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Afrikanische Einheimische wollen ihr Land zurück: USA+GB brechen offen Völkerrecht +Menschenrecht


Seegerichtshof spricht Chagos-Inseln samt US-Basis "Diego Garcia" Mauritius zu Großbritannien will British Indian Ocean Territory mit der Militärbasis Diego Garcia nicht übergeben Michael Vosatka 29. Jänner 2021, 18:15

Hamburg – Großbritannien muss im Fall des umstrittenen Chagos-Archipels im Indischen Ozean eine weitere juristische Niederlage hinnehmen. Der Internationale Seegerichthof der Vereinten Nationen (International Tribunal for the Law of the Sea, ITLOS) in Hamburg entschied am Donnerstag, dass Großbritannien keine Souveränität über die Inselgruppe zusteht. Damit wird eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (International Court of Justice, ICJ) in Den Haag von Februar 2019 bestätigt. Diesem Urteil folgend kritisierten die ITLOS-Richter London für das beharrliche Ignorieren des Spruches, der eine Übergabe bis Ende 2019 verlangte.

Auch die UN-Generalversammlung hatte sich bereits im Mai 2019 mit 116 zu 6 Stimmen für eine Rückgabe der Inseln an Mauritius ausgesprochen.



Londons Außenministerium erklärte als Reaktion auf das Urteil, den Anspruch Mauritius‘ nicht anzuerkennen. Das von Großbritannien als British Indian Ocean Territory (BIOT) verwaltete Gebiet unterstehe seit 1814 der britischen Souveränität. Erst 1965 wurde das BIOT aus der Kolonialverwaltung von Mauritius herausgelöst, das bald darauf im Jahr 1968 in die Unabhängigkeit entlassen wurde.

Der mauritische Premierminister Pravind Kumar Jugnauth begrüßte das ITLOS- Urteil, das die Inseln klar und eindeutig Mauritius zuspreche. London müsse die "rechtswidrige Besetzung" beenden". Mauritius hatte sich an das Seegericht gewandt, um den Verlauf der Seegrenzen zum nördlichen Nachbarn, den Malediven, zu klären. Diese hatten vorgebracht, dass die Frage nicht zu lösen sei, solange der Status der Chagos-Inseln umstritten ist. Schon im ICJ-Spruch wurde festgehalten, dass London gegen das Völkerrecht verstoße und den Prozess der Entkolonialisierung abschließen müsse.


USA unter Druck

Mit dem neuerlichen Urteil wird auch der Druck auf die neue US-Regierung in Washington erhöht, für die strategisch wichtige Militärbasis Diego Garcia auf der gleichnamigen Hauptinsel des Archipels eine rechtlich haltbare Grundlage zu schaffen. Mauritius hat bereits signalisiert, dass die Bereitschaft zu einem langfristigen Pachtvertrag mit den USA bestehe. Man sei zur Aufrechterhaltung der Basis verpflichtet, erklärte Jugnauth nach dem ITLOS-Urteil.

Auch die UN-Generalversammlung hatte sich bereits im Mai 2019 mit 116 zu 6 Stimmen für eine Rückgabe der Inseln an Mauritius ausgesprochen.

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