Algerien gehört zu den größten Waffenimportländern: Hauptlieferanten: Russland, China, Deutschland
Aktualisiert: 24. Dez. 2022
Waren die deutschen Rüstungslieferungen nach Algerien früher immer vergleichsweise gering, hat sich dies seit Sommer 2011 (dem "arabischen Frühling" geändert: Der Bundessicherheitsrat gab grünes Licht für künftige deutsche Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien gegeben – und zwar im Volumen von zehn Milliarden Euro. Daran beteiligt seien Industrieriesen wie MAN, Daimler, EADS und Thyssen Krupp. Deutschland bewilligte nach Angaben der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) zwischen 2001 und 2018 Rüstungsexporte nach Algerien im Wert von fast 5,6 Milliarden Euro – das betraf vor allem Fahrzeuge/Panzer, Kriegsschiffe, Fluggeräte, Sprengkörper, Bildausrüstung, elektrische Geräte und Feuerleiteinrichtungen, aber auch Munition, chemische Stoffe und Kleinwaffen.
Rüstungsindustrie: Schweres Gerät für einen guten Kunden
In Algerien werden seit diesem Jahr deutsche Panzer produziert. Ein lukrativer Deal für Rüstungsfirmen. Doch wofür sollen sie eingesetzt werden?
Auf sechs Rädern rast der deutsche Transportpanzer über eine Teststrecke in Algerien. Dann quält das Gefährt sich eine steile Rampe hinauf. Offiziere der algerischen Armee schauen dem Fuchs 2 dabei zu. So heißt das Fahrzeug, das auch von der Bundeswehr eingesetzt wird. Der Panzer, der auf dem Werksgelände seine Runden dreht, stammt aus einer Fabrik in dem nordafrikanischen Land, die in den vergangenen Jahren mithilfe deutscher Konzerne und mit Genehmigung der Bundesregierung errichtet wurde. Ein Milliardengeschäft. Und ein umstrittenes noch dazu: In Algerien ist die Menschenrechtslage prekär. Und Menschenrechtler fürchten, das Maghreb-Land könnte die Panzer weiterverkaufen.
Für die Produktion der deutschen Panzer wurde das Unternehmen Rheinmetall Algerie SPA gegründet. Die Teile, die in Algerien montiert werden, stammen aus Kassel. Dort hat Rheinmetall MAN Military Vehicles auch 200 Arbeiter für die Fabrik in Nordafrika ausgebildet. Der Standort in Kassel profitiert besonders von der Panzermontage in der Ferne.
Analyse der Lage in Algerien:
MASSENPROTESTE:
Erste Parlamentswahl in Algerien seit Sturz Bouteflikas
Viele Oppositionelle wollen den Urnengang boykottieren. Kritiker werfen der politischen Führung Misswirtschaft und Korruption vor
Informationen der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel:
Deutsche Rüstungsexporte nach Algerien Algerien gehört mit zu den größten Waffenimportländern der Welt: Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI rangierte es zwischen 2015 und 2019 auf Platz sechs der Top 10 der größten Importeure von Rüstungsgütern weltweit. Die drei Hauptlieferländer für Algerien waren in diesem Zeitraum Russland, China und Deutschland.
Waren die deutschen Rüstungslieferungen nach Algerien früher immer vergleichsweise gering, hat sich dies seit Sommer 2011 geändert: Wie das Handelsblatt online am 3. Juli 2011 berichtete, hatte der Bundessicherheitsrat damals grünes Licht für künftige deutsche Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien gegeben – und zwar im Volumen von zehn Milliarden Euro. Daran beteiligt seien Industrieriesen wie MAN, Daimler, EADS und Thyssen Krupp. Deutschland bewilligte nach Angaben der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) zwischen 2001 und 2018 Rüstungsexporte nach Algerien im Wert von fast 5,6 Milliarden Euro – das betraf vor allem Fahrzeuge/Panzer, Kriegsschiffe, Fluggeräte, Sprengkörper, Bildausrüstung, elektrische Geräte und Feuerleiteinrichtungen, aber auch Munition, chemische Stoffe und Kleinwaffen. Betrachtet man Algerien im Licht der Kriterien des EU-Verhaltenskodexes, hätten die Ausfuhrgenehmigungen dorthin gar nicht erteilt werden dürfen. Denn wie das Auswärtige Amt und Amnesty International (AI) berichten, ist zum Beispiel die Menschenrechtslage –eines der acht Kriterien der Europäischen Union für die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern – in Algerien bis heute kritisch zu bewerten, vor allem was die Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und die Pressefreiheit betrifft.
So berichtet AI zum Beispiel, dass die algerischen Behörden auch 2017 willkürlich friedlich Demonstrierende, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten und Journalisten inhaftierten hätten. Organisationen hätten weiterhin ungerechtfertigten Restriktionen unterlegen. Die Gründung von Gewerkschaften sei weiterhin per Gesetz beschränkt geblieben und Angehörige der muslimischen religiösen Minderheit der Ahmadiyya zu Unrecht verfolgt worden. Auch das Bonn International Center for Conversion (BICC) beurteilt die Menschenrechtslage als kritisch, ebenso wie zwei weitere EU-Kriterien für Waffenexporte – nämlich die innere Lage im Land und die unerlaubte Wiederausfuhr. Für möglicherweise kritisch hält das BICC die Kriterien "Einhaltung internationaler Verpflichtungen" und "Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region".
https://caat.org.uk/data/countries/algeria
Stand Febr. 2020 Weitere Informationen:
CAAT: Deutsche Rüstungsexporte nach Algerien
Aufbereitung der Rüstungsexportberichte durch waffenexporte.org zu Algerien
BICC-Länderportrait Algerien
BICC-Database Algerien
Auswärtiges Amt zur Menschenrechtslage in Algerien
Nachrichten über Rüstungsexporte nach Algerien
Rheinmetall: In algerischer Panzerfabrik sollen künftig auch Boxer-Panzer gebaut werden Im Jahr 2014 hatte der Rüstungskonzern Rheinmetall von der Bundesregierung die Erlaubnis erhalten, in Algerien eine Panzerfabrik zu bauen. Dort sollten insgesamt rund 1.000 Fuchs-Transportpanzer hergestellt werden (siehe dazu auch hier). Im Jahr 2018 ist die Panzerproduktion dort schließlich angelaufen (siehe dazu auch hier). Nach Informationen der "Welt" soll diese nun deutlich ausgeweitet werden. Es sei geplant, dass dort ab dem Jahr 2020 auch Radpanzer vom Typ Boxer gebaut werden. Das gehe aus arabischen Quellen hervor, so die Zeitung. Deutsche Panzerproduktion in Algerien soll ausgeweitet werden, welt.de, 12.05.2019
Rheinmetall produziert Fuchs-Panzer in Algerien Wie Zeit online berichtet, produziert Rheinmetall mit Genehmigung der Bundesregierung bereits seit 2018 in Algerien Fuchs-Panzer. Rheinmetall habe dafür eigens das Unternehmen Rheinmetall Algerie SPA gegründet, so Zeit online. Nach Informationen des Online-Magazins sollen bis Ende 2018 bereits 120 Stück dieser Transportpanzer dort gefertigt worden sein. Die gleiche Stückzahl sei auch für 2019 geplant. Die in Algerien verbauten Teile stammen Zeit online zufolge aus Kassel. Dort habe Rheinmetall MAN Military Vehicles auch 200 Arbeiter für die Fabrik in Nordafrika ausgebildet. Im Jahr 2012 war dieser Plan von Rheinmetall bekannt geworden. 2014 wurde er dann konkreter (siehe weiter unten z. B. hier und hier). Rüstungsindustrie: Schweres Gerät für einen guten Kunden, zeit.de, 31.12.2018
Bundesregierung bewilligt erneut Waffenlieferungen in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten Wie die “Welt“ berichtet, hat die Bundesregierung erneut umfangreiche Waffenlieferungen in die Golfregion sowie unter anderem nach Ägypten und Algerien erlaubt. So habe der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ 44m nach Saudi-Arabien sowie den Export von je einem Leopard-Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt. Algerien erhalte einen Boxer-Radpanzer, der Irak 90 Lenkflugkörper und Jordanien 526 vollautomatische Gewehre. Weitere Rüstungsexporte gingen an Länder wie Ägypten, Algerien oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Dies gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor. Deutschland liefert Panzer und Boote in Golfregion, welt.de, 26.06.2015 Weitere Informationen
Rüstung: Bundesregierung gibt grünes Licht für Rüstungsexporte in Golfregion, dw.com, 26.06.2015
RüstungsexporteBundesregierung genehmigt Lieferungen in Golfregion, deutschlandfunk.de, 27.06.2015
Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien Der Bundessicherheitsrat hat weiteren Rüstungsexporten nach Israel, Algerien und Indien grünes Licht gegeben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. So dürfe nun ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert und 336 Militär-LKWs nach Algerien verkauft werden. Indien bekomme Werkzeuge und Ersatzteile zur Herstellung von Kleinkalibermunition sowie sechs Schleppantennen-Sonaranlagen zur Erkennung etwa von U-Booten und Torpedos. Bundessicherheitsrat: Export von U-Boot nach Israel genehmigt, sueddeutsche.de, 10.04.2015
Menschenrechtsverletzendes Regime in Algerien erhält Panzerfabrik von Rheinmetall Medienberichten zufolge hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Rüstungskonzern Rheinmetall erlaubt, rund tausend Panzer in Algerien herzustellen. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Die Fertigungsstraße, in der die Fuchs-Panzer montiert würden, habe einen Wert von mehr als 28 Millionen Euro. Die Bauteile für die Panzer würden nach Algerien geliefert und dort von in Deutschland ausgebildeten Mitarbeitern zusammengesetzt. Gabriel habe den Deal erlaubt, weil er sich an die Verträge der Vorgängerregierung gebunden fühle. Rüstungsexporte: Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien liefern, zeit.de, 24.08.2014 Rheinmetall darf offenbar Panzerfabrik nach Algerien liefern, rp-online.de, 24.08.2014
Algerien-Geschäft: Waffen gegen Erdgas? Die Menschenrechtslage in Algerien ist prekär. Dennoch dürfen deutsche Rüstungskonzerne Waffen im großen Stil in das nordafrikanische Land liefern. Und zwar weil es über große Erdgasvorkommen verfügt, vermutet die Frankfurter Rundschau. Das sei, neben dem Argument, dass Algerien in der Region eine wichtige Rolle im Kampf gegen die islamistische Al-Kaida spiele, der zweite Grund für die große Sympathie der Europäer gegenüber dem autoritären Regime. Schon jetzt bezögen beispielsweise Spanien und Frankreich große Mengen algerischen Erdgases. Rüstungsexport Waffen für Erdgas, fr-online.de, 19.06.2014
Paul Russmann „Rüstungsexporte nach Algerien sind ein Skandal“ Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben (ORL) und einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, hat im Interview mit dem Radiosender „Stimme Russlands“ die geplanten deutschen Rüstungsexporte nach Algerien als skandalös bezeichnet.
„Wir halten das angesichts der weltpolitischen Lage und der Lage im arabischen Raum für höchst gefährlich,“ sagte Russmann dem Sender. Alleine nach den EU-Verhaltensrichtlinien zum Thema Rüstungsexporte, denen die Bundesregierung sich angeschlossen habe, dürfe Deutschland überhaupt nicht nach Algerien liefern, weil dort Menschenrechte verletzt würden und in Algerien immer wieder bürgerkriegsähnliche oder kriegsähnliche Zustände herrschten. Außerdem stütze man damit das dortige Militärregime. Auch den Endverbleib der dort produzierten deutschen Panzer könne man nicht garantieren. Laut Russmann kann Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Deal auf Grund der Verschärfung der weltpolitischen Lage und der Lage auf dem afrikanischen Kontinent durchaus jederzeit stoppen, wenn er das politisch wollte. Aktion Aufschrei: Zwei Drittel aller Rüstungsexporte außerhalb der Nato Staaten, german.ruvru.ru (Stimme Russlands), 19.06.014
Rheinmetall will Panzerfabrik nach Algerien liefern Statt Panzern will der Rüstungskonzern Rheinmetall nach Informationen des Handelsblatts eine komplette Panzerfabrik nach Algerien exportieren – genauer gesagt in die nordalgerische Stadt Ain Smara. Dort sollen 980 „Fuchs-2-Panzer“ produziert werden. Die Düsseldorfer Panzerschmiede stehe kurz vor der Unterzeichnung des Vertrages, der ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro habe. Er sei allerdings nur ein Teil von umfangreichen weiteren Lieferungen deutscher Rüstungsgüter in das autoritär geführte Land, berichtet die Zeitung weiter. Daran seien noch mehr deutsche Unternehmen beteiligt, wie Daimler mit dem Bau von Geländewagen und Transportern sowie Thyssen-Krupp mit der Lieferung von Kriegsschiffen. Das Geschäft mit Algerien geht dem Handelsblatt-Artikel zufolge auf Abmachungen aus dem Jahr 2008 zurück, als Bundeskanzlerin Angela Merkel das nordafrikanische Land besuchte. 2011 habe der Bundessicherheitsrat der damaligen schwarz-gelben Koalition dann die Freigabe für das Rahmenabkommen gegeben. Deutsche Panzerfabrik in Algerien vor dem Start, handelsblatt.com, 18.06.2014 Weitere Informationen:
Möglicher Milliardenauftrag: Rheinmetall soll Panzer nach Algerien liefern, ard.de, 18.06.2014
Umstrittenes Waffengeschäft: Rheinmetall will Panzer für Algerien bauen, spiegel.de, 18.06.2014
Rheinmetall liefert Algerien eine ganze Panzerfabrik, welt.de, 18.06.2014
Rüstungsgeschäft: Rheinmetall liefert Panzerfabrik nach Algerien, dw.de, 18.06.2014
Kriegsschiffe nach Algerien Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, hat die Bundesregierung kürzlich den Verkauf von zwei Fregatten nach Algerien genehmigt. Gebaut werden sie von der Werftengruppe ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Milliarden mit Kriegsschiffen, zeit.de, 23.04.2013
Algerien möchte deutsche Militärschiffe und Hubschrauber Laut Angaben von „Die Zeit“ hat Algerien zwei Kriegsschiffe und sieben Bordhubschrauber von deutschen Rüstungsbetrieben bestellt – im Wert von insgesamt mindestens 400 Millionen Euro. Außerdem beginne die Bundeswehr demnächst mit der Ausbildung algerischer Soldaten. Rüstungsexporte: Gute Geschäfte dank der Merkel-Doktrin, zeit.de, 28.03.2013
Rüstungsgeschäfte mit Algerien umfangreicher als bekannt Nach einem Bericht des „Spiegel“ sind die deutschen Rüstungsgeschäfte mit Algerien umfangreicher als bekannt. Die Bundesregierung rechne damit, so das Magazin, dass eine Rheinmetall-Tochterfirma in den kommenden zehn Jahren bis zu 1.200 "Fuchs"-Radpanzer in dem nordafrikanischen Land herstellen wolle. Panzer für Algerien, Der Spiegel, 12.11.2012
Algerien: Bundesregierung genehmigt Rüstungsprojekte im Wert von 10 Milliarden Euro Wie das „Handeslblatt“ berichtet, hat der Bundessicherheitsrat Rüstungsprojekte für Algerien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro freigegeben. Daran beteiligt seien Industrieriesen wie MAN, Daimler und ThyssenKrupp. Deutschland gibt Rüstung für Algerien frei, handelsblatt.com, 03.07.2011
https://www.aufschrei-waffenhandel.de/daten-fakten/empfaengerlaender/algerien/
Neocolonialism and Built Heritage; Echoes of Empire in Africa, Asia, and Europe