500.000 britische Arbeitnehmer streiken für Löhne, die mit der Inflation Schritt halten
Vierzig Prozent der Schulen in England und Wales wurden im Rahmen des größten Streiks seit 2016 ganz geschlossen. Weitere Streiks sind im Februar und März geplant.
Artikel aus Il Manifesto Global
geschrieben von Leonardo Clausi
Geschlossene Schulen, ausgefallene Züge, halb verwaiste Universitätssäle, stille Ämter: Der Mittwoch war ein weiterer Tag eines Streiks, der nun zum Generalstreik geworden ist und im Februar und März fortgesetzt werden soll, sofern die Regierung nicht den Forderungen nach inflationsbedingten Lohnerhöhungen nachgibt, die den Großteil der Kämpfe ausmachen.
Etwa 500.000 Beschäftigte, darunter Eisenbahner, Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs, Lehrer und Beamte, von denen 100.000 Lehrer die größte Gruppe bildeten, versammelten sich. Viele strömten am frühen Morgen nach London zu einer Demonstration, die am Nachmittag nur wenige Schritte von der Downing Street entfernt endete. Da alle Schulen in England und Wales betroffen sind und mindestens 20.000 von ihnen - 40 Prozent - geschlossen sind, ist dies der größte Streik seit 2016. Walisische Lehrkräfte werden am 14. Februar streiken, und in anderen Regionen des Landes wurden abwechselnd für den 28. Februar sowie für den 1., 2., 15. und 16. März weitere Streiktage angesetzt.
Rund 30 000 Menschen marschierten durch das Zentrum Londons zu den Sitzen der Macht in Whitehall, wo sie von verschiedenen Gewerkschaftsführern, darunter Jo Grady (UCU), Mark Serwotka (PCS) und Paul Novak (TUC), gehört wurden. Der letzte Redner war RMT-Sekretär Mick Lynch, der sich in letzter Zeit als inoffizieller Sprecher hervorgetan hat, unter anderem dank seiner eindringlichen und zeitnahen Pressemitteilungen. Lynch, dessen eigene Beschäftigte auffallend wenig unter den Streikenden waren, weil sie sich versammelt hatten, um das jüngste Gegenangebot der Regierung zu erörtern, rief dazu auf, den Streik fortzusetzen, bis die Forderungen erfüllt sind.
Was wollen die Lehrer? Dasselbe wie alle anderen Streikenden: einen Lohn, der mit der Inflation Schritt hält und der nicht durch weitere Kürzungen des ohnehin schon maroden Bildungsbudgets geschmälert wird. Diese Kategorie, die wie viele andere Beschäftigte des öffentlichen Sektors schrecklich unterbezahlt ist und automatisch mit unbezahlten Überstunden belastet wird (Lehrer und Schulverwaltungsangestellte müssen auch die bürokratischen Arbeiten erledigen, die früher den Sekretärinnen vorbehalten waren, genau wie Hausärzte), wurde von Bildungsministerin Gillian Keegan - an deren Handgelenk eine 10.000-Pfund-Rolex prangt - aufgefordert, bei ihren Forderungen "realistisch" zu sein, und darauf hingewiesen, dass die Regierung bereits zusätzliche Mittel für die Schulen bereitgestellt hat, 2 Milliarden Pfund, so dass "die Finanzierung auf dem höchsten Stand aller Zeiten sein wird".
In den Worten von Led Zeppelin bleibt das Lied dasselbe: kein Spielraum für Verhandlungen, die Inflation muss um jeden Preis gesenkt werden, mit der altbekannten Beschwörung der Preis-Gehalts-Spirale als "wissenschaftlichem Vorwand" für die Weigerung, das Geld fließen zu lassen. Es ist das übliche "traditionelle" Mittel, das eine richtige und gerechte politische und ideologische Entscheidung im Namen der wirtschaftlichen Notwendigkeit disqualifiziert. Der Konflikt kann sich nur verschärfen, vor allem wenn die Regierung den von ihr vorgeschlagenen Gesetzesentwurf weiter vorantreibt, der einen Teil der Arbeitnehmer dazu zwingen würde, an Streiktagen zur Arbeit zu gehen, um ein Mindestmaß an Dienstleistungen zu garantieren. Um ihr Nein zu Lohnerhöhungen weiter zu rechtfertigen, behauptet die Regierung außerdem, sich an die vertraglichen Leitlinien zu halten, die von einer der vielen Denkfabriken ausgearbeitet wurden, hinter denen sich die Regierung versteckt: Pay Review Independent Body, das nur insofern ein "unabhängiges Gremium" ist, als es ein verlängerter Arm der Regierung selbst ist.
Und es ist auch nicht so, dass die Streiks irgendetwas in den politischen Köpfen von Labor auslösen. In der Fragestunde des Premierministers versuchte Keir Starmer verzweifelt zu vermeiden, über das Thema zu sprechen - "zu riskant".