrotts der US-Massenmedien haben die meisten Amerikaner keine Ahnung von der trügerischen Art und Weise, mit der Biden und seine sektiererischen britischen Verbündeten Zelensky in die Enge getrieben haben, um ihn zu der selbstmörderischen Entscheidung zu bringen, vielversprechende Friedensverhandlungen zugunsten eines langen Krieges aufzugeben, der sein Land zerstören wird.
Die Schrecken des Krieges, die Widersprüche in der westlichen Politik, die Rückwirkungen auf die europäische Energieversorgung, das Gespenst der Hungersnot im globalen Süden und die wachsende Gefahr eines Atomkriegs lassen weltweit Stimmen laut werden, die dringend Frieden in der Ukraine fordern.
Wenn Sie sich von dem dünnen Brei ernähren, der heutzutage in Amerika als Nachrichten durchgeht, haben Sie vielleicht die Friedensaufrufe von UN-Generalsekretär Guterres, Papst Franziskus oder den Staats- und Regierungschefs von 66 Ländern, die auf der UN-Generalversammlung im September sprachen und die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren, nicht gehört.
Aber es gibt auch Amerikaner, die zum Frieden aufrufen. Aus dem gesamten politischen Spektrum, von pensionierten Militärs und Diplomaten bis hin zu Journalisten und Akademikern gibt es "Erwachsene im Raum", die die gefährlichen Widersprüche der US-Politik gegenüber der Ukraine erkennen und sich den führenden Politikern aus aller Welt anschließen und zu Diplomatie und Frieden aufrufen.
Jack Matlock war von 1987 bis 1991 der letzte US-Botschafter in der Sowjetunion, nachdem er 35 Jahre lang als Sowjetspezialist im Auswärtigen Dienst der USA tätig gewesen war. Matlock war während der Kubakrise in der Botschaft in Moskau, wo er kritische Botschaften zwischen Kennedy und Chruschtschow übersetzte.
Am 17. Oktober 2022 schrieb Botschafter Matlock in einem Artikel in Responsible Statecraft mit dem Titel "Warum die USA auf einen Waffenstillstand in der Ukraine drängen müssen", dass die Vereinigten Staaten als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine und als Verfechter der strengsten Sanktionen gegen Russland "verpflichtet sind, einen Ausweg aus dieser Krise zu finden". Der Artikel schloss mit den Worten: "Solange ... die Kämpfe nicht aufhören und keine ernsthaften Verhandlungen beginnen, steuert die Welt auf ein Ergebnis zu, bei dem wir alle Verlierer sind."
Eine weitere erfahrene US-Diplomatin, die sich für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise ausgesprochen hat, ist Rose Gottemoeller, die von 2016 bis 2019 stellvertretende Generalsekretärin der NATO war, nachdem sie unter Präsident Obama als leitende Beraterin für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung fungierte. Gottemoeller schrieb kürzlich in der Financial Times, dass sie keine militärische Lösung für die Krise in der Ukraine sieht, sondern dass "diskrete Gespräche" zu der Art von "stiller Übereinkunft" führen könnten, mit der die kubanische Raketenkrise vor 60 Jahren gelöst wurde.
Was die militärische Seite betrifft, so war Admiral Mike Mullen von 2007 bis 2011 Vorsitzender des Generalstabs. Nachdem Präsident Biden auf einer Fundraising-Party über den Krieg in der Ukraine geplaudert hatte, der zu einem nuklearen "Armageddon" führen könnte, befragte ABC Mullen zur Gefahr eines Atomkriegs. "Ich denke, wir müssen davon ein wenig Abstand nehmen und alles tun, was in unserer Macht steht, um diese Sache zu lösen", antwortete Mullen. "Es muss ein Ende haben, und normalerweise sind damit Verhandlungen verbunden. Je früher, desto besser, soweit es mich betrifft."
Der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs war Direktor des Earth Institute und jetzt des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University. Er hat sich seit der Invasion konsequent für den Frieden in der Ukraine eingesetzt. In einem kürzlich erschienenen Artikel vom 26. September mit dem Titel "The Great Game in Ukraine is Spinning out of Control" zitierte Sachs Präsident Kennedy im Juni 1963, der etwas sagte, das Sachs als "die wesentliche Wahrheit bezeichnete, die uns heute am Leben erhalten kann:"
"Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung ihrer eigenen lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug oder einen Atomkrieg zu führen", sagte JFK. "Einen solchen Kurs im Atomzeitalter einzuschlagen, wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik - oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt."
Sachs schloss: "Es ist dringend notwendig, zum Entwurf des Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine von Ende März zurückzukehren, das auf der Nichterweiterung der NATO beruht... Das Überleben der Welt hängt von der Besonnenheit, der Diplomatie und dem Kompromiss aller Seiten ab."
Selbst Henry Kissinger, dessen eigene Kriegsverbrechen gut dokumentiert sind, hat sich zur Sinnlosigkeit der derzeitigen US-Politik geäußert. Kissinger sagte dem Wall Street Journal im August: "Wir stehen am Rande eines Krieges mit Russland und China in Fragen, die wir zum Teil selbst verursacht haben, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie dies enden wird oder wozu es führen soll."
Nachdem im US-Kongress im Mai jeder einzelne Demokrat für einen Blankoscheck für die Bewaffnung der Ukraine gestimmt hatte, ohne dass eine Friedenslösung vorgesehen war, unterzeichneten die Vorsitzende des Progressive Caucus, Pramila Jayapal, und 29 weitere progressive demokratische Abgeordnete kürzlich einen Brief an Präsident Biden, in dem sie ihn aufforderten, "energische diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung einer Verhandlungslösung und eines Waffenstillstands zu unternehmen, direkte Gespräche mit Russland zu führen, die Aussichten für eine neue, für alle Parteien annehmbare europäische Sicherheitsvereinbarung zu erkunden, die eine souveräne und unabhängige Ukraine ermöglicht, und in Abstimmung mit unseren ukrainischen Partnern ein schnelles Ende des Konflikts anzustreben und dieses Ziel als oberste Priorität Amerikas zu bekräftigen. "
Leider war die Gegenreaktion innerhalb ihrer eigenen Partei so heftig, dass sie das Schreiben innerhalb von 24 Stunden zurückzog. Die Unterstützung von Friedensaufrufen und diplomatischen Bemühungen aus der ganzen Welt ist immer noch keine Idee, deren Zeit in den Hallen der Macht in Washington DC gekommen ist.
Wir befinden uns in einem äußerst gefährlichen Moment der Geschichte. Die Amerikaner werden sich der Tatsache bewusst, dass dieser Krieg uns mit der existenziellen Gefahr eines Atomkriegs bedroht, einer Gefahr, von der die meisten Amerikaner dachten, wir hätten sie am Ende des Ersten Kalten Krieges ein für alle Mal überstanden. Selbst wenn es uns gelingt, einen Atomkrieg zu vermeiden, werden die Auswirkungen eines langen, blutigen Krieges die Ukraine zerstören und Millionen von Ukrainern töten, humanitäre Katastrophen im gesamten globalen Süden verursachen und eine lang anhaltende globale Wirtschaftskrise auslösen.
Dadurch werden alle dringenden Prioritäten der Menschheit, von der Bewältigung der Klimakrise bis hin zu Hunger, Armut und Krankheit, auf absehbare Zeit in den Hintergrund gedrängt.
Es gibt eine Alternative. Wir können und müssen diesen Konflikt durch friedliche Diplomatie und Verhandlungen lösen, um das Töten und die Zerstörung zu beenden und die Menschen in der Ukraine in Frieden leben zu lassen.
Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies sind die Autoren von War in Ukraine: Making Sense of a Senseless Conflict, erhältlich bei OR Books im November 2022.
Medea Benjamin ist die Mitbegründerin von CODEPINK for Peace und Autorin mehrerer Bücher, darunter Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic of Iran.
Nicolas J. S. Davies ist ein unabhängiger Journalist, ein Forscher bei CODEPINK und der Autor von Blood on Our Hands: Die amerikanische Invasion und Zerstörung des Irak.
übersetzt von antiwar.com: The Growing Chorus for Peace in Ukraine - Antiwar.com Original