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29. November: Internationaler Tag der UNO der Solidarität mit dem palästinensischen Volk

Die UN erklärten im Jahr 1978 den 29. November zum Welttag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Dies geschah zur Erinnerung an die Resolution der UN aus dem Jahre 1947 mit der damals der Staat Palästina geteilt wurde. Heute noch gelten zwei Staaten als Lösung für den Nahostkonflikt. Allerdings existiert der Staat Israel und ist international anerkannt, der andere existiert nicht und das palästinensische Volk kämpft um einen souveränen und anerkannten Staat.


Im Jahr 2011 stellte die PLO den Antrag auf Aufnahme als Vollmitglied der UN. Israel reagierte auf diesen Antrag mit einer Forcierung der Siedlungspolitik in den Westbanks und in Ostjerusalem. Betrachtet man ­diese laut UN völkerrechtswidrige Politik, werden die Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Zweistaatenlösung wieder wach. Der palästinensische Staat ist international nur bedingt anerkannt und wurde am 15. November 1988 in Algier von der sich im Exil befindlichen PLO ausgerufen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die PLO keinerlei Staatskontrolle aufgrund der Exilsituation und so kam dem Ausruf lediglich symbolische Bedeutung zu. Die PLO beanspruchte die seit 1967 durch Israel besetzten Gebiete in den ­Westbanks sowie den Gazastreifen mit Ostjerusalem, der Hauptstadt des Staates. Trotz der fehlenden Staatsmacht wurde Palästina bis 1999 bereits von 100 Staaten anerkannt. Im Jahr 1974 wurde die PLO völkerrechtlich als Vertretung des palästinensischen Volkes bestätigt und erhielt Beobachterstatus bei den UN. 1988 ­wurde es ihr gestattet, ohne Stimmrecht an Debatten teilzunehmen. Mit dem „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ drückt die UN ihr Ziel einer friedlichen Koexistenz der beiden Staaten aus. Es soll ein souveräner Staat auf der Basis der 1986 gezogenen Grenzen entstehen mit gerechter Lösung der Flüchtlingsfrage. Nur unter diesen Voraussetzungen, wie sie auch die Resolution des Sicherheitsrates vorsehen, ist ein Nahostfrieden in den Augen der UN möglich. Der Welttag wird in Deutschland durch Vorträge und Veranstaltungen zum Beispiel von der „Palästina Initiative“, die es in vielen deutschen Städten gibt, oder von der Vereinigung „Palästina Heute“ sowie dem Friedensnetzwerk begangen.


IFFW: Wir kritisieren das nicht, weil wir Antisemiten sind. Das sind wir nicht und wir lassen und so auch nicht diffamieren. Kritik an Israels Politik tragen auch viele jüdische Menschen vor. Auch sie als Juden werden dann oft als Antisemiten diffamiert. Es ist der billige Versuch, Israels Politik, das ganze Palästina in kolonialen Besitz zu nehmen, gegen Kritik abzuschirmen, indem sie Kritiker ins Unrecht setzen. Wir würden so einen Völkerrechtsbruch bei jedem Staat kritisieren, der ihn vollzieht. Antisemitisch wäre eine solche Kritik, wenn man dies Verhalten als typisch jüdisch hinstellen würde. Das ist es aber gerade nicht: Solchen kolonialen Diebstahl an Lebensgrundlagen haben gerade die Europäer - zumeist Christen - und die europäischen Kolonisatoren etwa in Australien oder Amerika über Jahrhunderte verübt. Wir halten es für falsch, uns von der deutschen Politik in die Plicht zu nehmen, aus Staatsräson solches Vorgehen unterstützen zu sollen. Es widerspricht den Menschenrechten. Und der Wille einen eigenen jüdischen Staaten aufbauen zu wollen bildete sich nicht in Palästina oder den arabischen Staaten, sondern in Europa. Der Ideengeber Theodor Herzl kam auf die Idee auf Grund des Antisemitismus in europäischen Frankreich und er initiierte die zionistische Bewegung. Viele Juden sahen das anders und lehnten die Idee ab. Sie hofften und engagierten sich für mehr Toleranz in ihren Heimatstaaten. Viele gingen erst nach Palästina, als ihnen durch ihre drohende Vernichtung durch den nationalsozialistischen deutschen Staat keine andere Wahl blieb. Mögliche Zufluchtsstaaten verweigerten ihnen die Einreise. Großbritannien war damals noch die Kolonialmacht in Palästina und sie versprach den Zionisten einen eigenen jüdischen Staat im kolonialisierten Palästina zu schaffen, allerdings sollten die Rechte der einheimischen Palästinenser gewahrt werden.

Wolfgang Lieberknecht.

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