Algeriens Regierung beantragt Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates für Mi., 31.1.: Urteil des IHG soll bindend werden & durch Aktionen das israelische Töten von Palästinensern in Gaza stoppen

Obwohl der Internationale Gerichtshof Anhaltspunkte für einen Völkermord sieht, unterstützen Staaten Israel weiter mit Waffen und Munition und riskieren mit als Komplizen im Völkermord ebenfalls schuldig gesprochen zu werden.

E.I.R. DAILY ALERT:

Völkermord in Gaza vom Weltgerichtshof verurteilt – jetzt das Morden stoppen!

Die algerische Regierung hat am Wochenende eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates für kommenden Mittwoch, den 31. Januar, beantragt, um dem historischen Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Januar über die von Südafrika erhobene Anklage des israelischen Völkermords an den Palästinensern in Gaza „bindende Wirkung“ zu verleihen. Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind – sofern nicht mit einem Veto von ständigen Ratsmitgliedern wie den USA oder Großbritannien belegt – völkerrechtlich bindend. Auch die Entscheidungen des IGH sind für die Parteien rechtlich bindend, jedoch verfügt der Gerichtshof über keinen eigenen Durchsetzungsmechanismus.

Die Täter und Komplizen des andauernden Völkermords in Gaza tun so, als sei nichts geschehen und versuchen, die Welt von der Lüge zu überzeugen, der IGH habe Israel irgendwie grünes Licht gegeben. Das Wall Street Journal nannte die Entscheidung des IGH sogar einen „seltenen Sieg für Israel“; die Jerusalem Post sprach von einem „großen Sieg für Israel“; und das US-Außenministerium verkündete, dass „der IGH in seiner Entscheidung keinen Völkermord festgestellt oder einen Waffenstillstand gefordert hat“ und dass „wir weiterhin davon ausgehen können, dass die Vorwürfe des Völkermords unbegründet sind“.

Tatsache ist jedoch, dass mit der Präsentation der hieb- und stichfesten juristischen Argumente Südafrikas gegen den israelischen Völkermord im Gazastreifen und der Feststellung des IGH, dass es genügend Gründe gebe, den Vorwurf des Völkermords vollständig zu untersuchen, der Schleier der Vertuschung endlich gelüftet wurde. Dafür schuldet die Welt der Republik Südafrika und vielleicht auch Nelson Mandela persönlich Dank, dessen Leben Millionen von Menschen, die seine Überzeugungen vertreten, weiterhin Sinn und Kraft gibt. Die Rolle der BRICS-Staaten, zu deren Gründungsmitgliedern Südafrika gehört, bei der Unterstützung und Stärkung der Entschlossenheit Südafrikas sollte hierbei ebenfalls erwähnt werden.

Unsere Aufgabe ist es jedoch nicht, das Urteil des IGH zu kommentieren, sondern den Kampf für ein Ende des Völkermords zu stärken. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, ging in ihrer Rede beim 34. wöchentlichen Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 26. Januar auf die weitergehenden Konsequenzen des IGH-Urteils ein und diskutierte die nächsten Schritte.

Die Teilnehmer des IPC-Treffens dankten dem Internationalen Gerichtshof für sein bemerkenswertes Urteil und stellten fest, dass es einen enormen Fortschritt darstelle. Unabhängig davon, wie sich Israel nun zu dem Urteil stellen werde, müsse es die Feststellungen des Gerichtshofs berücksichtigen, da es internationale Freunde habe, die ebenfalls mit den Konsequenzen leben müssten. Die große Frage ist, wie sich die USA und Deutschland verhalten werden, die die südafrikanische Klage als „unbegründet“ bezeichnet hatten.

Das Urteil des Gerichts war in der Tat sehr eindeutig, auch wenn es keinen sofortigen vollständigen Waffenstillstand fordert. Zudem wiederholte das Schlussdokument weite Teile der südafrikanischen Vorwürfe. Es ist daher notwendig, den genauen Wortlaut dessen, was in Den Haag von der Vorsitzenden Richterin Joan E. Donoghue aus den USA verlesen wurde, an alle sozialen Medien, politischen Amtsträger, Kirchen, Moscheen und Synagogen weiterzuleiten mit der Aufforderung, auf der Grundlage des IGH-Urteils Resolutionen für einen sofortigen Waffenstillstand zu verabschieden. Dies ist umso dringlicher, als die Mainstream-Medien das Thema herunterzuspielen und es so schnell wie möglich wieder aus den Nachrichten verschwinden zu lassen versuchen.

Die Teilnehmer des IPC-Treffens und alle anderen, die dem Blutvergießen ein Ende setzen wollen, müssen sich dafür einsetzen, die Entscheidung des IGH so weit wie möglich bekannt zu machen. Dies wird eine Botschaft der Unterstützung an die südafrikanische Regierung senden und die internationale Mobilisierung maximieren.

Israel hat jetzt einen Monat Zeit, um dem IGH zu berichten, was es unternommen hat, dass kein weiterer Völkermord stattfindet. Noch immer sterben jeden Tag, jede Stunde Menschen in Gaza. Es ist wichtiger denn je, dass wir gerade jetzt unsere Anstrengungen maximieren.