Ägyptens Regierung misshandelt, foltert,richtet willkürlich hin: Ein guter Kunde der Waffenindustrie

Ägypten Staatsapparat geht gegen seine Opposition mit brutaler Gewalt vor und führt Krieg im Jemen. Kritiker sehen keinen Unterschied zu Syrien. Warum wird das eine Land sanktioniert, das andere mit Waffen beliefert. Das ist nur zu verstehen, wenn es andere Motive gibt als die Einhaltung von Menschenrechten. Ägypter kann bestrafen, misshandeln und foltern, ohne Konsequenzen von westlichen Partnern befürchten zu müssen, kritisiert Human Rights Watch. Die Willkürjustiz in Ägypten trifft nicht nur die Muslimbrüder Fast nirgendwo auf der Welt gibt es derzeit mehr Hinrichtungen als in Ägypten. Die Todesurteile erfolgen oft nach unfairen Prozessen und erzwungenen Geständnissen. Nicht nur die Islamisten trifft die Willkür, wie der Fall eines Mönches zeigt. Die Opfer dieser Willkürjustiz sind indes nicht nur die Muslimbrüder, sondern auch liberale Aktivisten oder Akademiker. Auf der Basis eines im August 2015 erlassenen Gesetzes, das bereits die Gefährdung der nationalen Einheit oder des sozialen Friedens als Terrorakt definiert, verhängen diese Gerichte reihenweise Todesurteile. Ein Massaker - ähnlich den chinesische auf dem Tiananmen-Platz in Peking - mit 800 Toten in Kairo blieb bis heute ungesühnt.

Auszüge aus der NZZ:


Der Welt präsentiert sich Ägypten gerne als paradiesisches Ferienland mit einem reichen pharaonischen Erbe und farbenprächtigen Unterwasserwelten im Roten Meer. Die politische Realität unter dem Regime von Präsident Abdelfatah al-Sisi ist hingegen höllisch. Sein Justizapparat wirkt mittlerweile ähnlich repressiv und willkürlich wie jener von Bashar al-Asad in Syrien. Menschen können für Monate verschwinden, auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft gehalten, unter Folter zu Geständnissen gezwungen und im Extremfall ohne fairen Prozess zum Tode verurteilt werden.


Neue Gefängnisse und drakonische Gesetze

In den Jahren nach dem Militärputsch im Sommer 2013 wurden gemäss Human Rights Watch (HRW) rund 60 000 Personen aus politischen Gründen verhaftet. Bis 2016 sollen zehn neue Gefängnisse gebaut oder geplant worden sein. Gleichzeitig schuf die Regierung spezielle Gerichtskammern für Terrorismusfälle. «Die Richter dafür wurden von der Regierung handverlesen», sagt Amr Magdi, der Nahost- und Nordafrika-Analytiker bei HRW, im Gespräch.

Im Jahr 2017 reaktivierte das Regime entgegen der geltenden Verfassung zudem die nach 2011 abgeschafften Notstandsgerichte. «Deren Urteile können nicht angefochten werden», sagt Magdi. «Das macht diese Gerichte noch anfälliger für Missbrauch.»

Allein bis 2018 fällten ägyptische Gerichte in Massenprozessen über 2000 Todesurteile, von denen rund 1000 in zweiter Instanz bestätigt wurden. Gemäss der Menschenrechtsorganisation Reprieve waren 80 Prozent der Fälle politisch, Magdi schätzt diesen Anteil auf 30 bis 40 Prozent. Entsprechend stieg die Zahl der Hinrichtungen. Laut Amnesty International wurden in Ägypten im vergangenen Jahr mehr als 107 Personen gehängt, Reprieve geht von mehr als 152 aus. Nur China und Iran überflügeln das Land am Nil in dieser traurigen Statistik.

Gnadenlose Repression gegen die Muslimbrüder

Bis heute richten sich die Repressionen vor allem gegen Mitglieder und Sympathisanten der Muslimbruderschaft, die als Terrororganisation gilt. Nach Mohammed Mursis Absetzung im Juli 2013 hatten Zehntausende auf dem Rabaa-Platz in Kairo protestiert. Das neue Militärregime löste jedoch das Protestlager am 14. August 2013 gewaltsam auf. Wie Human Rights Watch dokumentiert hat, eröffneten Polizisten und Soldaten im Morgengrauen das Feuer auf die weitgehend friedlichen und unbewaffneten Demonstranten.


Über 800 von ihnen wurden dabei getötet. Bis heute wurde niemand dafür zur Rechenschaft gezogen. Stattdessen stellte das Regime über 700 Protestteilnehmer vor Gericht. Vor vier Jahren wurden 75 von ihnen zum Tode verurteilt. Im Juni bestätigte das Kassationsgericht, das früher oft korrigierend eingriff, in letzter Instanz 12 der Todesurteile. Ägyptische Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Verfahren als unfair und forderten eine neue individuelle Beurteilung sämtlicher Fälle sowie eine Untersuchung des Massakers auf dem Rabaa-Platz.

Der Westen schaut zu

Für den HRW-Experten Magdi sind die Todesurteile gegen Führungskräfte der Muslimbruderschaft ein Zeichen dafür, wie weit das Regime seine Macht konsolidieren konnte. «Es vermag die Ägypter zu bestrafen, zu misshandeln und zu foltern, ohne Konsequenzen von westlichen Partnern befürchten zu müssen», sagt Magdi. So problematisch die Muslimbrüder und ihre islamistische Ideologie sein mögen, unter diesen unfairen Umständen ist es unmöglich, zu wissen, ob die Verurteilten ihre Strafe wirklich verdient haben.


Das Unrecht kann jeden treffen

Die Opfer dieser Willkürjustiz sind indes nicht nur die Muslimbrüder, sondern auch liberale Aktivisten oder Akademiker. Im Juni etwa wurde der Student Ahmed Samir Santawy von einem Notstandsgericht wegen der Verbreitung von «falschen Nachrichten» zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Er bestreitet, die ihm angelasteten Posts selbst geschrieben zu haben. Auch völlig unpolitische Bürger können zudem heute in Ägypten keine Gerechtigkeit mehr erwarten.

«Wenn die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz aus politischen Gründen untergräbt, ist ihr Funktionieren auch in normalen Strafverfahren nicht zu erwarten», meint Magdi.

https://www.nzz.ch/international/aegypten-die-willkuerjustiz-trifft-nicht-nur-die-muslimbrueder-ld.1639730

Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten

Deutsche Rüstungsbetriebe beliefern Ägypten schon seit vielen Jahren mit Waffen und Rüstungstechnologie. Allein zwischen 2001 und 2019 bewilligte die deutsche Bundesregierung den Verkauf von Rüstungsgütern im Wert von über 2,3 Milliarden Euro an den Wüstenstaat. Dabei handelte es sich laut der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) vor allem um Sprengkörper, Kriegsschiffe, Feuerleiteinrichtungen, Panzer/Fahrzeuge, elektronische Ausrüstung, diverse Ausrüstungsgegenstände, Technologie und Fluggeräte, aber unter anderem auch um Munition und Kleinwaffen.

Diese Rüstungsexporte nach Ägypten wurden von der deutschen Bundesregierung genehmigt, obwohl die Lage in dem Land nach Einschätzung des Bonn International Center for Conversion (BICC) vor allem in den letzten Jahren extrem problematisch ist. So beurteilt das BICC die Einhaltung von sechs der acht Kriterien der Europäischen Union für die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern durch Ägypten als kritisch – neben der Einhaltung von Waffenembargos und anderer internationaler Verpflichtungen, der Achtung der Menschenrechte und der inneren Lage in Ägypten, betrifft dies auch die Bedrohung von Alliierten, das Verhalten Ägyptens in der internationalen Gemeinschaft und die unerlaubte Wiederausfuhr von Rüstungsgütern. Die Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region stuft das BICC als möglicherweise kritisch ein.

Auch Amnesty International (AI) beschreibt die Menschenrechtslage in Ägypten weiterhin als extrem kritisch. So seien Frauen und Mädchen weiterhin Diskriminierung ausgesetzt – sowohl durch Gesetze als auch im täglichen Leben. Jegliche öffentlich geäußerte Kritik oder als kritisch eingestufte Meinung sei von den Behörden auch im Jahr 2020 bestraft und die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv unterdrückt worden. 2020 haben sich laut AI zahlreiche Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Politiker, Anwälte und Influencer willkürlich in Haft befunden. Auch Beschäftigte des Gesundheitswesens, die im Zusammenhang mit der Coronapandemie auf Mängel beim Infektionsschutz hingewiesen hätten, seien inhaftiert worden. Gelegentliche Protestaktionen sind AI zufolge von den Sicherheitskräften unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt aufgelöst worden, wobei Hunderte von Demonstrierenden und Passanten in willkürlicher Haft festgehalten worden sind. Zahlreiche Arbeiter, die von ihrem Streikrecht Gebrauch gemacht hätten, seien willkürlich inhaftiert und strafrechtlich verfolgt worden; Christen und Shiiten seien wegen Blasphemie inhaftiert worden. Wie AI betont, sind die Haftbedingungen nach wie vor grausam und unmenschlich. Folter sei in offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen nach wie vor an der Tagesordnung gewesen.

AI weist außerdem darauf hin, dass Ägypten sich auch 2020 weiterhin an der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemenkonflikt beteiligt hat und im bewaffneten Konflikt in Libyen aufseiten der selbsternannten Libysch-Arabischen Streitkräfte von Khalifa Haftar gestanden habe und diese unter anderem durch die Weiterleitung von Waffenlieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt habe.

Stand Aug. 2021

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