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Jetzt 699.000 für Manifest für Frieden - einige Zeitungsartikel zur Friedens-Kundgebung in Berlin

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"„Manifest für den Frieden“: Das Verhalten der Linken in Bielefeld ist beschämend

Wie weit reicht die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine in Bielefeld? Sie ist groß. Fast 4000 Flüchtlinge aus der Ukraine hat die Stadt aufgenommen. Aber die mitregierende Linkspartei in Bielefeld fordert das sofortige Ende der Waffenlieferungen und folgt dem „Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Das belastet das Rathausbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei enorm. Ein Kommentar. "


KRIEG GEGEN DIE UKRAINE

Umstrittener "Aufstand für den Frieden" in Berlin

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sieht dagegen keinen echten Verhandlungswillen beim Kreml

Kritiker halten das Manifest allerdings für naiv: Der russische Präsident Putin akzeptiere gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen, "nämlich, dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt", erklärte Scholz. Ablehnend äußerten sich auch dessen Koalitionspartner, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).


Demos in Berlin: Gegeneinander für den Frieden

Ukraine-Krieg Auf einer Demo forderten Tausende einen sofortigen Waffenstillstand. Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht wollen eine neue Friedensbewegung. Gegner sehen „Rechtsoffenheit“

Die Fronten sind klar: blaugelbe Nationalflaggen gegen weiße Friedenstauben auf blauem Grund. Die einen sehen in Waffenlieferungen und Aufrüstung das Gebot der Stunde, die anderen fordern sofortige Verhandlungen mit Wladimir Putins Russland. Beide „Lager“ sagen nicht, mit welchem konkreten Ziel sie ihre Forderungen verknüpfen – etwa, ob die Ukraine sich mit deutschen Leopard-Panzern die Krim zurückholen oder mit deutscher Diplomatie dazu genötigt werden soll, kampflos Territorium zu verlieren.

Beide bombardieren einander mit zum Teil wortgleichen Vorwürfen: Naivität, Dummheit, Empathielosigkeit, Zynismus, Faschismus, Geschichtsvergessenheit. Und beide operieren mit Angst – die einen mit der Angst vor weiterer Eskalation und Atomkrieg, die anderen mit der Angst vor Wladimir Putins nimmersattem Imperialismus. Es gibt nur einen Unterschied: Das blau-gelbe Lager wird von den meisten Medien demonstrativ favorisiert.

Also begebe ich mich zu den anderen, zum „Aufstand für den Frieden“ am Brandenburger Tor. Vor fast genau einem Jahr bin ich dieselbe Strecke geradelt, durch den Tiergarten, zur Friedensdemo rund um die Siegessäule. Damals strahlte die Sonne, und alle, die gegen den Krieg waren, standen zusammen, einige mit Tränen in den Augen. Manche trugen schon damals Blaugelb und forderten Waffenlieferungen, andere hielten Friedenstaubenplakate in die Höhe und mahnten gegen Militarisierung. Ich wusste nicht, wer richtig liegt, und im Grunde weiß ich es immer noch nicht. Ergebnislos sichte ich widersprüchliche Informationen, einen unablässig wachsenden Haufen von Fakten, Behauptungen, Interpretationen, Wünschen, Zuschreibungen und Gefühlen.


Verwirrung um rinks und lechts

Ein gemeinsamer Marsch wäre heute kaum unvorstellbar. Die Friedenswilligen sind gespalten. Aus der deutschen Lehre „Nie wieder Krieg“ ziehen sie verschiedene Konsequenzen. Rund um den Jahrestag des Kriegsbeginns nötigen Schlagzeilen und Ukraine-Krieg-Dauersendungen zur Parteinahme. Wer dem Aufruf von Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht folgt, macht sich angreifbar. Anders als die regierungsnahe Solidaritäts-Kundgebung, zu der unter anderem das staatlich geförderte Zentrum liberale Moderne (LibMod) am 24. Februar aufgerufen hat unter dem Motto „Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen“, kommt der friedensbewegte „selbst erklärte Aufstand“ (Tagesthemen) in den Leitmedien weniger gut weg. Der grüne LibMod-Geschäftsführer Ralf Fücks bescheinigt der tags darauf stattfindenden, besser besuchten Konkurrenzveranstaltung, es handle sich „nur um eine kleine laute Minderheit“.

So klein kann sie derweil nicht sein – laut einer aktuellen Umfrage glaubt die Mehrheit der Deutschen, dass sie durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei werden. Im Mittelpunkt der Berichterstattung steht jedoch nicht das Eskalationsrisiko, sondern die angebliche „Rechtsoffenheit“ der Schwarzer-Wagenknecht-Initiative.


„Sie stilisieren das Opfer zum Täter“: Strack-Zimmermann wirft Schwarzer Verhöhnung von Ukrainerinnen vor Die FDP-Politikerin kritisiert die Aussagen Wagenknechts zudem als zynisch. Die Mitorganisatorin des „Aufstands für den Frieden“ nutze Putins Sprache. Von Nathalie Trappe 26.02.2023, 18:07 Uhr

Nach dem von Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht (Die Linke) organisierten „Aufstand für den Frieden“ in Berlin üben zahlreiche Politiker Kritik an den der sogenannten Friedensbewegung der beiden Frauen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), prangerte am Sonntag Zynismus in den Aussagen Wagenknechts an. „Frau Wagenknecht glaubt allen Ernstes, eine Ikone einer neuen Friedensbewegung zu sein. Dabei nutzt sie Putins Sprache“, erklärte sie gegenüber der „Rheinischen Post“.



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