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A. Baerbock: Ich liefere der Ukraine, egal was meine Wähler denken. Sie können ja anders wählen

In den Kommentaren zu den Gründen der jüngsten Erfolge der AFD wird auffällig eins nie gefragt: Haben viele Bürger AFD gewählt, weil sie die Ukrainepolitik von Bundesregierung und CDU ablehnen und das bei der Wahl ausgedrückt haben?

Will man damit sagen: Auch wenn unsere Politik die Demokratie gefährdet, weil sie den Aufstieg einer rechten Partei fördert, werden wir das hinnehmen und unsere Ukrainepolitik dadurch nicht in Frage stellen lassen.


Im vergangenen Jahr hatte Frau Baerbock erlärt: "egal, was meine deutschen Wähler denken", liefern wir der Ukraine, was sie braucht. In Deutschland gäbe es ja die Möglichkeit, Politikern bei Wahlen nicht mehr die Stimme zu geben und dadurch Unzufriedenheit mit ihrer Arbeit deutlich zu machen.

In der Bundesrepublik - und das ist das Grausame für uns Kriegsgegner, für uns, - vertritt von den Parteien nur die AFD die Position, dass der Krieg durch Verhandlungen beendet werden muss und man nicht Leben und Wirtschaft in Deutschland diesem Krieg opfern dürfe. Und wir Bürger in Deutschland und weltweit und vor allem in der Ukraine (mit Toten) zahlen einen für viele existenzbedrohenden Preis für den Krieg. Rekord-Preissteigerungen, v.a. bei Nahrungsmitteln, gestrichene geplante Sozialprogramme, angekündigte Streichungen auch verbriefter Leistungen erleben wir in Deutschland. In vielen Ländern des Globalen Südens, in denen viele Menschen sowieso ohne staatlichen Schutz in Existenzunsicherheit leben, fällt es auf Grund der


Es gibt einzelne kritische Stimmen in der SPD, wie Klaus von Dohnany und in der Linken, die darauf hinweisen, dass der Westen eine wesentliche Mitschuld für diesen Krieg trägt, aber sie haben keine Mehrheit in ihren Parteien. Es gibt einzelne Stimmen, die deshalb eine grundlegende Änderung der Ukrainepolitik fordern, Diplomatie, Waffenstillstand, Verhandlungen statt Waffenlieferungen, aber keine konsequente



Das gesamte Zitat von Baerbock lautet übersetzt so (die Veranstaltung war auf Englisch): "Denn wenn ich als Politikerin das Versprechen gebe - und glücklicherweise gibt es in einer Demokratie die Möglichkeit, dass die Leute mir widersprechen und in vier Jahren sagen: 'Sie haben uns nicht die Wahrheit gesagt' -, aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: 'Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht', dann möchte ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern."

Annalena Baerbock Baerbock sagt zu, dass sie zu ihrem Versprechen steht: So lange an der Seite der ukrainischen Bevölkerung zu stehen, wie es notwendig ist. Sie möchte sich nicht von einem Stimmungswandel unter ihren Wählern beeinflussen lassen - so kann man ihre Aussagen interpretieren. Gleichzeitig betont sie, dass es in Deutschland die Möglichkeit gibt, Politikern bei Wahlen nicht mehr die Stimme zu geben und dadurch Unzufriedenheit mit ihrer Arbeit deutlich zu machen.

Das scheinen viele jetzt genau mit der Wahl der AFD getan zu haben.




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