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Scheitert der US-Regimechange in Pakistan? Durch überraschendes Geständnis von Spitzenbeamten fliegt die «Mega-Wahl-Manipulation» auf! Vorwurf der Wahlfälschung der Partei Imran Khans bestätigt sich

NZZ: Die Partei fühlt sich durch das Eingeständnis des Spitzenbeamten im Bezirk Rawalpindi in ihrer Annahme bestätigt, dass das mächtige Militär ihre Kandidaten in Dutzenden Wahlkreisen um ihren Sieg gebracht hat. Liaquat Ali Chattha hatte am Samstag in der Garnisonsstadt Rawalpindi an einer Pressekonferenz überraschend seinen Rücktritt verkündet, weil er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, dass er an der «Mega-Manipulation» beteiligt gewesen sei. Chattha sagte, er habe in seinem Bezirk 13 unabhängige Kandidaten, die mit bis zu 70 000 Stimmen in Führung gelegen hätten, um den Sieg gebracht, indem er die Ergebnisse gefälscht habe. Damit habe er seinem Land «in den Rücken gestochen». Er habe überlegt, sich das Leben zu nehmen, dann aber entschieden, alles öffentlich zu machen. Er wolle seine gerechte Strafe erhalten, sagte Chattha. Auch der Leiter der Wahlkommission und der oberste Richter müssten bestraft werden.  In der Küstenmetropole Karachi verkündete ein Kandidat der islamistischen Partei Jamaat-i Islami vergangene Woche, er werde seinen Wahlsieg nicht annehmen, weil er durch Betrug erlangt sei. In Wahrheit habe der lokale PTI-Kandidat die Abstimmung gewonnen. Jeffrey D. Sachs "Regime Change" in Pakistan: Wie die USA halfen, Imran Khan zu stürzen: Ein Hauptinstrument der US-Außenpolitik ist der verdeckte Regimewechsel, d. h. eine geheime Aktion der US-Regierung zum Sturz der Regierung eines anderen Landes. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass das Vorgehen der USA zur Entmachtung des pakistanischen Premierministers Imran Khan im April 2022 geführt hat, gefolgt von seiner Verhaftung unter dem Vorwurf der Korruption und Spionage und seiner Verurteilung zu 10 Jahren Haft wegen Spionage. Das politische Ziel besteht darin, den populärsten Politiker Pakistans daran zu hindern, bei den Wahlen am 8. Februar an die Macht zurückzukehren. Vor seinem Sturz hatte Khan erklärt: Wir sollten im neuen Kalten Krieg bündnisfrei und in der Ukraine neutral sein: Die USA haben Pakistan zu einem Sklaven gemacht, ohne dort einmarschieren zu müssen. Und in Pakistan haben leider, wie in den meisten Entwicklungsländern, wie in den meisten ehemaligen Kolonialländern, als sie ihre Unabhängigkeit erlangten, die Herrscher meist die Rolle der Kolonialherren übernommen und sich über das Gesetz gestellt.




Die Generäle haben sich verkalkuliert

Bei der Wahl mussten die PTI-Kandidaten als Unabhängige antreten, da die Wahlkommission in einer umstrittenen Entscheidung der PTI kurz vor der Abstimmung die Teilnahme untersagt hatte.

Grösster Block in der Nationalversammlung in Islamabad wurden die unabhängigen Kandidaten, die mit Unterstützung der PTI angetreten waren. Das Ergebnis wurde als Ohrfeige für die Generäle und als Absage der Wähler an die Einmischung des Militärs gewertet. Die PTI behauptet, dass sie ohne die Fälschung der Ergebnisse eine klare Mehrheit der Mandate gewonnen hätte. Am Samstag startete sie mit anderen Parteien eine landesweite Protestkampagne.

Schon nach der Verkündung der Ergebnisse gab es in den Provinzen Baluchistan und Khyber Pakhtunkhwa, in denen die PTI traditionell stark ist, Strassenblockaden aus Protest gegen die Manipulation der Wahlen. In der Küstenmetropole Karachi verkündete ein Kandidat der islamistischen Partei Jamaat-i Islami vergangene Woche, er werde seinen Wahlsieg nicht annehmen, weil er durch Betrug erlangt sei. In Wahrheit habe der lokale PTI-Kandidat die Abstimmung gewonnen.

Die PTI will nun eine eigene Regierungskoalition bilden

Die PTI fühlt sich durch die Ereignisse bestärkt und will nun versuchen, mit anderen Parteien eine Regierung zu bilden. Die Parteiführung nominierte nach der Konsultation mit Imran Khan am Samstag ihren Generalsekretär Omar Ayub Khan für das Amt des Premierministers. Am Montag erklärte sie zudem, ihre 93 siegreichen Kandidaten würden der kleinen Partei Sunni Ittehad Council (SIC) beitreten. Dadurch erhalten sie Fraktionsstatus und damit zusätzliche Rechte im Parlament.


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Die "Unabhängigen" gewannen 93 der 266 (von insgesamt 336) im direkten Verfahren vergebenen Sitze. Das macht sie zur stärksten Fraktion. Und dies, obwohl bei dieser Wahl auch im großen Stil nach der Wahl manipuliert wurde. Dies konnte zum Teil live im Fernsehen verfolgt werden, wo im Gegensatz zum Netz die Wahlen übertragen wurden.

Es kam häufiger vor, dass ein PTI-Kandidat klar in Führung lag und dann doch am Ende den Wahlkreis deutlich verlor. In anderen Fällen gab es mehr ungültige Stimmen als gültige. Das hatte bizarre Folgen: In Sindh weigerten sich zwei Kleinparteien, den Sieg ihrer Kandidaten anzunehmen, sie wollten keine geschenkten Sitze auf Kosten der PTI.


Diese mutmaßt wiederum, dass sie neben den 93 Mandaten, die sie trotz allem gewinnen konnte, weitere 85 auf betrügerische Weise verlor.

Weil sie nicht als reguläre Partei antrat, hat sie keinen Anspruch auf ihren proportionalen Anteil an den 70 für Frauen und Nichtmuslime reservierten Mandaten. Falls die Vermutung stimmt, bräuchte sie diese gar nicht, um eine absolute Mehrheit zu erreichen.

bsolut diskreditiert ist nach diesen Vorgängen die Wahlkommission, wie sie in Zukunft arbeiten soll, ist schleierhaft. Hinter allen Prognosen steht ein großes Fragezeichen.

Das Land bräuchte dringend politische Stabilität, um endlich die ruinöse Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, doch mit diesem Ergebnis (Minderheitsregierung in der national assembly) und den im Raum stehenden Betrugsvorwürfen wird es mehr Chaos geben statt weniger.

Der Aktienindex ist seit der Wahl auf Talfahrt. Fast täglich gibt es neue Enthüllungen: Am Samstag erklärte Liaquat Ali Chattha, der Landrat von Rawalpindi, in seiner Gegenwart seien Wahlunterlagen manipuliert worden.

Die Human Rights Commission of Pakistan fordert eine unabhängige Revision unter Ausschluss der Wahlkommission, andere wiederum die Annullierung und Wiederholung. Nur wäre jede dieser Maßnahmen das Eingeständnis, dass es am 8. Februar nicht nur zu Schlampereien, sondern zahlreichen vorher geplanten Eingriffen kam – das wäre eine echte Verschwörung.

Das militärische Establishment könnte das kaum zulassen. Dies würde das Land zur reinen Fassaden-Demokratie degradieren. Doch es mehren sich die Zeichen, dass die Menschen genug haben von der extrakonstitutionellen Rolle der Armee und den wechselnden zivilen Spießgesellen.

Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Es ist höchste Zeit, sich daran zu erinnern, dass man schon einmal an so einer Kreuzung stand.


"Regime Change" in Pakistan: Wie die USA halfen, Imran Khan zu stürzen

02. Februar 2024 Jeffrey D. Sachs

Der Sturz von Imran Khan durch die USA

Ein Hauptinstrument der US-Außenpolitik ist der verdeckte Regimewechsel, d. h. eine geheime Aktion der US-Regierung zum Sturz der Regierung eines anderen Landes. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass das Vorgehen der USA zur Entmachtung des pakistanischen Premierministers Imran Khan im April 2022 geführt hat, gefolgt von seiner Verhaftung unter dem Vorwurf der Korruption und Spionage und seiner Verurteilung zu 10 Jahren Haft wegen Spionage. Das politische Ziel besteht darin, den populärsten Politiker Pakistans daran zu hindern, bei den Wahlen am 8. Februar an die Macht zurückzukehren.

Der Schlüssel zu verdeckten Operationen ist natürlich, dass sie geheim sind und daher von der US-Regierung abgestritten werden können. Selbst wenn die Beweise durch Whistleblower oder undichte Stellen ans Licht kommen, was sehr oft der Fall ist, weist die US-Regierung die Echtheit der Beweise zurück, und die Mainstream-Medien ignorieren die Geschichte im Allgemeinen, weil sie der offiziellen Darstellung widerspricht. Da die Redakteure dieser Mainstream-Medien nicht mit "Verschwörungstheorien" hausieren gehen wollen oder einfach nur froh sind, das Sprachrohr der Behörden zu sein, lassen sie der US-Regierung einen weiten Spielraum für tatsächliche Verschwörungen zum Regimewechsel.

Verdeckte Regimewechsel durch die USA sind schockierende Routine. Eine maßgebliche Studie von Lindsay O'Rourke, Professorin an der Boston University, zählt 64 verdeckte Regimewechsel-Operationen der USA während des Kalten Krieges (1947 und 1989), und tatsächlich war die Zahl weitaus höher, weil sie sich dafür entschied, wiederholte Versuche innerhalb eines Landes als eine einzige längere Episode zu zählen. Seitdem haben die USA immer wieder Regimewechsel durchgeführt, so z. B. als Präsident Barrack Obama die CIA (Operation Timber Sycamore) beauftragte, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. Diese verdeckte Operation blieb bis mehrere Jahre nach der Operation geheim, und selbst dann wurde von den Mainstream-Medien kaum darüber berichtet.

All dies bringt uns zu Pakistan, einem weiteren Fall, in dem die Beweise stark auf einen von den USA geführten Regimewechsel hindeuten. In diesem Fall wollten die USA die Regierung von Premierminister Imran Khan stürzen, dem charismatischen, talentierten und äußerst beliebten Führer Pakistans, der sowohl für seine weltweit führenden Cricket-Künste als auch für seinen guten Draht zum Volk bekannt ist. Seine Popularität, seine Unabhängigkeit und seine enormen Talente machen ihn zu einer bevorzugten Zielscheibe für die USA, die sich über populäre Führer ärgern, die nicht mit der US-Politik konform gehen.

Imran Khans "Sünde" bestand darin, dass er zu kooperativ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping war, während er gleichzeitig normale Beziehungen zu den Vereinigten Staaten anstrebte. Das große Mantra der US-Außenpolitik und das aktivierende Prinzip der CIA ist, dass ein ausländischer Führer "entweder für uns oder gegen uns" ist. Führer, die versuchen, sich zwischen den Großmächten neutral zu verhalten, laufen Gefahr, auf Betreiben der USA ihre Position oder sogar ihr Leben zu verlieren, da die USA Neutralität nicht akzeptieren. Führende Politiker, die Neutralität anstrebten, wie Patrice Lumumba (Zaire), Norodom Sihanouk (Kambodscha), Viktor Janukowitsch (Ukraine) und viele andere, wurden mit der nicht ganz so versteckten Hand der US-Regierung gestürzt.

Wie viele Staats- und Regierungschefs in den Entwicklungsländern möchte auch Khan die Beziehungen weder zu den USA noch zu Russland wegen des Ukraine-Kriegs abbrechen. Rein zufällig war Khan an dem Tag, an dem Russland die militärische Sonderoperation startete (24. Februar 2022), in Moskau, um Putin zu treffen. Von Anfang an sprach sich Khan dafür aus, dass der Konflikt in der Ukraine am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld beigelegt werden sollte. Die USA und die EU bedrängten ausländische Staats- und Regierungschefs, darunter auch Khan, sich gegen Putin zu stellen und westliche Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, doch Khan widersetzte sich.

Khan besiegelte sein Schicksal wahrscheinlich am 6. März, als er eine große Kundgebung in Nordpakistan abhielt. Auf dieser Kundgebung beschimpfte er den Westen und insbesondere 22 EU-Botschafter, die ihn unter Druck gesetzt hatten, Russland bei einer Abstimmung in den Vereinten Nationen zu verurteilen. Er schimpfte auch über den Krieg der NATO gegen den Terror im benachbarten Afghanistan, der für Pakistan absolut verheerend gewesen sei, ohne dass er das Leiden Pakistans anerkannt, respektiert oder gewürdigt hätte.

Khan sagte der jubelnden Menge: "Die EU-Botschafter haben uns einen Brief geschrieben, in dem sie uns auffordern, Russland zu verurteilen und gegen es zu stimmen... Was denken Sie von uns? Sind wir Ihre Sklaven ... die alles tun, was Sie sagen? Er fügte hinzu: "Wir sind mit Russland befreundet, und wir sind auch mit Amerika befreundet; wir sind mit China und mit Europa befreundet; wir sind in keinem Lager. Pakistan wird neutral bleiben und mit denen zusammenarbeiten, die versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden."

Aus amerikanischer Sicht ist "neutral" ein Kampfbegriff. Die düsteren Folgen für Khan wurden im August 2023 von investigativen Reportern von The Intercept aufgedeckt. Nur einen Tag nach Khans Kundgebung traf der stellvertretende Außenminister für das Büro für süd- und zentralasiatische Angelegenheiten, Donald Lu, in Washington mit dem pakistanischen Botschafter in den USA, Asad Majeed Khan, zusammen. Im Anschluss an das Treffen schickte Botschafter Khan ein geheimes Kabel (eine "Chiffre") zurück nach Islamabad, das dann von einem pakistanischen Militärbeamten an The Intercept weitergegeben wurde.

In dem Telegramm wird berichtet, wie der stellvertretende Staatssekretär Lu Premierminister Khan wegen seiner neutralen Haltung beschimpfte. In dem Telegramm wird Lu mit den Worten zitiert, dass "die Menschen hier und in Europa ziemlich besorgt darüber sind, warum Pakistan eine so aggressiv neutrale Position (zur Ukraine) einnimmt, wenn eine solche Position überhaupt möglich ist. Wir halten das nicht für einen neutralen Standpunkt".

Lu übermittelte Botschafter Khan dann die Quintessenz. "Ich denke, wenn das Misstrauensvotum gegen den Premierminister erfolgreich ist, wird man in Washington alles verzeihen, weil der Russlandbesuch als eine Entscheidung des Premierministers angesehen wird. Andernfalls denke ich, dass es schwierig werden wird.

Fünf Wochen später, am 10. April, und angesichts der unverhohlenen Drohungen der USA gegenüber dem mächtigen pakistanischen Militär und der Kontrolle des Militärs über das pakistanische Parlament, setzte das Parlament Khan in einem Misstrauensvotum ab. Innerhalb weniger Wochen erhob die neue Regierung dreist fabrizierte Korruptionsvorwürfe gegen Khan, um ihn unter Arrest zu stellen und seine Rückkehr an die Macht zu verhindern. Als Khan die Existenz des diplomatischen Kabels bekannt gab, das die Rolle Amerikas bei seiner Absetzung enthüllte, beschuldigte die neue Regierung Khan der Spionage, was eine geradezu orwellsche Wendung war. Er wurde nun aufgrund dieser Anklage zu einer unverschämten Strafe von 10 Jahren verurteilt, wobei die US-Regierung zu diesem Skandal schweigt.

Auf die Frage nach Khans Verurteilung äußerte sich das Außenministerium wie folgt: "Das ist eine Angelegenheit für die pakistanischen Gerichte." Eine solche Antwort ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie der von den USA angeführte Regimewechsel funktioniert. Das Außenministerium befürwortet Khans Inhaftierung wegen Khans öffentlicher Enthüllungen über US-Aktionen.

Pakistan wird daher am 8. Februar Wahlen abhalten, während sein populärster demokratischer Führer im Gefängnis sitzt und Khans Partei unerbittlichen Angriffen, politischen Morden, Mediensperren und anderen schwerwiegenden Repressionen ausgesetzt ist. Bei all dem ist die US-Regierung in höchstem Maße mitschuldig. So viel zu Amerikas "demokratischen" Werten. Die US-Regierung hat sich vorerst durchgesetzt - und ein atomar bewaffnetes Land mit 240 Millionen Einwohnern zutiefst destabilisiert. Nur Khans Entlassung aus dem Gefängnis und seine Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen könnten die Stabilität wiederherstellen.



Imran Khan: Wir sollten im neuen Kalten Krieg bündnisfrei und in der Ukraine neutral sein

Ex-Premierminister Imran Khan vertrat die Ansicht, Pakistan hätte im ersten Kalten Krieg und im neuen Kalten Krieg zwischen den USA und China/Russland bündnisfrei und im Stellvertreterkonflikt mit der Ukraine unabhängig sein sollen. Er lobte auch Pekings historisches Programm zur Armutsbekämpfung. Der pakistanische Premierminister Imran Khan wurde im April 2022 durch einen von den Vereinigten Staaten unterstützten sanften Staatsstreich gestürzt. Khan argumentierte, dass er wegen seiner unabhängigen Außenpolitik ins Visier genommen wurde, und verglich seine Absetzung mit dem CIA-Putsch im Iran im Jahr 1953. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Khan im ganzen Land massiv protestiert und dem nicht gewählten Putschregime vorgeworfen, es habe seine Souveränität an Washington abgetreten. "Die USA haben Pakistan zu einem Sklaven gemacht, ohne dort einmarschieren zu müssen", wetterte Khan. "Das pakistanische Volk wird die importierte Regierung niemals akzeptieren". Khan ist auch zu einer führenden Stimme auf der internationalen Bühne geworden, die die Wiedergeburt der Bewegung der Blockfreien fordert. Er lobt China: Es gibt in der Geschichte der Menschheit keinen Präzedenzfall für das, was China erreicht hat", betonte Khan. "Sie haben in den letzten 35, 40 Jahren 700 Millionen Menschen aus der Armut geholt. Das hat es in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben. Und wenn Sie nach China gehen, dann ist das Tempo ihrer Entwicklung phänomenal."


Pakistans gestürzter Premierminister Khan: Ein Staatsstreich wie 1953 durch die USA und GB in Iran

Pakistans abgesetzter Premierminister Imran Khan: Problem der meisten Entwicklungsländer, oder, wie Sie es nennen, der ehemaligen Kolonien, ist das gleiche: Die Entwicklungsländer erholen sich immer noch von den Schäden des europäischen Kolonialismus. Ich glaube, dass ein Land auf eigenen Füßen stehen muss, dass es Würde und Selbstachtung haben muss, und das ist es, was ihm Stärke verleiht, denn man ist auf seine eigenen Ressourcen angewiesen. Wenn man anfängt, sich auf Hilfe zu verlassen, was wir getan haben, und wenn man von ausländischen Krediten und dem IWF abhängig ist, wird man nie wirklich lernen, auf eigenen Füßen zu stehen. Deshalb ist ein souveränes Land für mich der Schlüssel zum Erfolg. Sehen Sie, das Problem der meisten Entwicklungsländer, oder, wie Sie es nennen, der ehemaligen Kolonien, ist das gleiche. Wir haben darum gekämpft, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu schaffen. Ich meine, Gerechtigkeit bedeutet Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Und wenn man Kolonialismus hat, stehen die Kolonialherren im Grunde über dem Gesetz. Und in Pakistan haben leider, wie in den meisten Entwicklungsländern, wie in den meisten ehemaligen Kolonialländern, als sie ihre Unabhängigkeit erlangten, die Herrscher meist die Rolle der Kolonialherren übernommen und sich über das Gesetz gestellt. Wenn es also keine Rechtsstaatlichkeit gibt, wird Korruption zu einem der größten Symptome für das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit, weil sich die mächtige Elite über das Gesetz stellt. Und wenn sie anfangen, Geld zu verdienen, können die staatlichen Institutionen die Korruption nicht mehr kontrollieren. Und so werden Länder arm, nicht wegen mangelnder Ressourcen, sondern wegen der Korruption der herrschenden Elite, die Länder in den Ruin treibt. Und das ist in fast allen Entwicklungsländern der Fall. Das gilt mit Sicherheit auch für Pakistan. In den Entwicklungsländern sind es die herrschenden Eliten, die Geld abzweigen und ins Ausland bringen. Wir haben die westlich orientierten Eliten in der muslimischen Welt, die sich ziemlich weit von der Religion entfernt haben und nicht viel von ihr verstehen. Und dann gibt es eine Menge Konservativer, die das westliche Denken nicht verstehen.

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