Karl-Heinz Niedermeyer ist Sprecher
des Fachausschusses für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung. Er tritt ein für das Hochhalten eines demokratischen Internationalismus und der internationalen Solidarität als Markenkern des demokratischen Sozialismus, Frieden als Ziel und zugleich Voraussetzung jeder aufbauenden Politik und zwar ein Frieden, der mehr ist als die Abwesenheit von Krieg. Darüber hinaus Entwicklung als das gemeinsame Streben aller Völker in der einen Welt, die Ressourcen dieses Globus – in Respekt vor dem gemeinsamen Naturerbe und vor künftigen Generationen allen in gleicher Weise für ein menschenwürdiges Leben zugänglich zu machen. Für einen solchen dreidimensionalen politischen Ansatz steht das politische Lebenswerk von Willy Brandt. Frieden bildet das Zentrum dieses Ansatzes, denn, um es mit den Worten des Friedensnobelpreisträgers selbst zu sagen: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“
Sein Vorschlag zur Diskussion:
Aktionsprogramm für den Frieden in Europa und in der Welt
Einleitung: Zielvorstellung: Sozialdemokratische Friedens- und Entspannungspolitik auf dem Hintergrund neuer globaler Herausforderungen neu denken!
Hauptteil: 15 friedenspolitische Projekte:
I. Frieden in Europa: Neuer KSZE-Prozess statt neuem Wettrüsten
II. Frieden durch Solidarität: Gemeinsame, solidarische und nachhaltige Überwindung der Corona-Krise als Schubkraft für eine nachhaltige und friedliche Welt, Ungleichheit zwischen Nord- und Südländern in Europa und in der Welt abbauen, Corona-Rettungsprogramme mit grüner Transformation verbinden
III. Frieden und Entwicklung gemeinsam denken: Frieden braucht Entschuldung, Entwicklung braucht gleichberechtigte und solidarische Nutzung des Naturreichtums der Erde
IV. Frieden schaffen mit weniger Waffen, für eine Welt ohne Atomwaffen, Obergrenzen für alle vorhandenen Waffen, Begrenzung von Waffenhandel und Rüstungsexporten auf allen Ebenen, Abrüstung als permanenter Prozess, umfassende Konversion von Potentialen und Anstrengungen zur Herstellung und Bereitstellung von Waffen in Mittel und Wege der Friedensförderung, Ächtung automatischer Waffen, Eingrenzung der Anwendung bewaffneter Drohnen, Drohnenkriege beenden
V. Frieden aktiv fördern statt nur auf akute und drohende Krisen reagieren
VI. Frieden braucht Gesundheit und Wohlergehen aller Menschen
VII. Kein Frieden unter den Menschen der Erde ohne Frieden mit der Natur, ohne Überwindung von Ungleichheit und Diskriminierung und ohne Frieden mit kommenden Generationen
VIII. Globale Friedensdiplomatie: Miteinander reden statt wechselseitige Feindbilder pflegen, Friedenshindernisse aktiv ausräumen durch Verträge und Abkommen, Stärkung internationaler Regeln, Normen und Organisationen
IX. Destruktive Systemrivalität überwinden und durch einen Wettbewerb nach Regeln um die bestmögliche Zukunft für die eigene Gesellschaft und die gesamte Menschheit ersetzen. Selbstkritik und wechselseitiger Respekt, Verzicht auf „ewige Wahrheiten“ und Glauben an die eigene Überlegenheit als Rahmenbedingungen für den Streit der Systeme, eigene Stärken müssen sich aufgrund ihrer immanenten Überzeugungskraft in der Welt durchsetzen, nicht mit Hilfe der Anwendung von Gewalt und Abwehrstrategien
X. Frieden muss weiterhin von Staaten, in Staaten und zwischen Staaten wertegeleitet, aber auch in Abwägung von Interessen organisiert werden, gelingt aber nicht ohne Verknüpfung von Top-Down und Bottom-Up-Prozessen. Zivilgesellschaftliche Gruppen, Graswurzelbewegungen und vor allem Frauen müssen aktiv an Friedensverhandlungen, der Umsetzung von Friedensregelungen und Nachkonfliktprogrammen beteiligt werden. In allen Ländern müssen die Ziele der Res. 1325 UNSC Frauen, Kriege, Sicherheit auch mit Hilfe regelmäßig evaluierter Aktionspläne umgesetzt werden.
XI. Frieden braucht effektive und verlässliche Global Governance: Baustellen wie UNO-Reform einschließlich Reform des Sicherheitsrats, des UNO-Menschenrechtssystems, der Praxis der Mandatierung und Umsetzung von UNO-Friedenseinsätzen, der Finanzierung der UNO, Deblockierung der WTO, Stärkung der Unterorganisationen für Humanitäre Hilfe, Schutz der Umwelt und des Weltklimas, Sicherung der Welternährung, Schutz von Geflüchteten, Schutz von Kindern, ethnischen und religiösen Minderheiten endlich ausreichend besetzen und vorantreiben!
XII. Frieden braucht verlässliche Rechtsgrundlagen, Sicherung von Menschenrechten und staatsbürgerlichen Rechten vor allem von Menschen ohne den Rückhalt der Staatsbürgerschaft eines verlässlichen und durchsetzungsfähigen Rechtsstaats. (Dies gilt vor allem für Migrant*innen und Geflüchtete). Frieden braucht auch Verankerung, Durchsetzung und internationale Garantien für Genderrechte (Frauen, LGBTI-Menschen) sowie eine weltweite rechtliche Verankerung und einen weltweiten Schutz einer Glaubens-, Bekenntnis- und Weltanschauungsfreiheit, die auch die Freiheit einschließt, keiner Weltanschauung oder Religion anzuhängen und die Freiheit von jedem direkten oder indirektem Zwang, sich zu einer bestimmten Religion oder Weltanschauung zu bekennen.
XIII. Frieden erfordert eine Abkehr von staatlich und gesellschaftlich, oft religiös legitimierten Vorstellungen von Überwachung, Vergeltung und Strafe, der Bewertung von Menschen, die gegen oft willkürliche staatlich oder von religiösen Instanzen verordnete Regeln und Normen verstoßen als Feinde der Gemeinschaft („Public Enemy, Verderber auf Erden“) und von der Vorordnung des Prinzips „Strafe muss sein“ gegenüber dem Ziel der Reintegration der Straffälligen in die Gesellschaft. Zentrales Friedensprojekt im Bereich der Justiz muss die weltweite Abschaffung der Todesstrafe sein, welche blockübergreifende Bündnisse zwischen Akteur*innen im jeweiligen Einflussbereich der aktuellen Systemrivalen USA, EU und China ermöglichen würde. (Wichtige Daten: Fortbestehen der Todesstrafe in den USA und Japan, Abschaffung der Todesstrafe in Russland 1997 und in der Türkei vor einigen Jahren. Extrem hohe Zahlen von Hinrichtungen in China – ohne Zugang zu Informationen für das Ausland, im Iran und Saudi-Arabien, daneben aber extralegale Tötungen von „feindlichen Kämpfern“ durch gezielten Drohneneinsatz durch die USA und andere auch westliche Mächte und von Systemgegnern mit Giftmordanschlägen durch Russland.
XIV. Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit durch personelle, sachliche, finanzielle und politische Unterstützung des ICC der UN und aller anderen Strafgerichtshöfe, die entsprechende Verbrechen aufgreifen, aber auch durch Anwendung des Weltrechtsprinzips in Deutschland und eine entsprechende personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung der in diesem Bereich aktiv werdenden Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland und anderen Ländern
XV. Wage Peace: Agenda 2030 und SDGs als Wegmarken zu einer friedlichen und nachhaltigen Welt
Karl-Heinz Niedermeyer, karl-heinz_niedermeyer@web.de Stand: 21.11.2020 Text noch einmal als Download
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