Israel hat den Aufruf des UNO-Sicherheitsrats zu "dringenden und ausgedehnten humanitären Waffenpausen" im Gazastreifen bereits als "bedeutungslos" zurückgewiesen.
Der Standard: Warum die USA im Sicherheitsrat einen Aufruf zu Waffenpausen in Gaza zulassen. Die Biden-Regierung hat gegen Israels Wunsch die jüngste Uno-Resolution nicht per Veto verhindert. Das hat neben humanitären Bedenken handfeste politische Gründe
Auch wenn sie formal bindend ist, werden auf die am Mittwoch im Uno-Sicherheitsrat in New York verabschiedete Resolution 2712 keine konkreten Maßnahmen folgen: Israel hat den Aufruf des Gremiums zu "dringenden und ausgedehnten humanitären Waffenpausen" im Gazastreifen bereits als "bedeutungslos" zurückgewiesen. Politisch ist die Entschließung der Ratsmitglieder, die bei internationalen Konflikten sehr selten einen gemeinsamen Nenner finden, dennoch nicht irrelevant. Die Enthaltungen der USA, Russlands und Großbritanniens machten den unwahrscheinlichen Konsens möglich. Das hat neben den humanitären Bedenken, die man Washington nicht absprechen will, selbstverständlich handfeste politische Gründe. Arabische Partner der USA haben bei einem Gipfeltreffen in Riad Forderungen nach scharfen Konsequenzen der Gaza-Offensive für die USA und für Israel abgeblockt. Es ist ein Geben und Nehmen. Das gilt nicht nur in der Gegenwart, sondern auch für eine Zukunft, wie sie auch von manchen israelischen Politikern – soeben von Präsident Isaac Herzog – entworfen wird: Die arabische Rolle bei der Befriedung von Gaza wird unverzichtbar sein. Die Biden-Regierung muss aber auch beunruhigt sein von Umfragen in den USA, wo das israelische Vorgehen in demokratischen Wählerkreisen rasant an Unterstützung verliert. Und sie kann nicht auf die öffentliche Meinung in der arabischen und islamischen Welt pfeifen, die die politische Haltung auch der repressivsten Diktatoren mitbestimmt. Denn Russland und – viel mehr als früher – China warten nur darauf, die Lücken, die die USA lassen, zu füllen. In Israel wird man die Signale hören, dass die USA eine Internationalisierung der Diskussion über die Palästinenser zulassen.
Comments