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AutorenbildWolfgang Lieberknecht

Österreichische Gewerkschaften entziehen auf Wunsch der Ukraine zugesagte Räume für Friedensgipfel

Organisatoren wollen das Treffen in einen öffentlichen Park verlegen

07.06.2023 um 20:43

Der Gipfel hätte kommendes Wochenende stattfinden sollen. Kritik hagelte es von verschiedenen Seiten über die Einladungspolitik und am Entwurf der Abschlusserklärung.

„Wir sind entsetzt und gerade damit beschäftigt, ein alternatives Lokal für die Veranstaltung zu finden“, kommentierte Leo Gabriel, einer Sprecher der Veranstaltung, die ÖGB-Entscheidung am Mittwochnachmittag. Als „ungeheuerlich“ bezeichnete der Gewerkschafter Wilfried Leisch die Absage. „Wer nicht nach Frieden sucht oder nicht einmal Friedenssuche auf einer Konferenz im neutralen Österreich zulässt und einen seit langem zugesagten Saal 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn absagt, tritt alle demokratischen Spielregeln und die eigenen Statuten mit Füßen“, empörte sich der Vertreter der „Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg“ in einem E-Mail an den ÖGB.



Aber wir, als Teil der weltweiten zivilen Friedensbewegung, lassen uns nicht am Reden hindern, selbst wenn wir die Konferenz in einen öffentlichen Park verlegen müssen. Für den Dialog, das solidarische Gespräch, den Meinungsaustausch für den Frieden die Räumlichkeiten zu verweigern, ist nicht allein für die Organisator:innen der Konferenz schwer verständlich, das zeigen auch die vielen Solidaritätsbekundungen, die uns nach der Veröffentlichung des ÖGB-Stornos zugegangen sind. Die Demokratie und die Debattenkultur leiden unter Verboten und Ausgrenzungen. Der Versuch, den offenen Diskurs in einer Konferenz durch die kurzfristige Streichung der Räumlichkeiten zu verunmöglichen, grenzt an ein Sprechverbot und ist alles andere als eine demokratische Geste. In autoritären Staaten würden man hier wahrscheinlich von Zensur sprechen.


Der demokratische Dialog findet statt – trotz Absage des ÖGB Stellungnahme von Gerhard Kofler (AbFaNG) und Reiner Braun (IPB) zur Absage des ÖGB Räumlichkeiten für die Friedenkonferenz in Wien am 10. und 11.06.2023 zur Verfügung zustellen Mit Enttäuschung, Frustration und Unverständnis haben wir die Absage des ÖGB, zwei Tage vor der im Catamaran geplanten Friedenskonferenz, zur Kenntnis nehmen müssen. Der ÖGB weiß als Repräsentant der Arbeiterbewegung, dass Diffamierungen, Halbwahrheiten und Unterstellungen in der politischen Auseinandersetzung, besonders in gesellschaftlich zugespitzten Situationen, zum Repertoire der Gegner gehören. Für den Dialog, das solidarische Gespräch, den Meinungsaustausch für den Frieden die Räumlichkeiten zu verweigern, ist nicht allein für die Organisator:innen der Konferenz schwer verständlich, das zeigen auch die vielen Solidaritätsbekundungen, die uns nach der Veröffentlichung des ÖGB-Stornos zugegangen sind. Die Demokratie und die Debattenkultur leiden unter Verboten und Ausgrenzungen. Der Versuch, den offenen Diskurs in einer Konferenz durch die kurzfristige Streichung der Räumlichkeiten zu verunmöglichen, grenzt an ein Sprechverbot und ist alles andere als eine demokratische Geste. In autoritären Staaten würden man hier wahrscheinlich von Zensur sprechen. – Aber wir, als Teil der weltweiten zivilen Friedensbewegung, lassen uns nicht am Reden hindern, selbst wenn wir die Konferenz in einen öffentlichen Park verlegen müssen.



Aufgerufen zur Teilnahme hat auch die Emma:

Für den 10. und 11. Juni rufen FriedensaktivistInnen aus der ganzen Welt zum ersten „Friedensgipfel“ der Internationalen Friedensbewegung für den Frieden in der Ukraine in Wien auf. Das Ziel ist die Veröffentlichung eines globalen Appells, der PolitikerInnen weltweit dazu auffordert, sich - angesichts der drohenden Eskalation des Krieges - endlich für Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine einzusetzen.

7. Juni 2023von Annika Ross



Die Eskalation des Krieges, sie schreitet voran. Die Sprengung des Kachowka-Staudamms ist laut Olaf Scholz eine "neue Dimension" des Krieges. Am Montag beginnt die größte NATO-Luftwaffenübung der Geschichte, „Air Defender“ in Norddeutschland, die Marine-Übung BALTOPS in der Ostsee läuft mit tausenden Soldaten. Umso lauter werden weltweit auch die Rufe nach Friedensverhandlungen für die Ukraine. Nicht nur in Deutschland, wo bislang über 800.000 Menschen das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte „Manifest für Frieden“ unterschrieben haben, auch in anderen Ländern Europas regt sich der Widerstand gegen weitere Waffenlieferungen (EMMA berichtete).

FRIEDENSINITIATIVEN AUS DER GANZEN WELT WOLLEN SICH IN WIEN VERBÜNDEN Nun findet am 10. und 11. Juni in Wien (Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE) ein „Internationaler Friedensgipfel“ statt, auf dem sich Friedensinitiativen aus der ganzen Welt verbünden wollen. Die TeilnehmerInnen kommen aus Indien, Lateinamerika, Afrika, den USA, der Ukraine, Russland, aus mehreren NATO-Staaten und aus Österreich. In Vorträgen, Plenardiskussionen und Arbeitsgruppen werden kontroverse Fragen zum Krieg diskutiert und nach Auswegen gesucht: Wie kann es möglichst rasch zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen kommen? Als erster Schritt dazu soll ein "Appeal for Peace in Ukraine" für die führenden PolitikerInnen in den Heimatländern verabschiedet werden. Sprechen werden u.a. der Ökonom Jeffrey Sachs (USA), der auch beim „Aufstand für Frieden“ ein Statement abgab, der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg (Deutschland), die Frauenrechtlerin Anuradha Chenoy (Indien), die EU-Abgeordnete Clare Daly (Irland), Vize-Präsident David Choquehuanca (Bolivien) sowie FriedensaktivistInnen aus der Ukraine und aus Russland.

FRIEDENSAKTIVISTINNEN AUS DER UKRAINE UND AUS RUSSLAND WERDEN SPRECHEN VertreterInnen aus dem Globalen Süden werden zudem über die dramatischen Folgen dieses Krieges für die Menschen in ihren Ländern berichten. Nach dem Gipfel findet in Wien ein Marsch zu den Botschaften der verschiedenen NATO-Länder sowie zu den Botschaften Russlands und der Ukraine statt. Die Galionsfigur des ersten „Internationalen Friedensgipfels“ für die Ukraine ist übrigens Bertha von Suttner. Von ihr stammt der Anti-Schlachtruf "Die Waffen nieder!" - so der Titel ihres 1889 erschienenen Antikriegsromans. Die große Friedensforscherin und Friedensaktivistin und erste weibliche Trägerin des Friedensnobelpreises, hat 1909, fünf Jahre vor dem Ersten Weltkrieg, in ihrem Text „Rüstungsstopp“ über Kriegseuphorie, die Spirale des Wettrüstens und die Arroganz der Kriegsparteien geschrieben, die schon wenige Jahre später 17 Millionen Menschen das Leben kostete – ihr Text, er könnte aktueller nicht sein. Info: Internationaler Friedensgipfel: 10./11. Juni 2023, Ort: ÖGB-Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, Wien 1020


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